Politik & Gesellschaft
Berlin: Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz
Buschkowsky (SPD), wirft dem Berliner Senat schwere Versäumnisse in
der Integrations- und Schulpolitik vor. Zwischen dem "laut
denkenden& ...
Köln: Das Markenrecht im Rechtsverkehr ...
Berlin: Die Linkspartei will für einen Rentenkürzungsstopp
kämpfen. "Wir müssen uns von den rentenpolitischen Lebenslügen der
Agenda 2010 verabschieden. Sinkende Renten führen zu steigender
Alte ...
Berlin: Gemeinsame Pressemitteilung von Campact, Attac,
Oxfam Deutschland, Welthungerhilfe, Misereor, terre des hommes,
Katholische Arbeitnehmerbewegung, WEED, Südwind Institut,
Gewerkschaft Nahrung-Genus ...
Stuttgart: Es ist ein Kreuz mit diesem System: Einmal mehr
geben die Kontrolleure vor, sich selbst kontrollieren und mäßigen zu
wollen. Denn nach wie vor können die tatsächlichen Geldgeber anonym
bleiben, ...
Berlin: Die FDP will das Arbeitsverbot für Asylbewerber in
Deutschland aufheben. Bewerber sollen das Recht zur Arbeit "vom
ersten Tag an" erhalten, sagte der Innenexperte der Partei im
Bundestag ...
Berlin: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat zugegeben,
dass es in der Anfangszeit von Peer Steinbrück als
Merkel-Herausforderer Schwierigkeiten gab: "Der Start ist etwas
rumpelig gelaufen, aber ...
Bielefeld: Matthias Machnig, Kopf der
SPD-Bundestagswahlkämpfe 1998 und 2002, sieht "eine Wechselstimmung
in Deutschland". Das sagte der heutige thüringische
Wirtschaftsminister und ehemalige SPD ...
Halle: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer
(CSU) hat die Entscheidung zugunsten des Friedensnobelpreises für die
Europäische Union gelobt, zugleich aber deutlich gemacht, dass sich
am europa ...
Halle: Der baden-württembergische Ministerpräsident
Winfried Kretschmann (Grüne) will in seinem künftigen Amt als
Bundesratspräsident eine Bresche für den Föderalismus schlagen.
"Diese Wahl ha ...
Köln: Köln. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer
hat die jüngste Kritik des ehemaligen Verteidigungsministers
Karl-Theodor zu Guttenberg (beide CSU) an der geplatzten Fusion von
EADS und BAE ...
Baden-Baden: Das Namensverzeichnis WelcherName.de zur Bedeutung von dem Namen Moritz ...
Düsseldorf: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat
die Abschaffung der Praxisgebühr als überfällig bezeichnet.
"Angesichts der immensen Überschüsse bei den Kassen ist die
Abschaffung der Praxi ...
Düsseldorf: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)
hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeworfen, den notwendigen
Umbau der Ökostrom-Förderung unnötig zu verzögern. "Die Menschen und
un ...
Karlsruhe: Serbien ist nicht Nordkorea. Und Mazedonien
nicht Weißrussland. Beide Länder stehen nicht im Ruf, von autoritären
Diktatoren regiert zu werden, die Andersdenkende verfolgen, die
Opposition nieder ...
Cottbus: Es war ein Stellvertreterkrieg, das Duell der
Kandidaten um den Posten des US-Vizepräsidenten. Joe Biden, derzeit
Amtsinhaber, musste gutmachen, was sein Chef Barack Obama vor gut
einer Woche verm ...
Cottbus: Ach, Europa. Schon vergangenes Jahr war darüber
spekuliert worden, das Nobelpreis-Komitee könne ein Zeichen setzen -
und angesichts der Krise, die den Kontinent auseinanderzureißen
droht, daran ...
Stuttgart: Noch steht ja in den Sternen, ob und wie die
Europäer ihre EU, ihren wichtigsten zivilisatorischen Fortschritt,
über die Runden retten. Ob die Union und ihre demokratische
Legitimation nicht gera ...
Leutkirch: Was, die EU bekommt den Friedensnobelpreis?
Dieses bürokratische Monstrum? Das unsere Bauern mit
Landwirtschaftsnormen nervt! Das dem Einzelhandel die Krümmung der
Salatgurke vorschreiben will! U ...
Düsseldorf: Die Bundeskanzlerin ist offenbar gewillt, die
unselige Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Gestern sandte sie erste
vorsichtige Signale, dass die Union dem Drängen der FDP in diesem
Fallnachgeben w ...