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RNZ: Big Brother - Kommentar zu USA/Datenspionage

Heidelberg: Lange dachte man, im digitalen Zeitalter gehe die größte Gefahr für die Bürgerrechte nicht mehr vom Staat, sondern von Firmen aus. Das Projekt "Prism" zeigt: Es ist die Verbindung bei ...

Stuttgarter Zeitung: Städte prüfen Klage gegen die Volkszählung

Stuttgart: Mehrere baden-württembergische Städte prüfen eine Klage gegen die Ergebnisse der jüngsten Volkszählung. Das bestätigte der Dezernent des Kommunalverbandes, Norbert Brugger, gegenüber der Stu ...

Änderung der Prozesskostenhilfe geht ins Vermittlungsverfahren

Berlin: Änderung der Prozesskostenhilfe geht ins Vermittlungsverfahren ...

Wettbewerbsrecht wird novelliert

Berlin: Wettbewerbsrecht wird novelliert ...

Altersgeld für Beamte vorerst gestoppt

Berlin: Altersgeld für Beamte vorerst gestoppt ...

Berliner Zeitung: Kommentar zur Internetüberwachung durch den US-Geheimdienst

Berlin: Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hat Obamas Vorgänger George W. Bush damit begonnen, die USA in einen Hochsicherheitsstaat zu verwandeln. Obama ist nun dabei, Amerika zu einem Überwach ...

Neues Justizkostenrecht muss nachverhandelt werden

Berlin: Neues Justizkostenrecht muss nachverhandelt werden ...

SPD Juristen: Kinderrechte ins Grundgesetz ? Schwarz-Gelb bremst

Berlin: SPD Juristen: Kinderrechte ins Grundgesetz - Schwarz-Gelb bremst ...

Andrea Nahles gratuliert Aydan Özoguz

Berlin: Andrea Nahles gratuliert Aydan Özoguz ...

Neue Regeln zum Investmentrecht können vorerst nicht in Kraft treten

Berlin: Neue Regeln zum Investmentrecht können vorerst nicht in Kraft treten ...

Bundesrat billigt Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren

Berlin: Bundesrat billigt Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu von Klaeden und Elektroautos

Halle: Als Staatsminister ist von Klaeden verantwortlich für die Bund-Länder-Koordination, als Cheflobbyist künftig zumindest mitverantwortlich für den wirtschaftlichen Erfolg seines Arbeitgebers. Wi ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Internet-Überwachung

Halle: Obama ist dabei, Amerika zu einem Überwachungsstaat zu machen. Das ist viel gefährlicher. Ungeniert führt Obamas Regierung eine gewaltige, weltweite Rasterfahndung durch. Es gibt nur noch Ver ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Putin

Halle: Am Ende ging es dann ganz schnell: Wladimir Putin und seine Noch-Ehefrau Ludmila gehen künftig getrennte Wege. Angedeutet hatte sich das ja schon länger, aber nun ziehen beide endgültig die N ...

Rheinische Post: Zahl der Selbstanzeigen in NRW auf Rekordhoch / 8487 mutmaßliche Steuersünder

Düsseldorf: Die Zahl der Selbstanzeigen mutmaßlicher Steuersünder in Nordrhein-Westfalen ist zum Stichtag 6. Juni auf den höchsten Stand innerhalb von drei Jahren gestiegen. Wie aus einer internen Aufstellu ...

Datenhehlerei soll ins Strafgesetzbuch

Berlin: Datenhehlerei soll ins Strafgesetzbuch ...

Mehr Rechte für leibliche Väter

Berlin: Mehr Rechte für leibliche Väter ...

Machnig: Altmaier ist ein Minister ohne Konzept und ohne Mandat

Berlin: Machnig: Altmaier ist ein Minister ohne Konzept und ohne Mandat ...

Bundesrat billigt Verkürzung des Insolvenzverfahrens

Berlin: Bundesrat billigt Verkürzung des Insolvenzverfahrens ...

Ruck: Der Wald in der Demokratischen Republik Kongo darf nichtÖlbohrungen geopfert werden

Berlin: Auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht heute ein Koalitionsantrag, der sich mit Plänen des Parlaments der Demokratischen Republik Kongo befasst, in Nationalparks und Schutzgebieten d ...


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