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Politik & Gesellschaft

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Pfeiffer: Mittelstandspolitik muss Fallstricke aus dem Weg räumen

Berlin: Die unionsgeführte Mehrheit im Deutschen Bundestag hat am heutigen Donnerstag in einem interfraktionellen Antrag die mittelstandspolitische Agenda für die nächste Legislaturperiode festgelegt. Z ...

Pfeiffer/Bareiß: Bundesbedarfsplangesetz - Meilenstein für den Netzausbau

Berlin: Am heutigen Donnerstag verabschiedete der Deutsche Bundestag das Bundesbedarfsplangesetz. Dieses wird den dringend erforderlichen Ausbau der Stromübertragungsnetze erheblich beschleunigen. Hierzu ...

Götz: Kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung zahlt sich milliardenschwer für die Kommunen aus

Berlin: Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zur "Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland" verabschiedet. ...

Nüßlein: Baurecht wird mit Augenmaß verbessert

Berlin: Heute wird die Novellierung des Baugesetzbuchs vom Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung beraten. Hierzu erklärt der wirtschafts- und baupolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundest ...

Rote Laternen abgeben

Potsdam: Rote Laternen abgeben ...

Barthle: Bedeutsames Kapitel aus Einigungsvertrag geschlossen

Berlin: Der Deutsche Bundestag hat heute fraktionsübergreifend dem Finanzvermögen-Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt ...

Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo wurden nicht verhindert

Zürich: Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo wurden nicht verhindert ...

Schwesig: Die SPD stellt das Kindergeld vom Kopf auf die Füße

Berlin: Schwesig: Die SPD stellt das Kindergeld vom Kopf auf die Füße ...

Bär/Flosbach: Das "sozial gestaffelte" Kindergeld der SPD ist eine Mogelpackung

Berlin: Die SPD hat angekündigt, im Falle eines Wahlsieges das Kindergeld für Geringverdiener-Familien zwar auf 324 Euro zu erhöhen, zur Gegenfinanzierung aber den Steuerfreibetrag für Betreuung oder A ...

Saarbrücker Zeitung: Reform der Finanzbeziehungen gerät ins Stocken

Berlin/Saarbrücken.: Wegen der Verfassungsklage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich gerät die grundlegende Neuregelung der innerstaatlichen Finanzbeziehungen ins Stocken. Wie die "Saarbrücker Zei ...

Sigmar Gabriel gratuliert Ulrich Maly

Berlin: Sigmar Gabriel gratuliert Ulrich Maly ...

Kongress ?Frauen machen Neue Länder? ? Ziel: Mehr Frauen in die Kommunalpolitik

Berlin: Kongress "Frauen machen Neue Länder" - Ziel: Mehr Frauen in die Kommunalpolitik ...

Kauder: Wir werden das Buch schützen

Berlin: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Mittwochabend mit Autoren, Verlegern, Buchhändlern und Lesern auf einer Soirée über die Zukunft des Buches im digitalen Zeitalter diskutiert. Dazu erklärt de ...

Mortler: Tourismusbranche soll stärker von KfW Förderung profitieren

Berlin: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) steht mit einem vereinfachten Förderverfahren Mittelständlern in Deutschland zur Seite. Die Leiterin des Bereichs Mittelstand, Dr. Katrin Leonhardt, info ...

Verzahnung von Außenwirtschafts¬förderung und Entwicklungs¬zusammenarbeit für alle Seiten ein Gewinn

Berlin: Verzahnung von Außenwirtschafts¬förderung und Entwicklungs¬zusammenarbeit für alle Seiten ein Gewinn ...

Fischer/Sendker:Öffentlich-Private Partnerschaften transparent und mittelstandsfreundlich gestalten

Berlin: Heute debattiert der Deutsche Bundestag über die Beteiligung des Mittelstands an Öffentlich-Privaten-Partnerschaften. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...

Börnsen/Heveling: Berlin weiter an der Seite des Kulturstandortes Bonn

Berlin: Auf Initiative der christlich-liberalen Koalition hat sich der Kulturausschuss mit dem Kulturstandort Bonn befasst. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im ...

Rede von Außenminister Westerwelle anlässlich der Konferenz 'Deutsche Unternehmen - Pioniere der dualen Berufsausbildung im Ausland'

Berlin: Rede von Außenminister Westerwelle anlässlich der Konferenz "Deutsche Unternehmen - Pioniere der dualen Berufsausbildung im Ausland" ...

Debi Select: Rückabwicklung und Schadensersatz möglich

Köln: Debi Select: Rückabwicklung und Schadensersatz möglich ...


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