Politik & Gesellschaft
Halle: Bauern und Jäger kritisieren das Magdeburger
Agrarministerium, weil es bei der Bejagung von Wildschweinen unnötige
Hürden aufrichte. Genehmigungen seien in anderen Bundesländern
einfacher zu erh ...
Düsseldorf: Nordrhein-Westfalen wird in diesem Jahr 600
Millionen Euro zusätzlich aus dem Länderfinanzausgleich bekommen.
Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Dienstag ...
Düsseldorf: Der Chef der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA,
Karl-Josef Laumann, hat angesichts der zurückgehenden Auftragslage in
der Industrie eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes gefordert. "Wenn
man Kri ...
Düsseldorf: Angesichts der anhaltenden Flüchtlingsbewegung
aus Syrien hat der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz den türkischen
Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgerufen, sich von den
Verbündete ...
Karlsruhe: Konrad Adenauer häufte in 14 Amtsjahren gerade
einmal umgerechnet 17 Milliarden Euro Schulden an, das waren im
Durchschnitt 1,2 Milliarden pro Jahr. Bei Helmut Schmidt waren es
schon 121 Milliarde ...
Kiew, Ukraine:
?
Die soeben zu Ende gegangenen ukrainischen Parlamentswahlen vom
28. Oktober "entsprachen weitgehend den internationalen
demokratischen Normen", so der ehemalige französische Min ...
Leutkirch: Ist das nun gesunder Ehrgeiz oder nur eine nette
Absichtserklärung? Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister
Rösler wetteifern, wann die schwarze Null im Bundeshaushalt erreicht
werden kan ...
Bielefeld: Mickrige 20 Euro Steuerentlastung für einen
Alleinverdiener im nächsten Jahr: Das klingt nach einem schlechten
Witz. Doch die Wahrheit ist noch viel trauriger. Wäre die Anpassung
der Freibeträg ...
Heidelberg: Fakt bleibt: Die Rente ist zwar sicher, in
Zukunft jedoch immer mickriger. Hinter diesem Mechanismus gefährdet
ein drohendes soziales Ungleichgewicht auch den SPD-Wahlkampf. Mit
winzigen Zugestän ...
Bielefeld: So mancher wird den Grünen kopfschüttelnd
umweltutopischen Größenwahn vorwerfen. Der Versuch, dem französischen
Nachbarn die Abschaltung der grenznahen AKWs vorschreiben zu wollen,
ist zum Sche ...
Bielefeld: Als Thomas Rabe Anfang des Jahres den Chefposten
bei Bertelsmann übernahm, machte der Titel "Tommy Reloaded", frei
übersetzt "Tommy der Zweite", die Runde. Das bezog sich auf de ...
Bielefeld: Keine Frage, die schwarz-gelbe Bundesregierung
entwickelt sich zu einer Art eierlegenden Wollmilchsau. Erst werden
Geschenke zur Bundestagswahl versprochen wie etwa das Betreuungsgeld
oder eine Ren ...
Cottbus: Kein anderer Kandidat ist in Erinnerung, der als
Millionär ins Rennen um das Kanzleramt gestartet wäre. Der
Sozialdemokrat Peer Steinbrück ist einmalig. 1,25 Millionen Euro soll
er durch eine Vie ...
Düsseldorf: Paradox: Da muss der NRW-Finanzminister
erhebliche Einbußen bei der Körperschaftsteuer - die Rede ist von
knapp einer Milliarde Euro - hinnehmen und schneidet dank des
Länderfinanzausgleichs den ...
Ulm: Taktik der Verschleierung
Ungeheuerlich, aber wahr. Jahrzehntelang hat der Staat fleißig
verbeamtet und ein Heer von Staatsdienern geschaffen. Politiker aller
Couleur sahen jedoch keinen Anlass, ...
Düsseldorf: Die Kurzarbeit gilt als eine Art Geheimwaffe
der Deutschen gegen die Auswirkungen der Finanzkrise. Das Konzept ist
denkbar einfach: Die Beschäftigten arbeiten wegen schlechter
Auftragslage ihrer Un ...
Düsseldorf: Selten dürfte ein Sozialdemokrat in so kurzer
Zeit Millionär geworden sein wie der Vortragsreisende in eigener
Sache, Peer Steinbrück. Für eine erregte Debatte eignet sich das
Honorar aber nich ...
Düsseldorf: Es klingt wie eine sehr alte Melodie, dieses
Versprechen eines ausgeglichenen Haushalts. Das Nein zu neuen
Schulden gab es schon öfter. Wie im Mai 2001, als Finanzminister Hans
Eichel ankündigte, ...
Halle: Die Fakten jedoch zeigen, dass in der Ukraine von
einer Demokratie nicht die Rede sein kann. Dabei geht es gar nicht
einmal um Stimmenkäufe oder Manipulationen im Wahlkampf. Die Sache
ist einfache ...
Halle: Mit der (Vor-)Veröffentlichung seiner privaten
Bilanz ist klar: Die Verschärfung der Transparenzregeln, die es in
dieser Form ohne den "Fall" des SPD-Kanzlerkandidaten nicht gäbe,
erwe ...