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Politik & Gesellschaft

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Rheinische Post: SPD-Chef Gabriel will Vermögensteuer für Betriebe begrenzen

Düsseldorf: SPD-Chef Sigmar Gabriel will bei der geplanten Vermögensteuer die Belastungen für Betriebe begrenzen. "Die Vermögensteuer darf nicht die Substanz von Unternehmen angreifen", sagte Gabr ...

Badische Neueste Nachrichten: Ein Stück Ehrlichkeit

Karlsruhe: Nicht alles, was auf Parteitagen geredet und versprochen wird, ist bare Münze. Aber es gibt auch Wahrheiten über den Tag hinaus. Zum Beispiel die, dass selbst die CSU ihren Widerstand gegen die E ...

Schwäbische Zeitung: Kuhns Sieg überrascht nicht - Leitartikel

Leutkirch: Auch das noch! Der Verlust des Stuttgarter OB-Postens konfrontiert die CDU in Baden-Württemberg aufs Neue mit einer für die Partei schmerzhaften Erkenntnis: Sie kann mit ihren Konzepten und Köpf ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Rente mit 67 Geringes Haltbarkeitsdatum JÖRG RINNE

Bielefeld: Keine Frage, die Zukunft des Rentensystems wird eines der Hauptwahlkampfthemen des nächsten Jahres. Angesichts der sich langfristig leerenden Kasse suchen Union und SPD nach dem richtigen Rezept f ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar USA, Iran und die Atombombe Das Endspiel naht DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON

Bielefeld: Offiziell ließ Israels Botschafter in Washington wenig Begeisterung verlauten über den Plan, den alle halbherzig dementieren. Und der trotzdem stimmt. Teheran dürfe im Streit um sein Atomprogramm ...

Rheinische Post: Die Doktor-Debatte Kommentar Von Frank Vollmer

Düsseldorf: Es ist gut, dass der "Fall Schavan" jetzt eine Debatte in Gang bringt, wie mit Zweifeln an Doktorarbeiten umzugehen ist. Bisher nämlich unterscheidet sich das Vorgehen von Bundesland zu B ...

Rheinische Post: Grüner Mutmacher Kommentar Von Gerhard Voogt

Düsseldorf: Mit Fritz Kuhn ist erstmals ein Grüner zum Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt gewählt worden. Der historische Erfolg macht auch den Grünen in NRW Mut. Was in Stuttgart klappt, könnte ja a ...

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Landtagswahl in Bayern 2013 Das Rennen ist noch nicht gelaufen RALF MÜLLER, MÜNCHEN

Bielefeld: Bayern hat ein hochpolitisches Wochenende hinter sich. Die Christsozialen hielten einen Arbeitsparteitag ab und weigerten sich, schon in den Wahlkampf für die Landtagswahl am 15. September 2013 ei ...

Westfalenpost: Mehr Transparenz beweist die Freiheit der Abgeordneten

Hagen: Der ideale Abgeordnete - er wäre wohl ein eloquenter Redner im Parlament, der zugleich den Kontakt zur Basis hält und sich in seinem 24-Stunden-Job für das Volk aufopfert. Zeitgleich müsste er ...

Südwest Presse: KOMMENTAR · STUTTGARTER OB-WAHL

Ulm: Grüner Siegeszug Mit dem Sieg von Fritz Kuhn bei der Oberbürgermeister-Wahl in Stuttgart geht der grüne Siegeszug im lange tiefschwarzen Südwesten weiter. Dass die Öko-Partei neben dem erst ...

Mitteldeutsche Zeitung: Stiftung Moritzburg Landesrechnungshof Sachsen-Anhaltübt massive Kritik an der Führung des Kunstmuseums

Halle: Massive Kritik an der Führung, Struktur und Aufsicht der Stiftung Moritzburg in Halle übt der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt, berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung&qu ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Keimen/Charité

Halle: Erst als die Charité sich gezwungen sah, zwei Stationen zu schließen, entschied sie sich, an die Öffentlichkeit zu gehen. Erst dann erfuhren wir vom Tod des Babys - das zwischen dem 8. und dem ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur Rente mit 67/Gabriel

Halle: Vor gut einem Monat hat Gabriel ein Papier zur Rentenpolitik vorgelegt, das ihm viel Ärger mit Parteilinken und Gewerkschaften einbrachte - weil er darin keinen Bezug auf die Beschlusslage der ...

Mitteldeutsche Zeitung: zum Prüfbericht des Rechnungshofes zur Moritzburg

Halle: Einiges war ja bereits ans Licht gekommen: Haushalts-Kollaps, schwerer Pfusch am Bau, Verlust der institutionellen Autonomie. Was aber jetzt der Prüfbericht des Rechnungshofes in Sachen Moritzbur ...

Neues Deutschland: Libanon und Syrien

Berlin: »Wenn dieser Konflikt weiter geht, dann wird er nicht innerhalb der Grenzen Syriens bleiben«, warnte der UN-Friedensgesandte Lakhdar Brahimi, bevor er nach Damaskus flog, um die Bürgerkriegspart ...

Der Tagesspiegel: SPD-Linke schlägt Kompromiss in Rentendebatte vor

Berlin: Berlin - In der Debatte der SPD über das künftige Rentenniveau hat der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner einen Kompromiss vorgeschlagen. "Die SPD sollte bereit sein, sich ...

Der Tagesspiegel: Schröder-Köpf fordert neues Elterngeld-Modell

Berlin: Berlin - Die SPD-Politikerin und Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, hat sich für ein neues Elterngeld-Modell stark gemacht, das Väter mehr in die Verantwortung nimmt ...

Saarbrücker Zeitung: Regierungskoordinator Leibrecht erwartet neue US-Forderungen bei Wahlsieg Romneys

Saarbrücken: Sollte der Republikaner Mitt Romney neuer US-Präsident werden, rechnet der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Harald Leibrecht (FDP), mit neuen US-Forderu ...

Sonntag aktuell: Sonntag Aktuell zum Höhenflug der CSU

Stuttgart: Wenn von München aus in die Bundespolitik eingegriffen wird, treffen die Bayern den Ton nicht. Was die Söders und Dobrindts loslassen, soll prinzipienfest klingen, ist oft aber nur populistisch ...

Der Tagesspiegel: Riexinger: Friedrich mitverantwortlich für Anschläge auf Linken-Büros

Berlin: Berlin - Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen der Beobachtung von Abgeordneten seiner Partei ein "verfassungsfeindliches Verhalten" ...


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