Politik & Gesellschaft
Berlin: PILTZ: Bundesverfassungsgericht bestätigt Kritik der Liberalen an Anti-Terror-Datei ...
Berlin: Gestern haben sich im Vermittlungsausschuss
Bundestag und Bundesrat einstimmig über die Abschaffung des
Schienenbonus im Bundes-Immissionsschutzgesetz geeinigt. Dazu
erklären der verkehrspolitisc ...
Berlin: Die christlich-liberale Koalition hat am heutigen
Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zur
Aufsicht über Finanzkonglomerate beschlossen. Hierzu erklären der
finanzpoli ...
Berlin: Am heutigen Mittwoch berät der Ausschuss für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über den Gesetzentwurf zur Stärkung
der Innenentwicklung in Städten und Gemeinden und zur Fortentwicklung
des Städ ...
Berlin: Außenminister Westerwelle trifft mazedonischen Außenminister Poposki ...
Berlin: Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen
Mittwoch im Finanz-ausschuss des Deutschen Bundestages das
Aufbewahrungsfristenverkürzungsgesetz beschlossen. Es geht darum,
weitere wichtige Maßnahm ...
Lehrte: Lehrte, 24. April 2013 Mit dem Ankauf der neuen Steuersünder-Datei geraten immer mehr Menschen ins Visier der Steuerfahnder. Was ist das für eine Gesellschaft in der größten und mächtigsten Volks ...
Saarbrücken: Verkehrssünder werden auch künftig die
Möglichkeit haben, Punkte in Flensburg abzubauen. Wie die
"Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, haben sich Union und
FDP darauf verstän ...
Köln: Handel mit Edelmetallen bleibt für Reisegewerbe verboten ...
Köln: Rückforderungen bereits ausgezahlter Ausschüttungen wohl nicht zulässig ...
Köln: Einkauf neuer Steuer CD deckt möglicherweise Steuersünder auf ...
Neuzelle: Klosterbrauerei Neuzelle macht Wahlforschern Konkurrenz ...
Frankfurt:
Noch vor wenigen Monaten waren sich viele Beobachter sicher, dass
mit der Piratenpartei ein neuer Akteur - mit guten Aussichten auf
eine dauerhafte Etablierung - die politische Bühne betreten ha ...
Bielefeld: Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds
(dbb), Klaus Dauderstädt, macht für die Häufung von
Lebensmittelskandalen und Steuerbetrug den Personalmangel in den
Kontrollbehörden verantwortlich ...
Düsseldorf: Die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen
mit der Drohung wechselnder Mehrheiten als CDU-Wahlkampfziel
durchgesetzte starre Frauenquote ist nach Überzeugung des
CDU-Vorstandsmitglieds Mike Mo ...
Düsseldorf: Führende Unionspolitiker fordern einen Neustart
der Verhandlungen über ein Steuerabkommen mit der Schweiz. "Es wird
selbstverständlich einen neuen Anlauf für ein Steuerabkommen mit der
Schw ...
Düsseldorf: Vor der Kabinettsentscheidung über das
Endlagersuchgesetz hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin davor
gewarnt, den Standort Gorleben wieder als Zwischenlager für
Castor-Behälter ins Spiel zu ...
Düsseldorf: Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert
Barthle (CDU), erwartet positive Überraschungen bei der
Steuerschätzung vom 6. bis 8. Mai in Weimar. "Ich gehe davon aus,
dass die Steuerschä ...
Düsseldorf: Chinas neuer Ministerpräsident Li Keqiang wird
Ende Mai erstmals zu einem Staatsbesuch nach Deutschland kommen. Das
berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Mittwocha ...
Düsseldorf: Der Kölner Psychiater und katholische Theologe
Manfred Lütz sieht den Fall Hoeneß als Ausdruck der
Finanzorientierung unserer Zeit. "Dieser Mann tat etwas Böses", sagte
Lütz der in Dà ...