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Höhe einer Bürgschaft für Mietzahlungen
Berlin: Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein - Urteil des BGH vom 10. April 2013 VIII ZR 379/12 ...Musikunterricht in der Mietwohnung
Berlin: Ausgangslage: Immer wieder stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang berufliche Tätigkeiten in einer Mietwohnung zulässig sind. Im Ausgangsfall hatte ein Vermieter mit der Begründung gekünd ...Beck: Richtige Entscheidung unseres Ministers bestätigt
Berlin: Thomas de Maizière hat heute umfassend zum Projekt Euro Hawk Stellung genommen und den Verteidigungsausschuss informiert. Dazu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsf ...Özoguz: Optionspflicht sofort abschaffen, doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen
Berlin: Özoguz: Optionspflicht sofort abschaffen, doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen ...Außenminister Westerwelle gartuliert Nawaz Sharif zu seiner Wahl zum pakistanischen Ministerpräsidenten
Berlin: Außenminister Westerwelle gartuliert Nawaz Sharif zu seiner Wahl zum pakistanischen Ministerpräsidenten ...Rösler empfängt thailändischen Vizepremier- und Außenminister Dr. Surapong Tovichakchaikul
Berlin: Rösler empfängt thailändischen Vizepremier- und Außenminister Dr. Surapong Tovichakchaikul ...Deutscher Nationalpreis 2013 an Jugendfeuerwehren verliehen / Würdigung ehrenamtlichen Engagements und gesellschaftlicher Integrationsleistung
Berlin: Im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses wurde heute den bundesweit 18.000 Jugendfeuerwehren der Deutsche Nationalpreis 2013 verliehen. Mit dem Preis würdigt die Deutsche Nationalstiftung das e ...Volkszählung verletzt Datenschutz-Tabu
Berlin: Die Sammelperfektion der Statistiker bei der Volkszählung berücksichtigt nicht immer das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. ...neues deutschland: Medikamententests in der DDR
Berlin: Gegen die Verurteilung von DDR-Medizinern wegen ihrer Beteiligung an Arzneimittelprüfungen westlicher Firmen in Ostkrankenhäusern wendet sich der Prof. Stephan Tanneberger, einer der führenden K ...Tierschutz-Verbandsklage im Bundestag
Bonn: Tierschutz-Verbandsklage im Bundestag ...Bundesfamilienministerin Kristina Schröder: 'Kinder brauchen Schutz von Anfang an'
Berlin: Bundesfamilienministerin Kristina Schröder: "Kinder brauchen Schutz von Anfang an" ...?Ein hoch politischer Bauerntag Ende Juni in Berlin?
Berlin: "Ein hoch politischer Bauerntag Ende Juni in Berlin" ...Russlandkoordinator Schockenhoff begrüßt Freilassung von Aleksej Koslow
Berlin: Russlandkoordinator Schockenhoff begrüßt Freilassung von Aleksej Koslow ...Straubinger: Gesetzliche Unfallversicherung wird reformiert
Berlin: Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zu ...Gabriel will Abwrackprämie für Europa
Hamburg: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will eine Wende in der deutschen Europapolitik durchsetzen. "Wir wollen jetzt genau das machen, was wir in Deutschland in der Finanzkrise auch getan haben: Ku ...Kauder: Verbot von islamistischen Extremisten in Nigeria ist richtig
Berlin: Die nigerianische Regierung hat die islamistische Extremistengruppe Boko Haram verboten. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder: "Die CDU/CSU-Bundestags ...Informationsblatt: Taiwanischer Fischer stirbt während eines Schussangriffs durch ein philippinisches Regierungsschiff
Hamburg: Grundinformationen, wichtige Zusammenhänge und der aktuelle Stand der Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Schussangriff auf ein taiwanisches Fischerboot ...Götz: Wir haben die Selbstverwaltungskraft vor Ort umfassend gestärkt
Berlin: Der Deutsche Bundestag debattiert am morgigen Donnerstag die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Regierungsfraktionen zur "Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschlan ...GmbH-Geschäftsführer kann Organisationsverschulden treffen
Köln: GmbH-Geschäftsführer kann Organisationsverschulden treffen ...Saarbrücker Zeitung: Kinderschutzbund-Präsident Hilgers macht Familienministerin Schröder für Umsetzungsprobleme bei Bundeskinderschutzgesetz verantwortlich - Kaum Verbesserungen
Saarbrücken: Der Präsident der Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat große Umsetzungsprobleme beim neuen Bundeskinderschutzgesetz beklagt und dafür Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU ...Seite 2399 von 5357: 1 «Â ..  2398 2399 2400  2401  2402  2403  2404  2405  2406  2407  .. » 5357