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Bundesinnenminister Friedrich schürt Ressentiments

Berlin: Bundesinnenminister Friedrich schürt Ressentiments ...

Schwesig: Am Kinderschutz darf nicht gespart werden

Berlin: Schwesig: Am Kinderschutz darf nicht gespart werden ...

Dietmar Bartsch: 100 Millionen Euro Hochwasserhilfe sind zu wenig - Umfang erweitern und Tempo erhöhen!

Berlin: "Angesichts der Schäden ist die Ankündigung der Kanzlerin ein Witz, auf alle Fälle zu wenig, um die Schäden zu ersetzen", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LI ...

Vereinbarungen über Lohnkürzungen

Berlin: Vorsicht bei Vereinbarungen über Lohnkürzungen, Nachteilen bei Abfindungen, Insolvenzgeld und Arbeitslosengeld Die Finanzkrise hat den Arbeitsmarkt erreicht. Laut einer Pressemitteilung des Statis ...

Kündigung von Mietwohnungen wegen Eigenbedarfs

Berlin: Eigenbedarfskündigung zulässig, auch wenn Bedarf kurz nach Abschluss des Mietvertrages entstand. Urteil des BGH vom 20.3.2013, AZ: VIII ZR 233/12. ...

Verfall von Urlaubsansprüchen

Berlin: Urlaubsansprüche müssen grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 9. August 2011 - 9 AZR 425/10. ...

Höhe einer Bürgschaft für Mietzahlungen

Berlin: Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein - Urteil des BGH vom 10. April 2013 VIII ZR 379/12 ...

Musikunterricht in der Mietwohnung

Berlin: Ausgangslage: Immer wieder stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang berufliche Tätigkeiten in einer Mietwohnung zulässig sind. Im Ausgangsfall hatte ein Vermieter mit der Begründung gekünd ...

Beck: Richtige Entscheidung unseres Ministers bestätigt

Berlin: Thomas de Maizière hat heute umfassend zum Projekt Euro Hawk Stellung genommen und den Verteidigungsausschuss informiert. Dazu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsf ...

Özoguz: Optionspflicht sofort abschaffen, doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen

Berlin: Özoguz: Optionspflicht sofort abschaffen, doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen ...

Außenminister Westerwelle gartuliert Nawaz Sharif zu seiner Wahl zum pakistanischen Ministerpräsidenten

Berlin: Außenminister Westerwelle gartuliert Nawaz Sharif zu seiner Wahl zum pakistanischen Ministerpräsidenten ...

Rösler empfängt thailändischen Vizepremier- und Außenminister Dr. Surapong Tovichakchaikul

Berlin: Rösler empfängt thailändischen Vizepremier- und Außenminister Dr. Surapong Tovichakchaikul ...

Deutscher Nationalpreis 2013 an Jugendfeuerwehren verliehen / Würdigung ehrenamtlichen Engagements und gesellschaftlicher Integrationsleistung

Berlin: Im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses wurde heute den bundesweit 18.000 Jugendfeuerwehren der Deutsche Nationalpreis 2013 verliehen. Mit dem Preis würdigt die Deutsche Nationalstiftung das e ...

Volkszählung verletzt Datenschutz-Tabu

Berlin: Die Sammelperfektion der Statistiker bei der Volkszählung berücksichtigt nicht immer das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. ...

neues deutschland: Medikamententests in der DDR

Berlin: Gegen die Verurteilung von DDR-Medizinern wegen ihrer Beteiligung an Arzneimittelprüfungen westlicher Firmen in Ostkrankenhäusern wendet sich der Prof. Stephan Tanneberger, einer der führenden K ...

Tierschutz-Verbandsklage im Bundestag

Bonn: Tierschutz-Verbandsklage im Bundestag ...

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder: 'Kinder brauchen Schutz von Anfang an'

Berlin: Bundesfamilienministerin Kristina Schröder: "Kinder brauchen Schutz von Anfang an" ...

?Ein hoch politischer Bauerntag Ende Juni in Berlin?

Berlin: "Ein hoch politischer Bauerntag Ende Juni in Berlin" ...

Russlandkoordinator Schockenhoff begrüßt Freilassung von Aleksej Koslow

Berlin: Russlandkoordinator Schockenhoff begrüßt Freilassung von Aleksej Koslow ...

Straubinger: Gesetzliche Unfallversicherung wird reformiert

Berlin: Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zu ...


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