Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: SPD-Chef Sigmar Gabriel will bei der geplanten
Vermögensteuer die Belastungen für Betriebe begrenzen. "Die
Vermögensteuer darf nicht die Substanz von Unternehmen angreifen",
sagte Gabr ...
Karlsruhe: Nicht alles, was auf Parteitagen geredet und
versprochen wird, ist bare Münze. Aber es gibt auch Wahrheiten über
den Tag hinaus. Zum Beispiel die, dass selbst die CSU ihren
Widerstand gegen die E ...
Leutkirch: Auch das noch! Der Verlust des Stuttgarter
OB-Postens konfrontiert die CDU in Baden-Württemberg aufs Neue mit
einer für die Partei schmerzhaften Erkenntnis: Sie kann mit ihren
Konzepten und Köpf ...
Bielefeld: Keine Frage, die Zukunft des Rentensystems wird
eines der Hauptwahlkampfthemen des nächsten Jahres. Angesichts der
sich langfristig leerenden Kasse suchen Union und SPD nach dem
richtigen Rezept f ...
Bielefeld: Offiziell ließ Israels Botschafter in Washington
wenig Begeisterung verlauten über den Plan, den alle halbherzig
dementieren. Und der trotzdem stimmt. Teheran dürfe im Streit um sein
Atomprogramm ...
Düsseldorf: Es ist gut, dass der "Fall Schavan" jetzt eine
Debatte in Gang bringt, wie mit Zweifeln an Doktorarbeiten umzugehen
ist. Bisher nämlich unterscheidet sich das Vorgehen von Bundesland zu
B ...
Düsseldorf: Mit Fritz Kuhn ist erstmals ein Grüner zum
Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt gewählt worden. Der
historische Erfolg macht auch den Grünen in NRW Mut. Was in Stuttgart
klappt, könnte ja a ...
Bielefeld: Bayern hat ein hochpolitisches Wochenende hinter
sich. Die Christsozialen hielten einen Arbeitsparteitag ab und
weigerten sich, schon in den Wahlkampf für die Landtagswahl am 15.
September 2013 ei ...
Hagen: Der ideale Abgeordnete - er wäre wohl ein
eloquenter Redner im Parlament, der zugleich den Kontakt zur Basis
hält und sich in seinem 24-Stunden-Job für das Volk aufopfert.
Zeitgleich müsste er ...
Ulm: Grüner Siegeszug
Mit dem Sieg von Fritz Kuhn bei der Oberbürgermeister-Wahl in
Stuttgart geht der grüne Siegeszug im lange tiefschwarzen Südwesten
weiter. Dass die Öko-Partei neben dem erst ...
Halle: Massive Kritik an der Führung, Struktur und Aufsicht
der Stiftung Moritzburg in Halle übt der Landesrechnungshof
Sachsen-Anhalt, berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche
Zeitung&qu ...
Halle: Erst als die Charité sich gezwungen sah, zwei
Stationen zu schließen, entschied sie sich, an die Öffentlichkeit zu
gehen. Erst dann erfuhren wir vom Tod des Babys - das zwischen dem
8. und dem ...
Halle: Vor gut einem Monat hat Gabriel ein Papier zur
Rentenpolitik vorgelegt, das ihm viel Ärger mit Parteilinken und
Gewerkschaften einbrachte - weil er darin keinen Bezug auf die
Beschlusslage der ...
Halle: Einiges war ja bereits ans Licht gekommen:
Haushalts-Kollaps, schwerer Pfusch am Bau, Verlust der
institutionellen Autonomie. Was aber jetzt der Prüfbericht des
Rechnungshofes in Sachen Moritzbur ...
Berlin: »Wenn dieser Konflikt weiter geht, dann wird er
nicht innerhalb der Grenzen Syriens bleiben«, warnte der
UN-Friedensgesandte Lakhdar Brahimi, bevor er nach Damaskus flog, um
die Bürgerkriegspart ...
Berlin: Berlin - In der Debatte der SPD über das künftige
Rentenniveau hat der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf
Stegner einen Kompromiss vorgeschlagen. "Die SPD sollte bereit sein,
sich ...
Berlin: Berlin - Die SPD-Politikerin und Ehefrau von
Altkanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, hat sich für ein
neues Elterngeld-Modell stark gemacht, das Väter mehr in die
Verantwortung nimmt ...
Saarbrücken: Sollte der Republikaner Mitt Romney neuer
US-Präsident werden, rechnet der Koordinator der Bundesregierung für
die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Harald Leibrecht (FDP), mit
neuen US-Forderu ...
Stuttgart: Wenn von München aus in die Bundespolitik
eingegriffen wird, treffen die Bayern den Ton nicht. Was die Söders
und Dobrindts loslassen, soll prinzipienfest klingen, ist oft aber
nur populistisch ...
Berlin: Berlin - Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger hat
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen der Beobachtung
von Abgeordneten seiner Partei ein "verfassungsfeindliches Verhalten" ...