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Politik & Gesellschaft

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Holzenkamp/Heil: Gesetzliche Obergrenze für Dispozinsen nicht zielführend

Berlin: Im Plenum des Bundestags wurden am heutigen Freitag die Anträge der SPD und der Linken zur Deckelung der Dispozinsen debattiert. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwir ...

Landessozialgericht hat entschieden: Jobcenter muss keine juristische Fachliteratur bezahlen

Jena: Eine Information der Rechtsanwaltskanzlei PWB Rechtsanwälte (Jena) ...

Kalb: Stärkung der privaten Altersvorsorge

Berlin: Der Deutsche Bundestag behandelt heute das Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge in erster Lesung. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprech ...

Der Tagesspiegel: FDP-Generalsekretär Patrick Döring fordert Degradierung von BER-Geschäftsführer Rainer Schwarz

Berlin: Berlin - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat zusätzliche Mittel des Bundes für den Hauptstadtflughafen BER an eine Degradierung des Geschäftsführers Rainer Schwarz geknüpft. "Die Mitt ...

Götz: SPD-Landesminister Friedrich verbreitet Unwahrheiten

Berlin: Der Deutsche Bundestag debattierte am heutigen Freitag die innerstaatliche Umsetzung des Fiskalvertrags. Zur Rede von Peter Friedrich (SPD), Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angel ...

Der Tagesspiegel: FDP-Generalsekretär Patrick Döring gegen Verquickung von europäischem Hilfsfonds und Finanztransaktionssteuer

Berlin: FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert, einen europäischen Hilfsfonds mit der Finanztransaktionssteuer zu verbinden. "Es ist ...

Innenminister Joachim Herrmann: a.i.d.a. will sich von gewaltbereiten und linksextremistischen Autonomen abgrenzen - Vergleich geschlossen

München: Innenminister Joachim Herrmann: a.i.d.a. will sich von gewaltbereiten und linksextremistischen Autonomen abgrenzen - Vergleich geschlossen ...

Breites Bündnis gegen Lebensmittelverschwendung

Berlin: Breites Bündnis gegen Lebensmittelverschwendung ...

Schildbürgerstreich der Landesregierung

Magdeburg: Schildbürgerstreich der Landesregierung ...

Barthle: Innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages beginnt

Berlin: Im Deutschen Bundestag wurden am heutigen Freitag in erster Lesung das Fiskalvertragsumsetzungsgesetz und der zweite Nachtragshaushalt 2012 beraten. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher ...

Fischbach: Riester-Produkte dank Beipackzettel künftig besser miteinander vergleichbar

Berlin: Der Bundestag diskutiert am heutigen Freitag in seiner ersten Lesung das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz, welches die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP eingebracht haben. Dazu erklärt di ...

Holzenkamp/Gerig: Weinbau in Steillagen erhalten

Berlin: Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend die Änderung des Weingesetzes beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CS ...

Rupprecht/Weinberg: Gemeinsame Abiturstandards müssen sich an den Besten orientieren

Berlin: Am gestrigen Donnerstag haben die Kultusminister beschlossen, ab 2017 einheitliche Abiturstandards in den Fächern Mathematik, Deutsch, Englisch und Französisch einzuführen. Hierzu erklären der ...

Rehberg: SPD tritt Maritimes Bündnis mit Füßen - Beteiligung am Kreuzfahrtschiff unter portugiesischer Flagge

Berlin: Der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Maritime Wirtschaft, Eckhardt Rehberg, kritisiert das finanzielle Engagement einer Beteiligungsgesellschaft der Sozialdemokratischen Partei De ...

Herbsttour von Kordula Schulz-Asche: Abgeordnete informiert sich über die palliative Versorgung von Kindern in Hessen

Wiesbaden: Herbsttour von Kordula Schulz-Asche: Abgeordnete informiert sich über die palliative Versorgung von Kindern in Hessen ...

BfR: Entscheidung gegen Neuruppin schon vor einem Jahr

Berlin: BfR: Entscheidung gegen Neuruppin schon vor einem Jahr ...

Rösler bestellt neue Mitglieder für das Kuratorium der RAG-Stiftung

Berlin: Rösler bestellt neue Mitglieder für das Kuratorium der RAG-Stiftung ...

Verfassungsschutz entzieht sich selbst jede Legitimationsgrundlage

Berlin: Verfassungsschutz entzieht sich selbst jede Legitimationsgrundlage ...

Außenminister Westerwelle unterstützt Forderung nach Waffenstillstand in Syrien

Berlin: Außenminister Westerwelle unterstützt Forderung nach Waffenstillstand in Syrien ...

Urheberrecht: Schwarz-Gelb schadet Lehre und Unterricht

Berlin: Urheberrecht: Schwarz-Gelb schadet Lehre und Unterricht ...


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