Politik & Gesellschaft
Cottbus: Einmal mehr hat Karlsruhe die Rechte von Schwulen
und Lesben gestärkt - und der Union eine schallende Ohrfeige
verpasst. Die Gesellschaft ist eben bunter, als es die
Gesellschaftspolitik der C-Par ...
Ravensburg: Es kam nicht unerwartet. Und doch ist es
blamabel für die Bundesregierung. Wieder einmal mahnt Karlsruhe den
Gesetzgeber, gleichgeschlechtliche Partnerschaften gleichzustellen,
diesmal beim Ehegat ...
Ravensburg: Die von Israel besetzten Golanhöhen sind die
offene Wunde Syriens. Darum kämpften am Donnerstag syrische Rebellen
und die Assad-Armee so erbittert um die Stadt Kuneitra an der
Demarkationslinie. ...
Bielefeld: Die NRW-Landesregierung will höheren Beamten und
Richtern Nullrunden bei der Besoldung verordnen. Die Adressaten
fühlen sich als "Leistungsträger" ungerecht behandelt und werfen
Ministe ...
Bielefeld: Auf dem jüngsten Parteitag der CDU war eine
Mehrheit der Delegierten gegen die steuerliche Gleichstellung von
Lebenspartnerschaft und Ehe. Diese letzte Bastion der Konservativen
hat das Verfassung ...
Bielefeld: Na endlich, es scheint vollbracht: Der Bundestag
will das Gesetz zur vertraulichen Geburt verabschieden. Dann können
Schwangere ab Mai 2014 vertraulich entbinden, ihrem Kind aber
gleichzeitig ermö ...
Hagen: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum
Ehegattensplitting bei Homo-Ehen hat keine moralisch-abwägende
Dimension, sondern ist vielmehr der juristischen Konsequenz
geschuldet. Und daher ist in ...
Hagen: Die aktuelle Debatte um die Mietpreisbremse greift
das Thema zu kurz. Es geht eben nicht nur darum, ob eine Deckelung
der explodierenden Mietpreise in den Metropolen ein geeignetes
Instrument gegen ...
Bielefeld: Das Urteil zur steuerlichen Gleichstellung von
Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften kann niemanden
überraschen. Der schwarz-gelben Regierungskoalition fehlte bislang
der Mut, das entsprech ...
Lüneburg: Der Deutsche Mieterbund schlägt Alarm:
Deutschland hat mit einer neuen Wohnungsnot zu kämpfen. Die Nachfrage
übersteigt das Angebot und viele Menschen können die steigenden
Mieten nicht mehr bez ...
Stuttgart: Wer gleiche Pflichten hat, dem dürfen gleiche
Rechte nicht verwehrt werden. So einfach wie einleuchtend begründet
das Bundesverfassungsgericht, warum das Ehegattensplitting auch für
eingetragene ...
Bielefeld: Ob Erdbeben, Wirbelstürme oder Hochwasser -
gegen Naturkatastrophen kann sich die Menschheit nur bedingt
schützen. Die Erkenntnis ist nicht neu. Die aktuellen Flutwellen mit
ihren zerstörerische ...
Düsseldorf: Ohne das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
geht bei der Regierungskoalition aus Union und FDP anscheinend nicht
mehr viel. Das gilt vor allem für Gesetze, die das Zusammenleben
gleichgeschlech ...
Düsseldorf: Mit dem Rückzug der mehrfach unter Beschuss
geratenen österreichischen Blauhelme von den Golanhöhen ist der Krieg
in Syrien noch einen bedrohlichen Schritt näher an Israel
herangerückt. Einigen ...
Düsseldorf: Mit seinem späten Eingeständnis, bei der
Rettung Griechenlands seien Fehler passiert, macht sich der
Internationale Währungsfonds (IWF) unglaubwürdig. Schließlich hat der
IWF den Hilfen für Zy ...
Düsseldorf: Ja, Verteidigungsminister Thomas de Maizère hat
die Verästelungen und die Eigenmächtigkeiten in seinem
Behördenungetüm zweifellos unterschätzt. Und er hat durch eigene
Führungsfehler womögli ...
Halle: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff,
Kultusminister Dorgerloh und Halles Oberbürgermeister Wiegand quasi
im Chor zum Bestand der halleschen Händel-Festspiele bekannt. Eine
gute Nachricht ...
Regensburg: Derzeit gibt es 20 Krankenhäuser in der
Oberpfalz und Niederbayern. So manche Kleinstadt leistet sich noch
ihre "Innere Medizin" als letzte verbliebene Station. Dass das so
nicht weiterg ...
Halle: Im Zentrum der Urteilsbegründung steht der
Gleichheitsgrundsatz. Homosexuelle Paare treten in einer
eingetragenen Lebenspartnerschaft für einander ein, sie sind nach
einer Trennung verpflichtet, ...
Halle: Es passiert selten, dass der IWF bekennt, nicht
unfehlbar zu sein. Immerhin sind alle Vorgaben an Griechenland auch
vom IWF vertreten worden, der neben Europäischer Zentralbank (EZB)
und EU-Kommi ...