PresseKat - Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 2474
PresseMitteilungen

Politik & Gesellschaft

Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Rheinische Post: FDP-Generalsekretär Döring offen für rechtliche Einschränkungen der Selbstanzeige

Düsseldorf: FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat sich offen gezeigt für Einschränkungen der strafbefreiten Selbstanzeige von Steuersündern. "Man kann darüber nachdenken, ob die Straffreiheit einer ...

Rheinische Post: SPD will Selbstzahler-Leistungen beim Arzt per Gesetz drastisch reduzieren

Düsseldorf: Die SPD will im Fall eines Wahlsiegs die von Kassenpatienten selbst bezahlten individuellen Gesundheitsleistungen (Igel) beim Arzt per Gesetz stark einschränken. "Wir wollen die Leistungen ko ...

Rheinische Post: "Alternative für Deutschland" kurz vor Erreichen der 10.000-Mitglieder-Marke

Düsseldorf: Die neue Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) kann zehn Tage nach ihrer Gründung bereits 9600 Mitglieder vorweisen. "Derzeit gewinnen wir jeden Tag zwischen 100 und ...

Rheinische Post: Großbritannien stützt deutschen Sparkurs in Europa

Düsseldorf: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), zuletzt wegen ihres Sparkurses in Europa wachsender Kritik ausgesetzt, bekommt Unterstützung aus Großbritannien. Die britische Regierung sei "in diesem Pu ...

Rheinische Post: SPD fordert Verlängerung der Verjährungsfrist für Steuersünder auf 10 Jahre

Düsseldorf: Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat als Konsequenz aus der Steueraffäre des Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß eine Ausweitung der Fristen zur Strafverf ...

Rheinische Post: SPD-Chef Gabriel fordert Strafen für Banken, die bei Steuerhinterziehung helfen

Düsseldorf: SPD-Chef Sigmar Gabriel will im Fall eines Wahlsiegs Strafen für Banken verschärfen, die bei Steuerhinterziehung helfen. "Wir müssen es machen wie die USA: Harter Druck der Strafverfolgungsb ...

OSZE unterstützt Assoziierung der Ukraine mit der EU

Kiew, Ukraine: Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Wolfgang Grossruck, erklärte, die Versammlung und die österreichische Regierung unterstützten die Assoziierung der Ukraine mit der EU ...

Das Erste, Donnerstag, 25. April 2013, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln: 8:05 Uhr, Renate Künast, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, NPD-Verbot Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - ...

Schwäbische Zeitung: Weg mit den Altlasten! - Leitartikel

Ravensburg: Der Standort eines atomaren Endlagers taugt gewiss nicht zur Tourismuswerbung. Der Gedanke an so eine Einrichtung in unmittelbarer Nähe ängstigt die Bevölkerung und ruft Proteste hervor. Alles is ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Regierungsbildung in Italien

Bielefeld: Enrico Letta ist der Letzte - in jeder Beziehung. Seine Berufung zum Regierungschef ist die finale Chance des soeben auf sieben Jahre wiedergewählten 87-jährigen Staatspräsidenten. Giorgio Napol ...

Mitteldeutsche Zeitung: zum Streit in der sachsen-anhaltischen Landesregierung

Halle: Nach Wolff stellt sich nun SPD-Chefin Katrin Budde gegen den Sparkurs. Ihr Widerstand kommt samtpfötig daher, ist aber Ernst zu nehmen. Wie die Rückblende zeigt, sehen Teile der SPD Unis nicht nu ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur Männergesundheit

Halle: Es hat sich eine Menge am gesellschaftlichen Rollenbild des Mannes geändert, seit Lendenschurz, Knüppel und Faustkeil in der Ecke gelandet sind. Nur eines hat der Mann ganz offensichtlich nicht a ...

Rheinische Post: Italiens letzte Hoffnung = Von Julius Müller-Meiningen

Düsseldorf: Enrico Letta ist der richtige Mann im richtigen Moment. Weil der stellvertretende Parteichef der Mitte-Links-Partei PD eine politische Persönlichkeit ist, die niemandem so richtig wehtut, wird auch ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur Anti-Terror-Datei

Halle: In einer Zeit, in der nach der NSU-Mordserie viel über die mangelnde Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Deutschland geklagt wird, haben die Richter ein ausgewogenes Urteil getroffen. Die A ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Reform der Verkehrssünderdatei

Bielefeld: Mit Vollgas hatte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das Projekt »Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei« im vergangenen Jahr in Angriff genommen. Doch inzwischen geht es mit erheblich ge ...

Rheinische Post: Selbstanzeige fragwürdig = Von Michael Bröcker

Düsseldorf: Die Debatte über den prominenten Fußball-Manager mit dem Steuerproblem lenkt die Aufmerksamkeit auf eine skurrile Eigenart des Rechtssystems: die strafbefreiende Selbstanzeige. Wer sich rechtzeit ...

Rheinische Post: Schulministerin bleibt bei der harten Linie = Von Detlev Hüwel

Düsseldorf: Rein verfahrensmäßig wäre eine Nachprüfung im Abiturfach Mathematik kein Problem gewesen - Ersatzaufgaben liegen ja bereits vor. Sie sind gedacht für jene Prüflinge, die etwa aus Krankheitsgrà ...

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Schwarz-grüne Koalition Endlich etwas Bewegung CARSTEN HEIL

Bielefeld: Warum nicht mal Schwarz-Grün? In die politische Stimmung des Landes kommt langsam ein wenig Bewegung. Wenn sich die Grünen-Sympathisanten eine Koalition ihrer Partei mit den früher immer verabsc ...

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Die SPD und die Steuerfrage Der Ball liegt auf dem Punkt ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld: Es ist nicht zu vermeiden, dass die Steuerhinterziehung zum heiß umkämpften Wahlkampfthema wird. Und weil die schwarz-gelbe Bundesregierung das Steuerabkommen mit der Schweiz durchsetzen wollte, m ...

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Datenbremse im Internet Langsam oder teuer STEFAN SCHELP

Bielefeld: Noch sind im Internet alle Menschen gleich. Solche, die sich ergötzen am Tote-Hosen-Song mit der Refrain-Zeile "Ich würde nie zum FC Bayern München gehen" und dafür ein Youtube-Video ...


Seite 2474 von 5356:  1 «Â ..  2473 2474 2475  2476  2477  2478  2479  2480  2481  2482  .. » 5356