Politik & Gesellschaft
Heidelberg: Lange dachte man, im digitalen Zeitalter gehe
die größte Gefahr für die Bürgerrechte nicht mehr vom Staat, sondern
von Firmen aus. Das Projekt "Prism" zeigt: Es ist die Verbindung
bei ...
Stuttgart: Mehrere baden-württembergische Städte prüfen
eine Klage gegen die Ergebnisse der jüngsten Volkszählung. Das
bestätigte der Dezernent des Kommunalverbandes, Norbert Brugger,
gegenüber der Stu ...
Berlin: Änderung der Prozesskostenhilfe geht ins Vermittlungsverfahren ...
Berlin: Wettbewerbsrecht wird novelliert ...
Berlin: Altersgeld für Beamte vorerst gestoppt ...
Berlin: Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hat
Obamas Vorgänger George W. Bush damit begonnen, die USA in einen
Hochsicherheitsstaat zu verwandeln. Obama ist nun dabei, Amerika zu
einem Überwach ...
Berlin: Neues Justizkostenrecht muss nachverhandelt werden ...
Berlin: SPD Juristen: Kinderrechte ins Grundgesetz - Schwarz-Gelb bremst ...
Berlin: Andrea Nahles gratuliert Aydan Özoguz ...
Berlin: Neue Regeln zum Investmentrecht können vorerst nicht in Kraft treten ...
Berlin: Bundesrat billigt Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren ...
Halle: Als Staatsminister ist von Klaeden verantwortlich
für die Bund-Länder-Koordination, als Cheflobbyist künftig zumindest
mitverantwortlich für den wirtschaftlichen Erfolg seines
Arbeitgebers. Wi ...
Halle: Obama ist dabei, Amerika zu einem Überwachungsstaat
zu machen. Das ist viel gefährlicher. Ungeniert führt Obamas
Regierung eine gewaltige, weltweite Rasterfahndung durch. Es gibt
nur noch Ver ...
Halle: Am Ende ging es dann ganz schnell: Wladimir Putin
und seine Noch-Ehefrau Ludmila gehen künftig getrennte Wege.
Angedeutet hatte sich das ja schon länger, aber nun ziehen beide
endgültig die N ...
Düsseldorf: Die Zahl der Selbstanzeigen mutmaßlicher
Steuersünder in Nordrhein-Westfalen ist zum Stichtag 6. Juni auf den
höchsten Stand innerhalb von drei Jahren gestiegen. Wie aus einer
internen Aufstellu ...
Berlin: Datenhehlerei soll ins Strafgesetzbuch ...
Berlin: Mehr Rechte für leibliche Väter ...
Berlin: Machnig: Altmaier ist ein Minister ohne Konzept und ohne Mandat ...
Berlin: Bundesrat billigt Verkürzung des Insolvenzverfahrens ...
Berlin: Auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages
steht heute ein Koalitionsantrag, der sich mit Plänen des Parlaments
der Demokratischen Republik Kongo befasst, in Nationalparks und
Schutzgebieten d ...