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Politik & Gesellschaft
Themenbereich / Politik & Gesellschaft
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Südwest Presse: Kommentar: Anti-Terror-Datei
Ulm: Heikle Gratwanderung Wie viel Schnüffelei verträgt eine Gesellschaft, die sich liberal nennen will? Seit gestern ist es jedenfalls ein wenig mehr. Denn in Sachen Anti-Terror-Datei hat sich das ...Westdeutsche Zeitung: Unverhältnismäßige Datensammelei Ein Kommentar von Olaf Steinacker
Düsseldorf: Ein wesentlicher Rechtsgrundsatz in Deutschland ist das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Obwohl es Verfassungsrang genießt, hat der Gesetzgeber sich in den vergangenen Jahren einiges einfallen l ...Heil/Tauber: Netzneutralität gewährleisten
Berlin: Die Telekom hat angekündigt, auch im Festnetz Bandbreiten zu beschränken. Dazu erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil, und der Vorsitzende der P ...Die Reformpolitik braucht neuen Schwung
Köln: Die Reformpolitik braucht neuen Schwung ...Rede Peer Steinbrück auf dem Sparkassentag am 24.04.2013 in Dresden
Berlin: Rede Peer Steinbrück auf dem Sparkassentag am 24.04.2013 in Dresden ...Berliner Zeitung: Zur Neuordnung des Organspendeverfahrens:
Berlin: Die neusten Daten über die Zahlen der Organspender sprechen eine andere Sprache. Der Vertrauensverlust in der Bevölkerung ist nach wie vor riesig. Das liegt aber nicht an Hess, das liegt am Unwi ...Frankfurter Rundschau: Zum Karlsruher Urteil zur Anti-Terror-Datei:
Frankfurt: Zugleich haben die Verfassungsrichter den Informationshunger der Behörden klare Grenzen gesetzt. Weniger Betroffene, mehr Transparenz und vor allem ein höheres Maß an Datenschutz lauten die eben ...Außenminister Westerwelle trifft Amr Mussa
Berlin: Außenminister Westerwelle trifft Amr Mussa ...Staatsministerin Böhmer: ?Erfolgreiches Modellprojekt: Integrationsvereinbarungen sind wertvoller Kompass für Zuwanderer?
Berlin: Staatsministerin Böhmer: "Erfolgreiches Modellprojekt: Integrationsvereinbarungen sind wertvoller Kompass für Zuwanderer" ...Sahra Wagenknecht: Kinder in Deutschland sind das größte Karriere- und Armutsrisiko
Berlin: „Frauen sind per se nicht die besseren Menschen“, stellt Sahra Wagenknecht fest, doch meist die Verlierer des schlecht regulierten Arbeitsmarktes. Es wäre Zeit für „ein kinderfreundliches und ...Neue Westfälische (Bielefeld): Riexinger (Linke) warnt in der Hoeneß-Affäre vor Politikverdrossenheit
Bielefeld: Berlin. Linken-Chef Bernd Riexinger fordert in der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) die gesellschaftliche Spaltung nicht weiter zu vertiefen. Wenn jetzt wegen der ...Der Tagesspiegel: Rechtsausschuss-Vorsitzender Kauder verlangt mehr Zurückhaltung von Innenminister Friedrich
Berlin: Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), verlangt von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach dessen Kritik am Verfassungsgerichtspräsidenten Voßkuhle ...Lehmer: Keine Patente auf Leben
Berlin: Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz veranstaltet heute ein Symposium zum Thema "Biopatente und Landwirtschaft - wie passt das zusammen?". Dazu erklà ...Spannungsfeld Beruf und Ehrenamt: Bundesinnenminister Friedrich eröffnet THW-Unternehmerforum
Berlin: Spannungsfeld Beruf und Ehrenamt: Bundesinnenminister Friedrich eröffnet THW-Unternehmerforum ...Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen mit dem Grundgesetz vereinbar, nicht jedoch in ihrer Ausgestaltung im Einzelnen
Karlsruhe: Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen mit dem Grundgesetz vereinbar, nicht jedoch in ihrer Ausgestaltung im Einzelnen ...Kalb: Stärkung der Finanzkraft der Kommunen
Berlin: Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesminister der Finanzen vorgelegte Antwort auf die Große Anfrage der Koalition zum Thema "Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland" bes ...Dagmar Enkelmann: LINKE stellt Abschaffung der Straffreiheit für Steuerhinterzieher zur Abstimmung
Berlin: "Der Bundestag wird am Freitag darüber entscheiden, ob die Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abgeschafft wird. DIE LINKE hat dazu einen entsprechenden Antrag eingebrach ...Flosbach/Rehberg: Keine Versicherungssteuer für Schiffserlöspools
Berlin: Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages die Änderung des Versicherungssteuergesetzes beschlossen und damit klargestellt, dass Schiffserl ...Pfeiffer/Rehberg: Bundesregierung schafft Rechtssicherheit für die deutsche Seeschifffahrt
Berlin: Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Verabschiedung der Seeschiffbewachungsverordnung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages auf den Weg gebracht. Hierzu erklären der wirtschaftspoliti ...Flosbach/Brinkhaus: Koalition nimmt Fondsmanager an die kurze Leine
Berlin: Die unionsgeführte Mehrheit hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zur Regulierung alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz) beschlossen. Hierz ...Seite 2475 von 5356: 1 «Â ..  2474 2475 2476  2477  2478  2479  2480  2481  2482  2483  .. » 5356