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Politik & Gesellschaft
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Der Tagesspiegel: Rechtsausschuss-Vorsitzender Kauder verlangt mehr Zurückhaltung von Innenminister Friedrich
Berlin: Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), verlangt von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach dessen Kritik am Verfassungsgerichtspräsidenten Voßkuhle ...Lehmer: Keine Patente auf Leben
Berlin: Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz veranstaltet heute ein Symposium zum Thema "Biopatente und Landwirtschaft - wie passt das zusammen?". Dazu erklà ...Spannungsfeld Beruf und Ehrenamt: Bundesinnenminister Friedrich eröffnet THW-Unternehmerforum
Berlin: Spannungsfeld Beruf und Ehrenamt: Bundesinnenminister Friedrich eröffnet THW-Unternehmerforum ...Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen mit dem Grundgesetz vereinbar, nicht jedoch in ihrer Ausgestaltung im Einzelnen
Karlsruhe: Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen mit dem Grundgesetz vereinbar, nicht jedoch in ihrer Ausgestaltung im Einzelnen ...Kalb: Stärkung der Finanzkraft der Kommunen
Berlin: Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesminister der Finanzen vorgelegte Antwort auf die Große Anfrage der Koalition zum Thema "Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland" bes ...Dagmar Enkelmann: LINKE stellt Abschaffung der Straffreiheit für Steuerhinterzieher zur Abstimmung
Berlin: "Der Bundestag wird am Freitag darüber entscheiden, ob die Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abgeschafft wird. DIE LINKE hat dazu einen entsprechenden Antrag eingebrach ...Flosbach/Rehberg: Keine Versicherungssteuer für Schiffserlöspools
Berlin: Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages die Änderung des Versicherungssteuergesetzes beschlossen und damit klargestellt, dass Schiffserl ...Pfeiffer/Rehberg: Bundesregierung schafft Rechtssicherheit für die deutsche Seeschifffahrt
Berlin: Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Verabschiedung der Seeschiffbewachungsverordnung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages auf den Weg gebracht. Hierzu erklären der wirtschaftspoliti ...Flosbach/Brinkhaus: Koalition nimmt Fondsmanager an die kurze Leine
Berlin: Die unionsgeführte Mehrheit hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zur Regulierung alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz) beschlossen. Hierz ...Klarstellung: Neue EU-Regeln für Saatgutproduktion gelten nur für professionellen Handel
Berlin: Die EU-Kommission weist Medienberichte über Regulierungspläne für den Obst- und Gemüseanbau in Hobbygärten zurück. Privatgärtner können auch in Zukunft ihr Saatgut wie bisher verwenden. Sie ...Fischer/Storjohann: Mehr Sicherheit und bessere Infrastruktur im Radverkehr
Berlin: Heute berät der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in einer öffentlichen Anhörung über den Nationalen Radverkehrsplan 2020. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/ ...Flosbach/Brinkhaus: Koalition stärkt Anlegerschutz bei offenen Immobilienfonds
Berlin: Die unionsgeführte Mehrheit im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Regulierung alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz) beschlossen. In de ...Ein guter Tag für die Grundrechte in Deutschland
Berlin: Ein guter Tag für die Grundrechte in Deutschland ...Russland: Schlechteste Menschenrechtslage in postsowjetischer Ära
Berlin: Russland: Schlechteste Menschenrechtslage in postsowjetischer Ära ...Counter-Terrorism Database in its Fundamental Structures Compatible with the Basic Law, but not Regarding Specific Aspects of its Design
Karlsruhe: Counter-Terrorism Database in its Fundamental Structures Compatible with the Basic Law, but not Regarding Specific Aspects of its Design ...Fischer/Storjohann: Reform für Verkehrsregister auf den Weg gebracht
Berlin: Heute hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Verkehrszentralregisters beschlossen. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprech ...Münchner Armenier, Assyrer und Pontos-Griechen protestieren gegen antiislamische Kundgebung in München
Poing: München - Der Gedenktag des armenischen Genozids wird von der Partei "Die Freiheit" für die Verbreitung antiislamischer Propaganda vereinnahmt. ...Meister: Wachstumsorientierter Konsolidierungskurs in Europa bleibt der richtige Weg
Berlin: Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso und der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz haben Zweifel am gegenwärtigen Konsolidierungskurs in Europa geäuße ...Freiheit oder Vater Staat
Weinheim: Vorsitzender der FDP-Grundsatzkommission, Roland Kohn zu Gast bei den Weinheimer Liberalen ...Flosbach/Kudla: Strengere Aufsichtsregeln für die KfW beschlossen
Berlin: Die christlich-liberale Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ein Gesetz zur strengeren Ãœberwachung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) durch die Fin ...Seite 2476 von 5357: 1 «Â ..  2475 2476 2477  2478  2479  2480  2481  2482  2483  2484  .. » 5357