Politik & Gesellschaft
Berlin: Neue Regeln zum Investmentrecht können vorerst nicht in Kraft treten ...
Berlin: Bundesrat billigt Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren ...
Halle: Als Staatsminister ist von Klaeden verantwortlich
für die Bund-Länder-Koordination, als Cheflobbyist künftig zumindest
mitverantwortlich für den wirtschaftlichen Erfolg seines
Arbeitgebers. Wi ...
Halle: Obama ist dabei, Amerika zu einem Überwachungsstaat
zu machen. Das ist viel gefährlicher. Ungeniert führt Obamas
Regierung eine gewaltige, weltweite Rasterfahndung durch. Es gibt
nur noch Ver ...
Halle: Am Ende ging es dann ganz schnell: Wladimir Putin
und seine Noch-Ehefrau Ludmila gehen künftig getrennte Wege.
Angedeutet hatte sich das ja schon länger, aber nun ziehen beide
endgültig die N ...
Düsseldorf: Die Zahl der Selbstanzeigen mutmaßlicher
Steuersünder in Nordrhein-Westfalen ist zum Stichtag 6. Juni auf den
höchsten Stand innerhalb von drei Jahren gestiegen. Wie aus einer
internen Aufstellu ...
Berlin: Datenhehlerei soll ins Strafgesetzbuch ...
Berlin: Mehr Rechte für leibliche Väter ...
Berlin: Machnig: Altmaier ist ein Minister ohne Konzept und ohne Mandat ...
Berlin: Bundesrat billigt Verkürzung des Insolvenzverfahrens ...
Berlin: Auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages
steht heute ein Koalitionsantrag, der sich mit Plänen des Parlaments
der Demokratischen Republik Kongo befasst, in Nationalparks und
Schutzgebieten d ...
Berlin: Neues Mess- und Eichgesetz kann in Kraft treten ...
Berlin: Schwarz-Rot-Gelb-Grüne Bundesratsmehrheit stoppt Reform der Prozesskostenhilfe ...
Düsseldorf: Linksparteichef Bernd Riexinger hat den
Rücktritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière gefordert. "De
Maiziere muss gehen. Wenn er nicht selbst zurück tritt, muss Merkel
ihn entlasse ...
Berlin: Der historisch höchste Finanzierungsappell der UN für die Syrien-Hilfe ist der Preis für ein kollektives politisches Versagen, den Konflikt zu beenden! ...
Berlin: Piratenpartei kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Sperrklausel zur Europawahl an ...
Berlin: Schutz und Aufnahme statt Ausgrenzung ...
Berlin: Fortentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beschlossen ...
Berlin: Das Hamburger Landgericht auf Antrag des
Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi,
einstweilige Verfügungen gegen die "Bild"-Zeitung und gegen den
FDP-Politiker Wolfgang ...
Berlin: Die unabhängige Kinderrechtsorganisation Save the
Children begrüßt den historisch höchsten UN-Appell zur Finanzierung
der humanitären Hilfe und erneuert die Forderung nach sofortigem,
uneinges ...