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Politik & Gesellschaft

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Rheinische Post: Blitzer-Show absetzen = Von Gerhard Voogt

Düsseldorf: Zum vierten Mal fand gestern der sogenannte "Blitz-Marathon" statt. Seitdem die Polizei verstärkt gegen die Raser vorgeht, ist die Zahl der Verkehrstoten deutlich zurückgegangen. NRW-Inn ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Härter-Prozess:

Stuttgart: "Auch bei Holger Härter gingen die Ermittler geschickt vor. Sie haben ihn zunächst nicht wegen des Hauptvorwurfs der Kursmanipulation im Zuge der gescheiterten Übernahme des VW-Konzerns ang ...

Mitteldeutsche Zeitung: zum Hochwasser

Halle: Sicherlich ist es richtig, später in Ruhe zu analysieren, ob das Schutz-System angemessen ist, ob die Landschaftsplanung geändert und Genehmigungsverfahren in sicherheitsrelevanten Bereichen ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu EU und Solar-Strafzölle

Halle: Die Bundesregierung wendet sich strikt gegen die Strafzölle. Denn es besteht die Furcht, die durchaus begründet ist, dass China in anderen Branchen Vergeltung übt. Einen Handelskrieg kann si ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Steinbrück und Außenpolitik

Halle: Steinbrück könnte so ein echtes Alternativprogramm bieten. Aber - aus taktischen Erwägungen muss er genau diese Themen im Wahlkampf möglichst klein fahren. Nicht wenige Anhänger der SPD steh ...

Westdeutsche Zeitung: Die Ereignisse in der Türkei sind auch für Deutschland wichtig = von Lothar Leuschen

Düsseldorf: Wer wirklich geglaubt hat, die Türkei sei unter der Führung der islamistisch-konservativen Partei AKP von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan auf dem Weg in die Europäische Union, der wird dieser ...

Südwest Presse: KOMMENTAR · ÄGYPTEN

Ulm: Exempel statuiert Egal, ob die Verurteilten am Ende tatsächlich im Gefängnis landen, das ägyptische Massenurteil mit seinen reihenweise verhängten Fünf-Jahres-Strafen ist ein verheerendes Si ...

Frankfurter Rundschau: Frankfurter Rundschau zu Strafzöllen gegen China

Frankfurt: "Faire Lösungen", die vielleicht künftig noch möglich sind, wären für die Solarbranche insgesamt besser, als einen Handelskrieg vom Zaun zu brechen. Strafzölle haben viele Risiken un ...

Stellungnahme von Dr. Wolfgang Gerhardt MdB zum Urteil gegen Nichtregierungs-Organisationen, insbesondere der Konrad-Adenauer-Stiftung inÄgypten

Berlin: "Ich bin entsetzt über das heutige Urteil der ägyptischen Justiz und die Verhängung von Haftstrafen gegen die Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie die angeordnete Schließung des ...

Aserbaidschan lehnt "parteiische" Euronest-Vorschläge im Interesse von Bergkarabach ab

Baku, Aserbaidschan: Aserbaidschan hat im Vorfeld der Frühlingstagung der Parlamentarischen Versammlung Euronest in Brüssel über 25 "parteiische und unmoralische" Vorschläge erfolgreich geblockt, durch ...

Berliner Zeitung: Zum Urteil desägyptischen Gerichts gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung:

Berlin: Das harte Urteil ist ein weiterer Beweis für eine erschreckende Tendenz am Nil. Nicht nur ist es ganz offensichtlich politisch motiviert. Der Richter hätte schließlich die fehlende Genehmigung d ...

Ostsee-Zeitung: Linken-Chef Riexinger: Schuldenbremse aussetzen, damit Länder Folgen der Flut bewältigen können

Rostock: Rostock. Um die finanziellen Folgen des Hochwassers bewältigen zu können, hat Linken-Chef Bernd Riexinger die Aussetzung der Schuldenbremse gefordert. Er sagte der Ostsee-Zeitung (Mittwoch): " ...

Grund: Unionsfraktion betreibt offensive Aufklärung der Drohnenbeschaffung

Berlin: Die Koalitionsfraktionen haben zur Verwendung von Drohnentechnologie in der Bundeswehr eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU- ...

Nüßlein: Weiterhin flächendeckend Festnetzanschlüsse

Berlin: Die Deutsche Telekom AG hat angekündigt, in einem Pilotversuch testen zu wollen, ob sie künftig in bestimmten Neubaugebieten auf Festnetzanschlüsse verzichten kann, um dort nur noch drahtlose Là ...

Der Tagesspiegel: Für den Hochwasserschutz: Linke fordert Aufhebung der Schuldenbremse

Berlin: Die Linkspartei hat in Anbetracht der Hochwasserkatastrophe in zahlreichen Bundesländern gefordert, die bundesweite Schuldenbremse aufzuheben. Parteichefin Katja Kipping sagte dem Berliner "T ...

Mißfelder: Verurteilung der Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung sind Tiefpunkt der Beziehungen zwischen Deutschland und Ägypten

Berlin: Die Repräsentanten der Konrad-Adenauer-Stiftung und Mitarbeiter von 16 weiteren Organisationen sind heute in Ägypten zu Gefängnisstrafen zwischen einem und fünf Jahren verurteilt worden. Zudem w ...

FREIE WÄHLER sehen sich im Ziel der Wahlfreiheit G8-G9 bestärkt

München: Felbinger: Wir nehmen den Schüler- und Lehrerwillen ernst ...

Schockenhoff: Empörung über Urteil gegen Mitarbeiter der KAS

Berlin: In Kairo sind heute Mitarbeiter der Konrad Adenauer-Stiftung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Hierzu erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Andreas Schockenhoff: &qu ...

Gröhe: CDU verurteilt Haftstrafen gegen KAS-Mitarbeiter in Ägypten

Berlin: 04. Juni 2013 033/13 Zur Verurteilung von Mitarbeitern der Konrad-Adenauer-Stiftung durch ein ägyptisches Gericht erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die ...


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