Politik & Gesellschaft
Bielefeld: Bundessozialministerin Ursula von der Leyen
(CDU) preist das Bildungs- und Teilhabepaket als Erfolg.
Sozialverbände nennen es Flop. Die Wahrheit liegt dazwischen. Anfangs
machte nur eine Minderheit ...
Düsseldorf: Die Diäten gehören zweifellos zu den
Reizthemen, die jede Erregungskurve steil nach oben bringen können.
Dann kommen noch Nachrichten über horrende Nebeneinkünfte dazu. Und
über Abgeordnete, ...
Bielefeld: Neulich noch standen sie Hand in Hand da:
Claudia Roth und Sigmar Gabriel. Fast hätte man in diesem surrealen
Moment meinen können, es passe kein Blatt Papier zwischen SPD und
Grüne. Doch der s ...
Düsseldorf: Im parteiinternen Streit um die Steuerpolitik
bei den Grünen geht es um mehr als nur die Frage, wie umfänglich man
die Wohlhabenden zur Kasse bitten sollte. In der Auseinandersetzung
zwischen Spi ...
Düsseldorf: Die Tötung eines Landrats im niedersächsischen
Hameln dürfte selbst im 200 Kilometer entfernten Rheinland für einige
Betroffenheit sorgen. Wieder hat es einen Verwaltungsangehörigen in
Ausübun ...
Bielefeld: Barack Obamas »rote Linie« ist überschritten:
Und jetzt? Mit dem Nachweis geringer Mengen Nervengifts, gefunden
irgendwo auf dem unübersichtlichen Bürgerkriegsschauplatz Syrien,
steht der US-P ...
Rostock: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Diese
Faustregel gilt nicht zuletzt für eine sozialpolitische Innovation
der schwarz-gelben Koalition unter Federführung der Sozialministerin.
Vor zwei Jah ...
Düsseldorf: Es ist ja nicht so, dass einen bei diesem
Flughafen noch irgendetwas wundern würde. Aber die Gewöhnung an
Pannen und Schlamperei macht den Skandal nicht kleiner. Mehr als zwei
Milliarden Euro wird ...
Halle: Wird hier das elementare Grundrecht der
Internetwelt verletzt, die Netzneutralität? Sie fordert,
dass die Herren der Netze die Daten von Internetdiensten so
schnell wie möglic ...
Bielefeld: Im Gegensatz zu Diktaturen benötigen
demokratisch verfasste Staaten einen legitimen Grund, um abseits des
Verteidigungsfalls militärische Gewalt gegen andere Länder auszuüben.
International geä ...
Bielefeld: Du meine Güte, was haben wir uns aufgeregt. Da
bürgen wir mit Milliarden, damit Griechenland nicht absäuft, und was
machen die Reeder, Großindustriellen und all die anderen
Schwerreichen? Sie b ...
Nideggen: Erstmalig coacht A. Peter Kunzweiler einen Abgeordneten in Berlin ...
Berlin: Neue App für mehr Sicherheit an Schulen undöffentlichen Einrichtungen ...
Düsseldorf: Diese Zahl klingt viel versprechend: 73 Prozent
der Kinder in Hartz-IV- und Geringverdiener-Familien nutzen
mittlerweile das Bildungspaket. Wer allerdings tiefer in die
Statistik eintaucht, wird sch ...
Berlin: Der Flughafen muss mehr ausgeben für den
Schallschutz. Die Rechnung erhalten letztlich die Steuerzahler, die
damit zu den Verlierern zählen. Die Regierungen von Berlin und
Brandenburg sind entlar ...
Frankfurt: Die aktuellen Meldungen über einen, wenn auch
wohl begrenzten Einsatz von Sarin-Gas kann der US-Präsident nicht
ignorieren. Die Falken in Washington, die seit langem auf eine
Intervention in Syr ...
Berlin: Menschenrechtsbeauftragter bestürzt über Hinrichtungen in Japan ...
Berlin: Die Bundesregierung hält an der Bevorratung mit dem
Grippemittel Tamiflu fest - obwohl sie Kenntnis von
wissenschaftlichen Studien hat, die die Wirksamkeit des Medikaments
in Frage stellen. Die Fra ...
Dortmund: Zum Jahrestag der Katastrophe in Tschernobyl:"Erinnern für eine gemeinsame Zukunft in Europa" ...
Berlin: In Luxemburg werden in den kommenden Wochen
prominente Politiker im »Bombenleger«-Prozeß aussagen müssen. Wie
jetzt herauskam, waren der frühere Premier Jacques Santer und sein
Nachfolger Jean ...