Politik & Gesellschaft
Berlin: Außenminister Westerwelle zur Verlängerung des UNMISS-Einsatzes in Südsudan ...
Berlin: Der Gesetzentwurf zur Änderung des Neunten Buches
Sozialgesetzbuch wurde am gestrigen Donnerstag verabschiedet. Damit
werden die Fahrtkostenanteile für schwerbehinderte Menschen neu
geregelt. Daz ...
Berlin: Die christlich-liberale Koalition hat sich am
gestrigen Donnerstagabend im Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages eingehend mit dem Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH)
"über die Prüf ...
Potsdam: Politische Bildung online und kostenlos: Informationen, Diskussionen und Livestream von der "Watchparty" der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
In 7 Tagen geht es los: Liveberich ...
Berlin: Staatssekretärin Herkes ehrt Wolfgang Joop für sein Lebenswerk mit dem Designpreis ...
Berlin: Außenminister Westerwelle vor dem Deutschen Bundestag zur Verlängerung des UNAMID-Einsatzes in Darfur ...
Berlin: Mehr Rechtssicherheit für Soldaten im Auslandseinsatz ...
Berlin: VN-Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit
Professor Heiner Bielefeldt hat am Donnerstagnachmittag
amerikanischer Zeit in der Vollversammlung der Vereinten Nationen in
New York seinen aktuell ...
Berlin: Die christlich-liberale Koalition hat am gestrigen
Donnerstagabend im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für
das kommende Jahr 600.000 Euro für die Arbeit des Beauftragten der
Bundeskan ...
Berlin: Der EU-Umweltrat hat in seiner Sitzung am gestrigen
Donnerstagbeschlossen, die EU-Nachhaltigkeitsstrategie
weiterzuentwickeln. Hierzu erklärt die Obfrau und Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktio ...
Köln: Haftung von GbR-Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds für Altschulden durch BGH bestätigt ...
Berlin / Saarbrücken.: Das von Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geplante Gesetz gegen den
Abmahnmissbrauch durch Inkasso-Büros und Anwaltskanzleien droht zu
scheitern. Innenminister Peter Friedr ...
Halle: In den jahrelangen Streit zwischen Bund und Ländern
über das Kooperationsverbot in Bildungsfragen kommt offenbar
Bewegung. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) stellte bei einem
Spitzentreffe ...
Düsseldorf: Im Streit um die Verwendung der Überschüsse in
der Krankenversicherung hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle
vorgeschlagen, die Praxisgebühr abzuschaffen und gleichzeitig die
Beiträge für die ...
Düsseldorf: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schlägt vor,
europäische Beamte nach Griechenland zu entsenden und hat Athen einen
"überschaubaren" Zeitaufschub bei der Erfüllung der Defizitziele in ...
Düsseldorf: Die Grünen geben sich mit dem Stufenmodell von
Union und FDP zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften von
Abgeordneten nicht zufrieden. "Die schwarz-gelbe Regelung ist nicht
wirklich transp ...
Karlsruhe: Gefährliche Angriffe auf die Pressefreiheit
sehen anders aus: Dass ein Parteisprecher zum Telefonhörer greift, um
einer Fernsehredaktion einen Beitrag über den politischen Gegner
auszureden, gehà ...
Stuttgart: Wer glaubt, etwas zu sein, hat aufgehört, etwas
zu werden", sagte einst der Industrielle Philip Rosenthal. Das ist
das Kernproblem des Daimler-Konzerns: Jahrzehntelang konnte das
Unternehmen, ...
Leutkirch: Es gibt sicherlich klügere oder umsichtigere
Parteisprecher als Hans Michael Strepp einer war. Gestern ist der
CSU-Mann, wahrscheinlich auf Drängen seines bayerischen
Ministerpräsidenten, zurüc ...
Cottbus: Die Koalition hat wegen seiner hohen
Nebeneinkünfte auf den SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück gezielt,
und das war falsch. Der Konkurrent war nach kurzem Wirkungstreffer
bald wieder putzmunter ...