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Politik & Gesellschaft
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Klarstellung: Neue EU-Regeln für Saatgutproduktion gelten nur für professionellen Handel
Berlin: Die EU-Kommission weist Medienberichte über Regulierungspläne für den Obst- und Gemüseanbau in Hobbygärten zurück. Privatgärtner können auch in Zukunft ihr Saatgut wie bisher verwenden. Sie ...Fischer/Storjohann: Mehr Sicherheit und bessere Infrastruktur im Radverkehr
Berlin: Heute berät der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in einer öffentlichen Anhörung über den Nationalen Radverkehrsplan 2020. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/ ...Flosbach/Brinkhaus: Koalition stärkt Anlegerschutz bei offenen Immobilienfonds
Berlin: Die unionsgeführte Mehrheit im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Regulierung alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz) beschlossen. In de ...Ein guter Tag für die Grundrechte in Deutschland
Berlin: Ein guter Tag für die Grundrechte in Deutschland ...Russland: Schlechteste Menschenrechtslage in postsowjetischer Ära
Berlin: Russland: Schlechteste Menschenrechtslage in postsowjetischer Ära ...Counter-Terrorism Database in its Fundamental Structures Compatible with the Basic Law, but not Regarding Specific Aspects of its Design
Karlsruhe: Counter-Terrorism Database in its Fundamental Structures Compatible with the Basic Law, but not Regarding Specific Aspects of its Design ...Fischer/Storjohann: Reform für Verkehrsregister auf den Weg gebracht
Berlin: Heute hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Verkehrszentralregisters beschlossen. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprech ...Münchner Armenier, Assyrer und Pontos-Griechen protestieren gegen antiislamische Kundgebung in München
Poing: München - Der Gedenktag des armenischen Genozids wird von der Partei "Die Freiheit" für die Verbreitung antiislamischer Propaganda vereinnahmt. ...Meister: Wachstumsorientierter Konsolidierungskurs in Europa bleibt der richtige Weg
Berlin: Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso und der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz haben Zweifel am gegenwärtigen Konsolidierungskurs in Europa geäuße ...Freiheit oder Vater Staat
Weinheim: Vorsitzender der FDP-Grundsatzkommission, Roland Kohn zu Gast bei den Weinheimer Liberalen ...Flosbach/Kudla: Strengere Aufsichtsregeln für die KfW beschlossen
Berlin: Die christlich-liberale Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ein Gesetz zur strengeren Überwachung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) durch die Fin ...PILTZ: Bundesverfassungsgericht bestätigt Kritik der Liberalen an Anti-Terror-Datei
Berlin: PILTZ: Bundesverfassungsgericht bestätigt Kritik der Liberalen an Anti-Terror-Datei ...Fischer/Ludwig: Großer Erfolg für den Lärmschutz - Schienenbonus wird abgeschafft
Berlin: Gestern haben sich im Vermittlungsausschuss Bundestag und Bundesrat einstimmig über die Abschaffung des Schienenbonus im Bundes-Immissionsschutzgesetz geeinigt. Dazu erklären der verkehrspolitisc ...Flosbach/Brinkhaus: Koalition unterstellt Finanzkonglomerate der Aufsicht
Berlin: Die christlich-liberale Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zur Aufsicht über Finanzkonglomerate beschlossen. Hierzu erklären der finanzpoli ...Götz: Baugesetzbuch wird verbessert
Berlin: Am heutigen Mittwoch berät der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über den Gesetzentwurf zur Stärkung der Innenentwicklung in Städten und Gemeinden und zur Fortentwicklung des Städ ...Außenminister Westerwelle trifft mazedonischen Außenminister Poposki
Berlin: Außenminister Westerwelle trifft mazedonischen Außenminister Poposki ...Flosbach/Gutting: Steuerliche Begünstigungen und Verkürzung von Aufbewahrungsfristen auf den Weg gebracht
Berlin: Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanz-ausschuss des Deutschen Bundestages das Aufbewahrungsfristenverkürzungsgesetz beschlossen. Es geht darum, weitere wichtige Maßnahm ...Ein ganz normaler Steuerbetrüger
Lehrte: Lehrte, 24. April 2013 Mit dem Ankauf der neuen Steuersünder-Datei geraten immer mehr Menschen ins Visier der Steuerfahnder. Was ist das für eine Gesellschaft in der größten und mächtigsten Volks ...Saarbrücker Zeitung: Punkteabbau in Flensburg bleibt erhalten
Saarbrücken: Verkehrssünder werden auch künftig die Möglichkeit haben, Punkte in Flensburg abzubauen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, haben sich Union und FDP darauf verstän ...Handel mit Edelmetallen bleibt für Reisegewerbe verboten
Köln: Handel mit Edelmetallen bleibt für Reisegewerbe verboten ...Seite 2476 von 5356: 1 «Â ..  2475 2476 2477  2478  2479  2480  2481  2482  2483  2484  .. » 5356