Politik & Gesellschaft
Berlin: Bundesinnenminister Friedrich schürt Ressentiments ...
Berlin: Schwesig: Am Kinderschutz darf nicht gespart werden ...
Berlin: "Angesichts der Schäden ist die Ankündigung der
Kanzlerin ein Witz, auf alle Fälle zu wenig, um die Schäden zu
ersetzen", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE
LI ...
Berlin: Vorsicht bei Vereinbarungen über Lohnkürzungen, Nachteilen bei Abfindungen, Insolvenzgeld und Arbeitslosengeld
Die Finanzkrise hat den Arbeitsmarkt erreicht.
Laut einer Pressemitteilung des Statis ...
Berlin: Eigenbedarfskündigung zulässig, auch wenn Bedarf kurz nach Abschluss des Mietvertrages entstand. Urteil des BGH vom 20.3.2013, AZ: VIII ZR 233/12. ...
Berlin: Urlaubsansprüche müssen grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 9. August 2011 - 9 AZR 425/10. ...
Berlin: Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein - Urteil des BGH vom 10. April 2013 VIII ZR 379/12 ...
Berlin: Ausgangslage:
Immer wieder stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang berufliche Tätigkeiten in einer Mietwohnung zulässig sind. Im Ausgangsfall hatte ein Vermieter mit der Begründung gekünd ...
Berlin: Thomas de Maizière hat heute umfassend zum Projekt
Euro Hawk Stellung genommen und den Verteidigungsausschuss
informiert. Dazu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsf ...
Berlin: Özoguz: Optionspflicht sofort abschaffen, doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen ...
Berlin: Außenminister Westerwelle gartuliert Nawaz Sharif zu seiner Wahl zum pakistanischen Ministerpräsidenten ...
Berlin: Rösler empfängt thailändischen Vizepremier- und Außenminister Dr. Surapong Tovichakchaikul ...
Berlin: Im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses wurde
heute den bundesweit 18.000 Jugendfeuerwehren der Deutsche
Nationalpreis 2013 verliehen. Mit dem Preis würdigt die Deutsche
Nationalstiftung das e ...
Berlin: Die Sammelperfektion der Statistiker bei der Volkszählung berücksichtigt nicht immer das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. ...
Berlin: Gegen die Verurteilung von DDR-Medizinern wegen
ihrer Beteiligung an Arzneimittelprüfungen westlicher Firmen in
Ostkrankenhäusern wendet sich der Prof. Stephan Tanneberger, einer
der führenden K ...
Bonn: Tierschutz-Verbandsklage im Bundestag ...
Berlin: Bundesfamilienministerin Kristina Schröder: "Kinder brauchen Schutz von Anfang an" ...
Berlin: "Ein hoch politischer Bauerntag Ende Juni in Berlin" ...
Berlin: Russlandkoordinator Schockenhoff begrüßt Freilassung von Aleksej Koslow ...
Berlin: Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des
Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Neuorganisation der
bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des
Sozialgerichtsgesetzes und zu ...