Politik & Gesellschaft
Berlin: Zu den Vorwürfen gegen Bundesminister Dr. Thomas de
Maizière, MdB, im Zusammenhang mit einem Artikel im Donaukurier vom
09./10. Mai 2013, erklärt das Mitglied im Verteidigungsausschuss, Dr.
Reinha ...
Köln: Der Lizenzvertrag ...
Köln: Selbstanzeige von Hochschulprofessoren wegen nicht versteuerter Promotionsvermittlungsgebühren ...
Berlin: Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem Antrag im
Deutschen Bun-destag die Bundesregierung auffordern, das Bildungs-
und Teilhabepaket zu reformieren. Die Ausschussberatung im
Unterausschuss Kommu ...
Saarbrücken: Vor dem erneuten Treffen des "Runden Tisches"
zur schwierigen Wohnsituation von Studierenden hat Bundesbauminister
Peter Ramsauer (CSU) den Studenten Hoffnung gemacht. Ramsauer sagte
der ...
Köln: Zum "Eucharistischen Kongress" der deutschen
Katholiken in Köln hat sich der Mainzer Kardinal Karl Lehmann gegen
vermehrte Feiern der lateinischen Messe im "Tridentinischen Ritus&quo ...
Düsseldorf: Die Unionsfraktion erwartet keinen Rücktritt
von Verteidigungsminister Thomas de Maizière mehr. "Der
Bundesrechnungshof hat Minister de Maizière ohne Wenn und Aber
entlastet", sagte Un ...
Karlsruhe: Auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise schien
der Zerfall der Währungsunion noch ziemlich nahe. Nun nimmt der
Euro-Klub Lettland als 18. Mitglied auf. Litauen dürfte bald folgen.
Das Vertrauen ...
Cottbus: Versprechungen gehören zum politischen
Tagesgeschäft. In Zeiten der Flut ist es fast ein Stundengeschäft.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verspricht 100 Millionen Euro
Soforthilfe. Der säch ...
Cottbus: Einmal mehr hat Karlsruhe die Rechte von Schwulen
und Lesben gestärkt - und der Union eine schallende Ohrfeige
verpasst. Die Gesellschaft ist eben bunter, als es die
Gesellschaftspolitik der C-Par ...
Ravensburg: Es kam nicht unerwartet. Und doch ist es
blamabel für die Bundesregierung. Wieder einmal mahnt Karlsruhe den
Gesetzgeber, gleichgeschlechtliche Partnerschaften gleichzustellen,
diesmal beim Ehegat ...
Ravensburg: Die von Israel besetzten Golanhöhen sind die
offene Wunde Syriens. Darum kämpften am Donnerstag syrische Rebellen
und die Assad-Armee so erbittert um die Stadt Kuneitra an der
Demarkationslinie. ...
Bielefeld: Die NRW-Landesregierung will höheren Beamten und
Richtern Nullrunden bei der Besoldung verordnen. Die Adressaten
fühlen sich als "Leistungsträger" ungerecht behandelt und werfen
Ministe ...
Bielefeld: Auf dem jüngsten Parteitag der CDU war eine
Mehrheit der Delegierten gegen die steuerliche Gleichstellung von
Lebenspartnerschaft und Ehe. Diese letzte Bastion der Konservativen
hat das Verfassung ...
Bielefeld: Na endlich, es scheint vollbracht: Der Bundestag
will das Gesetz zur vertraulichen Geburt verabschieden. Dann können
Schwangere ab Mai 2014 vertraulich entbinden, ihrem Kind aber
gleichzeitig ermö ...
Hagen: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum
Ehegattensplitting bei Homo-Ehen hat keine moralisch-abwägende
Dimension, sondern ist vielmehr der juristischen Konsequenz
geschuldet. Und daher ist in ...
Hagen: Die aktuelle Debatte um die Mietpreisbremse greift
das Thema zu kurz. Es geht eben nicht nur darum, ob eine Deckelung
der explodierenden Mietpreise in den Metropolen ein geeignetes
Instrument gegen ...
Bielefeld: Das Urteil zur steuerlichen Gleichstellung von
Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften kann niemanden
überraschen. Der schwarz-gelben Regierungskoalition fehlte bislang
der Mut, das entsprech ...
Lüneburg: Der Deutsche Mieterbund schlägt Alarm:
Deutschland hat mit einer neuen Wohnungsnot zu kämpfen. Die Nachfrage
übersteigt das Angebot und viele Menschen können die steigenden
Mieten nicht mehr bez ...
Stuttgart: Wer gleiche Pflichten hat, dem dürfen gleiche
Rechte nicht verwehrt werden. So einfach wie einleuchtend begründet
das Bundesverfassungsgericht, warum das Ehegattensplitting auch für
eingetragene ...