Politik & Gesellschaft
Bielefeld: Keine Frage, die schwarz-gelbe Bundesregierung
entwickelt sich zu einer Art eierlegenden Wollmilchsau. Erst werden
Geschenke zur Bundestagswahl versprochen wie etwa das Betreuungsgeld
oder eine Ren ...
Cottbus: Kein anderer Kandidat ist in Erinnerung, der als
Millionär ins Rennen um das Kanzleramt gestartet wäre. Der
Sozialdemokrat Peer Steinbrück ist einmalig. 1,25 Millionen Euro soll
er durch eine Vie ...
Düsseldorf: Paradox: Da muss der NRW-Finanzminister
erhebliche Einbußen bei der Körperschaftsteuer - die Rede ist von
knapp einer Milliarde Euro - hinnehmen und schneidet dank des
Länderfinanzausgleichs den ...
Ulm: Taktik der Verschleierung
Ungeheuerlich, aber wahr. Jahrzehntelang hat der Staat fleißig
verbeamtet und ein Heer von Staatsdienern geschaffen. Politiker aller
Couleur sahen jedoch keinen Anlass, ...
Düsseldorf: Die Kurzarbeit gilt als eine Art Geheimwaffe
der Deutschen gegen die Auswirkungen der Finanzkrise. Das Konzept ist
denkbar einfach: Die Beschäftigten arbeiten wegen schlechter
Auftragslage ihrer Un ...
Düsseldorf: Selten dürfte ein Sozialdemokrat in so kurzer
Zeit Millionär geworden sein wie der Vortragsreisende in eigener
Sache, Peer Steinbrück. Für eine erregte Debatte eignet sich das
Honorar aber nich ...
Düsseldorf: Es klingt wie eine sehr alte Melodie, dieses
Versprechen eines ausgeglichenen Haushalts. Das Nein zu neuen
Schulden gab es schon öfter. Wie im Mai 2001, als Finanzminister Hans
Eichel ankündigte, ...
Halle: Die Fakten jedoch zeigen, dass in der Ukraine von
einer Demokratie nicht die Rede sein kann. Dabei geht es gar nicht
einmal um Stimmenkäufe oder Manipulationen im Wahlkampf. Die Sache
ist einfache ...
Halle: Mit der (Vor-)Veröffentlichung seiner privaten
Bilanz ist klar: Die Verschärfung der Transparenzregeln, die es in
dieser Form ohne den "Fall" des SPD-Kanzlerkandidaten nicht gäbe,
erwe ...
Essen: Es ist nichts dagegen zu sagen, dass Politiker bei
ARD und ZDF mitreden. Aber reinreden sollen sie nicht. Und schon gar
nicht kritische Berichte aus dem Programm kippen. Oder willfährige
Parteisol ...
Halle: Bauern und Jäger weisen nun aber auf ein Hemmnis
hin, das zu beseitigen nicht in ihrer Macht liegt. Sie haben erkannt,
dass die oft sehr großen Mais- und Rapsfelder den Wildschweinen alles
bieten, ...
Essen: Peer Steinbrück ist ein genialer Selbstverkäufer. In
nur drei Jahren verdiente der Sozialdemokrat mit Vorträgen 1,25
Millionen Euro. Solche Dimensionen kennen normale Bürger allenfalls
aus Tagtr ...
Berlin: Bundesjustizministerin zu Gesprächen in Ankara, Kilis/Gaziantep und Istanbul ...
Berlin: Erinnert sich jemand daran, wie die SPD über die
Nebeneinkünfte des früheren FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle
gesprochen hat? Damit nicht genug: Die Selbstrechtfertigung des
SPD-Kandidaten kà ...
Frankfurt: Es ist vergleichsweise leicht, nach all den
Fällen von Aktenvernichtung, V-Mann-Pannen und Vertuschungsversuchen
von eklatantem Staatsversagen zu sprechen. Schwerer fällt hingegen
das Eingeständ ...
Berlin: Deutsche Unterstützung für Mali ist in unserem Interesse ...
Berlin: "Abschieben" von Pflegebedürftigen ist menschenverachtend ...
Berlin: KURTH: Parlamentswahl in Ukraine kein demokratisches Ruhmesblatt ...
Düsseldorf: Der Jahrhundertorkan "Sandy" hält auch
zahlreiche Deutsche an der amerikanischen Ostküste fest. Wie die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstag-Ausgabe) unter
...
Berlin: WISSING: Entlastung niedriger Einkommen verfassungsrechtlich geboten ...