Politik & Gesellschaft
Karlsruhe: Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung) gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern ...
Wiesbaden: Kommunaler Finanzbericht - GRÜNE fordern: Kommunalfinanzen reformieren - Konnexität ernst nehmen! ...
Gießen: Aiwanger: Unakzeptabel, dass ein EU-Währungskommissar unseren Haushalt ablehnen darf ...
Frankfurt: Der Grundsatz der neuen Regelung ist klar: Wenn
die Wähler eine Partei mehr Wahlkreise gewinnen lassen, als ihr nach
dem Zweitstimmenanteil Sitze zustehen, bekommt auch die Konkurrenz
mehr Abgeord ...
Berlin: Zu den Plagiatsvorwürfen gegen die Bundesministerin
Dr. Annette Schavan, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates,
Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
Es gilt die Unschuldsvermutung
"Jegliche V ...
Bielefeld: Nach Ansicht des Parlamentarischen
Staatssekretärs beim Bundesminister der Finanzen, Steffen Kampeter
(CDU), untermauert die Studie der Bertelsmann-Stiftung zu den Folgen
eines Austritts der europ ...
Berlin: Schwesig: Ein Armutszeugnis für die Merkel-Regierung ...
Berlin: Städtebauförderung und Energetische Gebäudesanierung verlässlich finanzieren ...
Berlin: Großbritannien warnt vor einer übereilten
Diskussion über eine mögliche Änderung der EU-Verträge angesichts der
Reformideen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Eine
solche ...
Berlin: Der norwegische Umweltexperte Jorgen Randers
schätzt die Aussichten auf Verhinderung einer Klimakatastrophe
pessimistisch ein. Eigentlich hätten die reichen Länder die Mittel,
eine Energiewende ...
Wiesbaden: Beispiel für politischen Mut und Versöhnungsbereitschaft ...
Berlin: Am heutigen Mittwoch berät der Ausschuss für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über den Haushaltsentwurf für 2013.
Dazu erklärt der verkehrs- und baupolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfr ...
Berlin: "Bundesinnenminister Friedrich fordert Verbesserungen bei Europäischer Datenschutzreform." ...
Berlin: Ideenlose Verbraucherpolitik ...
Berlin: Nach der Debatte um die Polizei-Kooperation
Deutschlands mit Weißrussland verweigert sich die Bundesregierung
einer Debatte über die Zusammenarbeit mit anderen autoritären
Staaten. "Die Bun ...
Frankfurt am Main: Hofheim Nord verfügt seit vergangenen Freitagüber eine Attraktion besonderer Art: seinen erstenöffentlichen Bücherschrank. Die zentrale Lage vor dem Einkaufsmarkt und gegenüber dem Stadtteiltreff ...
Berlin: Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch ihre
Herbstprognose für die deutsche Wirtschaft vorgelegt. Hierzu erklären
der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Joach ...
Berlin: Kita-Ausbau: Kritik an den Ländern ist durchsichtiges Ablenkungsmanöver ...
Berlin: Schäubles Pläne sind verfassungswidrig ...
Berlin: Der gesundheitspolitische Sprecher der
Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU) hält nichts von einem Moratorium für
die Praxisgebühr. Ein entsprechender Vorschlag des CDU-Politikers und
derzeitigen Vorsi ...