Politik & Gesellschaft
Halle: Ministerpräsident Reiner Haseloff hat stillos per
Telefonanruf Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff entlassen, weil
sie nicht im geforderten Maß mitsparen wollte. Er hat das nicht als
Privatma ...
Halle: CDU und CSU wollen den umstrittenen Abbau von
Schiefergas in Deutschland in dieser Legislatur nicht mehr gesetzlich
regeln. Übersetzt heißt das, die Regierungsparteien geben den Versuch
auf, einen ...
Halle: Wann immer etwas schief geht im
Bundesverteidigungsministerium - es liegt angeblich an den Beamten.
Der Minister fühlt sich nicht in der Pflicht. Vor vier Jahren hat der
damalige Ressortchef Franz ...
Düsseldorf: Der Strafzoll-Streit zwischen der EU und China
ist schädlich, und er wird mit fadenscheinigen Argumenten geführt.
Schädlich ist der Streit, weil sich die Kontrahenten im Welthandel
gegenseitig b ...
Düsseldorf: Das war noch kein Durchbruch. Was Thomas de
Maizière gestern als Ergebnis zweiwöchiger interner Recherchen zum
"Euro-Hawk"-Drohnen-Desaster vorlegte, verschaffte ihm lediglich ein
wenig ...
Düsseldorf: Selbstanzeigen von Steuersündern werden in NRW
derzeit offenbar langsamer bearbeitet als sonst. Das hat mit der
hohen Fallzahl und mit der Komplexität der Ermittlungen zu tun.
Offenbar hapert es ...
Frankfurt/Oder: Der Tankstellenstreit von Krajnik Dolny hat
ein trauriges Nachspiel. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in
ihrer morgigen Ausgabe. Der Inhaber der Firma "Apexim AB" wurde tot
aufgefu ...
Düsseldorf: Thomas de Maizière wusste, dass er den
unbequemsten Stuhl in Kanzlerin Merkels Kabinett übernahm, als er im
März 2011 auf Karl-Theodor zu Guttenberg als Verteidigungsminister
folgte. Das Ressort ...
Potsdam: Rücktritt bedauerlich, aber auch unverständlich ...
Frankfurt: "Meine Einbindung war unzureichend", hat er
gesagt. Derart unverhohlen die eigene Verantwortung und
Ahnungslosigkeit auf die Untergebenen abzuschieben - das beweist jene
Art von Mut, die m ...
Berlin: Rede von Außenminister Westerwelle zur Eröffnung der Asien-Pazifik-Wochen ...
Berlin: Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Donnerstag
das Gesetz zur Sicherstellung des Apothekennotdienstes (ANSG)
beraten, das bereits heute im Ausschuss verabschiedet wurde. Mit dem
Gesetz wird die ...
Berlin: Der Bundesminister der Verteidigung hat heute im
Deutschen Bundestag einen Bericht zum Euro-Hawk-Projekt vorgelegt.
Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutsche ...
Berlin: Die Bundesregierung soll für einen unbürokratischen
Umgang gerade auch mit Hochwasser-Opfern sorgen, die Sozialleistungen
beziehen. Dies fordert der arbeitsmarkt- und sozialpolitische
Sprecher der ...
Berlin: Jetzt ist de Maizière an der Reihe, und auch er hat
mögliche Schuldige bereits ausgemacht. Es ergeben sich zwei mögliche
Schlussfolgerungen: Entweder der Minister lügt. Oder das
Verteidigungsmi ...
Frankfurt: Thorsten Schäfer-Gümbel beruft erste Schattenministerin ...
Frankfurt: Grünen-Politiker Nouripour fordert Aufklärung im Drohnen-Debakel ...
Berlin: Bundeskabinett billigt Bericht zur Kulturarbeit nach dem Bundesvertriebenengesetz ...
München: Hochwasserschutz wurde schuldhaft verzögert! ...
Düsseldorf: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will nach
Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe) aus SPD-Kreisen angeblich die Investmentbankerin
und f ...