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Außenminister Westerwelle zur Verlängerung des UNMISS-Einsatzes in Südsudan

Berlin: Außenminister Westerwelle zur Verlängerung des UNMISS-Einsatzes in Südsudan ...

Michalk: Freifahrt imöffentlichen Nahverkehr für Menschen mit Behinderung neu geregelt

Berlin: Der Gesetzentwurf zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch wurde am gestrigen Donnerstag verabschiedet. Damit werden die Fahrtkostenanteile für schwerbehinderte Menschen neu geregelt. Daz ...

Barthle: Deutsche Goldreserven sind sicher - Union vertraut der Bundesbank

Berlin: Die christlich-liberale Koalition hat sich am gestrigen Donnerstagabend im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eingehend mit dem Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) "über die Prüf ...

Digitale Wahlparty: Die US-Präsidentschaftswahlen im Netz

Potsdam: Politische Bildung online und kostenlos: Informationen, Diskussionen und Livestream von der "Watchparty" der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. In 7 Tagen geht es los: Liveberich ...

Staatssekretärin Herkes ehrt Wolfgang Joop für sein Lebenswerk mit dem Designpreis

Berlin: Staatssekretärin Herkes ehrt Wolfgang Joop für sein Lebenswerk mit dem Designpreis ...

Außenminister Westerwelle vor dem Deutschen Bundestag zur Verlängerung des UNAMID-Einsatzes in Darfur

Berlin: Außenminister Westerwelle vor dem Deutschen Bundestag zur Verlängerung des UNAMID-Einsatzes in Darfur ...

Mehr Rechtssicherheit für Soldaten im Auslandseinsatz

Berlin: Mehr Rechtssicherheit für Soldaten im Auslandseinsatz ...

Kauder: Alle Menschen müssen das Recht auf einen Religionswechsel haben

Berlin: VN-Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit Professor Heiner Bielefeldt hat am Donnerstagnachmittag amerikanischer Zeit in der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York seinen aktuell ...

Barthle/Fischer: Unterstützung für Deutsch-Griechische Versammlung

Berlin: Die christlich-liberale Koalition hat am gestrigen Donnerstagabend im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für das kommende Jahr 600.000 Euro für die Arbeit des Beauftragten der Bundeskan ...

Ludwig: EU-Nachhaltigkeitsstrategie - Beschluss des Umweltrates ebnet Weg für Weiterentwicklung

Berlin: Der EU-Umweltrat hat in seiner Sitzung am gestrigen Donnerstagbeschlossen, die EU-Nachhaltigkeitsstrategie weiterzuentwickeln. Hierzu erklärt die Obfrau und Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktio ...

Haftung von GbR-Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds für Altschulden durch BGH bestätigt

Köln: Haftung von GbR-Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds für Altschulden durch BGH bestätigt ...

Saarbrücker Zeitung: Innenminister Friedrich blockiert Leutheusser-Schnarrenbergers Gesetz gegen Abmahn-Missbrauch - "Kein Handlungsbedarf und verfassungsrechtlich bedenklich"

Berlin / Saarbrücken.: Das von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geplante Gesetz gegen den Abmahnmissbrauch durch Inkasso-Büros und Anwaltskanzleien droht zu scheitern. Innenminister Peter Friedr ...

Mitteldeutsche Zeitung: Bund stellt den Ländern Mitfinanzierung in bestimmten Bildungsbereichen in Aussicht

Halle: In den jahrelangen Streit zwischen Bund und Ländern über das Kooperationsverbot in Bildungsfragen kommt offenbar Bewegung. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) stellte bei einem Spitzentreffe ...

Rheinische Post: Brüderle will Praxisgebühr abschaffen und Beiträge senken / Entlastung um drei Milliarden Euro

Düsseldorf: Im Streit um die Verwendung der Überschüsse in der Krankenversicherung hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle vorgeschlagen, die Praxisgebühr abzuschaffen und gleichzeitig die Beiträge für die ...

Rheinische Post: Brüderle stellt "überschaubaren" Zeitaufschub für Athen in Aussicht

Düsseldorf: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schlägt vor, europäische Beamte nach Griechenland zu entsenden und hat Athen einen "überschaubaren" Zeitaufschub bei der Erfüllung der Defizitziele in ...

Rheinische Post: Grüne verlangen Nachbesserungen bei Nebenverdienst-Regeln

Düsseldorf: Die Grünen geben sich mit dem Stufenmodell von Union und FDP zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften von Abgeordneten nicht zufrieden. "Die schwarz-gelbe Regelung ist nicht wirklich transp ...

Badische Neueste Nachrichten: Große Einfalt

Karlsruhe: Gefährliche Angriffe auf die Pressefreiheit sehen anders aus: Dass ein Parteisprecher zum Telefonhörer greift, um einer Fernsehredaktion einen Beitrag über den politischen Gegner auszureden, gehà ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Daimler

Stuttgart: Wer glaubt, etwas zu sein, hat aufgehört, etwas zu werden", sagte einst der Industrielle Philip Rosenthal. Das ist das Kernproblem des Daimler-Konzerns: Jahrzehntelang konnte das Unternehmen, ...

Schwäbische Zeitung: Wer ARD und ZDF kontrolliert - Leitartikel

Leutkirch: Es gibt sicherlich klügere oder umsichtigere Parteisprecher als Hans Michael Strepp einer war. Gestern ist der CSU-Mann, wahrscheinlich auf Drängen seines bayerischen Ministerpräsidenten, zurüc ...

Lausitzer Rundschau: Schuss in den Ofen Zur Transparenzrichtlinieüber die Nebentätigkeiten von Abgeordneten

Cottbus: Die Koalition hat wegen seiner hohen Nebeneinkünfte auf den SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück gezielt, und das war falsch. Der Konkurrent war nach kurzem Wirkungstreffer bald wieder putzmunter ...


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