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Politik & Gesellschaft
Themenbereich / Politik & Gesellschaft
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Holzenkamp/ Rief: Kommunen können Tierhaltung künftig besser steuern
Berlin: Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung mit der Novelle des Baugesetzbuches eine bessere Steuerungsmöglichkeit der Kommunen für Tierhaltungsanlagen beschlossen. Dazu erk ...Berliner Zeitung: Zur Berliner Mietpreisbremse:
Berlin: Der angekündigte Preisstopp bei den bestehenden Mietverhältnissen lindert die Nöte der Mieter deswegen nur begrenzt. Notwendig ist in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt auch eine Begr ...Frankfurter Rundschau: Zum NPD-Verbotsantrag:
Frankfurt: Jetzt jedoch lehnt die Union im Bundestag einen NPD-Verbotsantrag ebenso ab wie schon zuvor die schwarz-gelbe Bundesregierung - mangels Aussicht auf Erfolg in Karlsruhe. Donnerwetter, was für ein ...?NSU-Verfahren?: Verfassungsbeschwerde von Nebenklägern mit dem Ziel der Videoübertragung in einen weiteren Saal erfolglos
Karlsruhe: "NSU-Verfahren": Verfassungsbeschwerde von Nebenklägern mit dem Ziel der Videoübertragung in einen weiteren Saal erfolglos ...Bayer hilft den Erdbebenopfern in China
Leverkusen: Bayer hilft den Erdbebenopfern in China ...Rheinische Post: Millionenstrafe für die NRW-FDP
Düsseldorf: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der FDP gegen die von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verhängte Millionenstrafe teilweise zurückgewiesen und die Rechtmäßigkeit des Sanktion ...Rheinische Post: Steinmeier schwört Grüne auf rot-grünen Wahlkampf ein
Düsseldorf: Unmittelbar vor dem am Freitag beginnenden Bundesdelegiertentreffen der Grünen hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier den potenziellen Koalitionspartner auf einen engen Schulterschluss im W ...Bundesminister Rösler: 2013 wird ein gutes Jahr
Berlin: Bundesminister Rösler: 2013 wird ein gutes Jahr ...Minister Remmel: Bundesministerin Aigner muss für verfassungskonformes Bundesgesetz sorgen
Düsseldorf: Minister Remmel: Bundesministerin Aigner muss für verfassungskonformes Bundesgesetz sorgen ...Pfeiffer: Mittelstandspolitik muss Fallstricke aus dem Weg räumen
Berlin: Die unionsgeführte Mehrheit im Deutschen Bundestag hat am heutigen Donnerstag in einem interfraktionellen Antrag die mittelstandspolitische Agenda für die nächste Legislaturperiode festgelegt. Z ...Pfeiffer/Bareiß: Bundesbedarfsplangesetz - Meilenstein für den Netzausbau
Berlin: Am heutigen Donnerstag verabschiedete der Deutsche Bundestag das Bundesbedarfsplangesetz. Dieses wird den dringend erforderlichen Ausbau der Stromübertragungsnetze erheblich beschleunigen. Hierzu ...Götz: Kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung zahlt sich milliardenschwer für die Kommunen aus
Berlin: Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zur "Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland" verabschiedet. ...Nüßlein: Baurecht wird mit Augenmaß verbessert
Berlin: Heute wird die Novellierung des Baugesetzbuchs vom Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung beraten. Hierzu erklärt der wirtschafts- und baupolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundest ...Rote Laternen abgeben
Potsdam: Rote Laternen abgeben ...Barthle: Bedeutsames Kapitel aus Einigungsvertrag geschlossen
Berlin: Der Deutsche Bundestag hat heute fraktionsübergreifend dem Finanzvermögen-Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt ...Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo wurden nicht verhindert
Zürich: Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo wurden nicht verhindert ...Schwesig: Die SPD stellt das Kindergeld vom Kopf auf die Füße
Berlin: Schwesig: Die SPD stellt das Kindergeld vom Kopf auf die Füße ...Bär/Flosbach: Das "sozial gestaffelte" Kindergeld der SPD ist eine Mogelpackung
Berlin: Die SPD hat angekündigt, im Falle eines Wahlsieges das Kindergeld für Geringverdiener-Familien zwar auf 324 Euro zu erhöhen, zur Gegenfinanzierung aber den Steuerfreibetrag für Betreuung oder A ...Saarbrücker Zeitung: Reform der Finanzbeziehungen gerät ins Stocken
Berlin/Saarbrücken.: Wegen der Verfassungsklage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich gerät die grundlegende Neuregelung der innerstaatlichen Finanzbeziehungen ins Stocken. Wie die "Saarbrücker Zei ...Sigmar Gabriel gratuliert Ulrich Maly
Berlin: Sigmar Gabriel gratuliert Ulrich Maly ...Seite 2473 von 5357: 1 «Â ..  2472 2473 2474  2475  2476  2477  2478  2479  2480  2481  .. » 5357