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PILTZ: Bundesverfassungsgericht bestätigt Kritik der Liberalen an Anti-Terror-Datei

Berlin: PILTZ: Bundesverfassungsgericht bestätigt Kritik der Liberalen an Anti-Terror-Datei ...

Fischer/Ludwig: Großer Erfolg für den Lärmschutz - Schienenbonus wird abgeschafft

Berlin: Gestern haben sich im Vermittlungsausschuss Bundestag und Bundesrat einstimmig über die Abschaffung des Schienenbonus im Bundes-Immissionsschutzgesetz geeinigt. Dazu erklären der verkehrspolitisc ...

Flosbach/Brinkhaus: Koalition unterstellt Finanzkonglomerate der Aufsicht

Berlin: Die christlich-liberale Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zur Aufsicht über Finanzkonglomerate beschlossen. Hierzu erklären der finanzpoli ...

Götz: Baugesetzbuch wird verbessert

Berlin: Am heutigen Mittwoch berät der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über den Gesetzentwurf zur Stärkung der Innenentwicklung in Städten und Gemeinden und zur Fortentwicklung des Städ ...

Außenminister Westerwelle trifft mazedonischen Außenminister Poposki

Berlin: Außenminister Westerwelle trifft mazedonischen Außenminister Poposki ...

Flosbach/Gutting: Steuerliche Begünstigungen und Verkürzung von Aufbewahrungsfristen auf den Weg gebracht

Berlin: Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanz-ausschuss des Deutschen Bundestages das Aufbewahrungsfristenverkürzungsgesetz beschlossen. Es geht darum, weitere wichtige Maßnahm ...

Ein ganz normaler Steuerbetrüger

Lehrte: Lehrte, 24. April 2013 Mit dem Ankauf der neuen Steuersünder-Datei geraten immer mehr Menschen ins Visier der Steuerfahnder. Was ist das für eine Gesellschaft in der größten und mächtigsten Volks ...

Saarbrücker Zeitung: Punkteabbau in Flensburg bleibt erhalten

Saarbrücken: Verkehrssünder werden auch künftig die Möglichkeit haben, Punkte in Flensburg abzubauen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, haben sich Union und FDP darauf verstän ...

Handel mit Edelmetallen bleibt für Reisegewerbe verboten

Köln: Handel mit Edelmetallen bleibt für Reisegewerbe verboten ...

Rückforderungen bereits ausgezahlter Ausschüttungen wohl nicht zulässig

Köln: Rückforderungen bereits ausgezahlter Ausschüttungen wohl nicht zulässig ...

Einkauf neuer Steuer CD deckt möglicherweise Steuersünder auf

Köln: Einkauf neuer Steuer CD deckt möglicherweise Steuersünder auf ...

Wahl-Orakel sagt Ergebnisse der Bundestagswahl 2013 vorher

Neuzelle: Klosterbrauerei Neuzelle macht Wahlforschern Konkurrenz ...

Otto Brenner Stiftung (OBS) analysiert Piratenpartei / Autoren warnen vor "populären Abgesängen" / Studie gibt Orientierung vor Parteitag

Frankfurt: Noch vor wenigen Monaten waren sich viele Beobachter sicher, dass mit der Piratenpartei ein neuer Akteur - mit guten Aussichten auf eine dauerhafte Etablierung - die politische Bühne betreten ha ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Beamtenbund-Chef: WG: Steuerbetrüger sind Zechpreller

Bielefeld: Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds (dbb), Klaus Dauderstädt, macht für die Häufung von Lebensmittelskandalen und Steuerbetrug den Personalmangel in den Kontrollbehörden verantwortlich ...

Rheinische Post: CDU-Vorstandsmitglied Mohring hält Frauenquote für das falsche Signal

Düsseldorf: Die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mit der Drohung wechselnder Mehrheiten als CDU-Wahlkampfziel durchgesetzte starre Frauenquote ist nach Überzeugung des CDU-Vorstandsmitglieds Mike Mo ...

Rheinische Post: Unionspolitiker fordern neues Steuerabkommen mit der Schweiz

Düsseldorf: Führende Unionspolitiker fordern einen Neustart der Verhandlungen über ein Steuerabkommen mit der Schweiz. "Es wird selbstverständlich einen neuen Anlauf für ein Steuerabkommen mit der Schw ...

Rheinische Post: Trittin warnt vor Bruch des Endlagerkonsenses / Grünen-Fraktionschef: Keine Castor-Behälter nach Gorleben

Düsseldorf: Vor der Kabinettsentscheidung über das Endlagersuchgesetz hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin davor gewarnt, den Standort Gorleben wieder als Zwischenlager für Castor-Behälter ins Spiel zu ...

Rheinische Post: Chefhaushälter erwartet bessere Steuerschätzung / Barthle: Neuverschuldung sinkt unter 17 Milliarden

Düsseldorf: Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), erwartet positive Überraschungen bei der Steuerschätzung vom 6. bis 8. Mai in Weimar. "Ich gehe davon aus, dass die Steuerschä ...

Rheinische Post: Chinas Premier Keqiang kommt nach Deutschland

Düsseldorf: Chinas neuer Ministerpräsident Li Keqiang wird Ende Mai erstmals zu einem Staatsbesuch nach Deutschland kommen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwocha ...

Rheinische Post: Psychiater und Theologe Lütz: Hoeneß handelt wie gewöhnlicher Lügner

Düsseldorf: Der Kölner Psychiater und katholische Theologe Manfred Lütz sieht den Fall Hoeneß als Ausdruck der Finanzorientierung unserer Zeit. "Dieser Mann tat etwas Böses", sagte Lütz der in Dà ...


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