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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Schwarz-grüne Koalition Endlich etwas Bewegung CARSTEN HEIL

Bielefeld: Warum nicht mal Schwarz-Grün? In die politische Stimmung des Landes kommt langsam ein wenig Bewegung. Wenn sich die Grünen-Sympathisanten eine Koalition ihrer Partei mit den früher immer verabsc ...

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Die SPD und die Steuerfrage Der Ball liegt auf dem Punkt ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld: Es ist nicht zu vermeiden, dass die Steuerhinterziehung zum heiß umkämpften Wahlkampfthema wird. Und weil die schwarz-gelbe Bundesregierung das Steuerabkommen mit der Schweiz durchsetzen wollte, m ...

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Datenbremse im Internet Langsam oder teuer STEFAN SCHELP

Bielefeld: Noch sind im Internet alle Menschen gleich. Solche, die sich ergötzen am Tote-Hosen-Song mit der Refrain-Zeile "Ich würde nie zum FC Bayern München gehen" und dafür ein Youtube-Video ...

Südwest Presse: Kommentar: Anti-Terror-Datei

Ulm: Heikle Gratwanderung Wie viel Schnüffelei verträgt eine Gesellschaft, die sich liberal nennen will? Seit gestern ist es jedenfalls ein wenig mehr. Denn in Sachen Anti-Terror-Datei hat sich das ...

Westdeutsche Zeitung: Unverhältnismäßige Datensammelei Ein Kommentar von Olaf Steinacker

Düsseldorf: Ein wesentlicher Rechtsgrundsatz in Deutschland ist das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Obwohl es Verfassungsrang genießt, hat der Gesetzgeber sich in den vergangenen Jahren einiges einfallen l ...

Heil/Tauber: Netzneutralität gewährleisten

Berlin: Die Telekom hat angekündigt, auch im Festnetz Bandbreiten zu beschränken. Dazu erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil, und der Vorsitzende der P ...

Die Reformpolitik braucht neuen Schwung

Köln: Die Reformpolitik braucht neuen Schwung ...

Rede Peer Steinbrück auf dem Sparkassentag am 24.04.2013 in Dresden

Berlin: Rede Peer Steinbrück auf dem Sparkassentag am 24.04.2013 in Dresden ...

Berliner Zeitung: Zur Neuordnung des Organspendeverfahrens:

Berlin: Die neusten Daten über die Zahlen der Organspender sprechen eine andere Sprache. Der Vertrauensverlust in der Bevölkerung ist nach wie vor riesig. Das liegt aber nicht an Hess, das liegt am Unwi ...

Frankfurter Rundschau: Zum Karlsruher Urteil zur Anti-Terror-Datei:

Frankfurt: Zugleich haben die Verfassungsrichter den Informationshunger der Behörden klare Grenzen gesetzt. Weniger Betroffene, mehr Transparenz und vor allem ein höheres Maß an Datenschutz lauten die eben ...

Außenminister Westerwelle trifft Amr Mussa

Berlin: Außenminister Westerwelle trifft Amr Mussa ...

Staatsministerin Böhmer: ?Erfolgreiches Modellprojekt: Integrationsvereinbarungen sind wertvoller Kompass für Zuwanderer?

Berlin: Staatsministerin Böhmer: "Erfolgreiches Modellprojekt: Integrationsvereinbarungen sind wertvoller Kompass für Zuwanderer" ...

Sahra Wagenknecht: Kinder in Deutschland sind das größte Karriere- und Armutsrisiko

Berlin: „Frauen sind per se nicht die besseren Menschen“, stellt Sahra Wagenknecht fest, doch meist die Verlierer des schlecht regulierten Arbeitsmarktes. Es wäre Zeit für „ein kinderfreundliches und ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Riexinger (Linke) warnt in der Hoeneß-Affäre vor Politikverdrossenheit

Bielefeld: Berlin. Linken-Chef Bernd Riexinger fordert in der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) die gesellschaftliche Spaltung nicht weiter zu vertiefen. Wenn jetzt wegen der ...

Der Tagesspiegel: Rechtsausschuss-Vorsitzender Kauder verlangt mehr Zurückhaltung von Innenminister Friedrich

Berlin: Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), verlangt von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach dessen Kritik am Verfassungsgerichtspräsidenten Voßkuhle ...

Lehmer: Keine Patente auf Leben

Berlin: Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz veranstaltet heute ein Symposium zum Thema "Biopatente und Landwirtschaft - wie passt das zusammen?". Dazu erklà ...

Spannungsfeld Beruf und Ehrenamt: Bundesinnenminister Friedrich eröffnet THW-Unternehmerforum

Berlin: Spannungsfeld Beruf und Ehrenamt: Bundesinnenminister Friedrich eröffnet THW-Unternehmerforum ...

Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen mit dem Grundgesetz vereinbar, nicht jedoch in ihrer Ausgestaltung im Einzelnen

Karlsruhe: Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen mit dem Grundgesetz vereinbar, nicht jedoch in ihrer Ausgestaltung im Einzelnen ...

Kalb: Stärkung der Finanzkraft der Kommunen

Berlin: Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesminister der Finanzen vorgelegte Antwort auf die Große Anfrage der Koalition zum Thema "Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland" bes ...

Dagmar Enkelmann: LINKE stellt Abschaffung der Straffreiheit für Steuerhinterzieher zur Abstimmung

Berlin: "Der Bundestag wird am Freitag darüber entscheiden, ob die Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abgeschafft wird. DIE LINKE hat dazu einen entsprechenden Antrag eingebrach ...


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