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Politik & Gesellschaft

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Der Tagesspiegel: SPD: Minister de Maizière sagt nicht die Wahrheit

Berlin: Die SPD wirft Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor, in der Debatte über das Drohnenprojekt "Euro Hawk" Parlament und Öffentlichkeit nicht korrekt informiert zu haben. Der ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Laumann rät eigener Partei bei der Homo-Ehe "zur Abrüstung"

Bielefeld: Karl-Josef Laumann, Fraktionschef der CDU in NRW, appellierte in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) an seine eigene Partei in der Frage der ...

Mayer: GRW als effizientes Mittel sofort nutzen

Berlin: Das Hochwasser in den Regionen Ostbayerns sowie der neuen Bundesländern wird beträchtliche Schäden bei Unternehmen hinterlassen. Dazu erklärt der innen- und kommunalpolitische Sprecher der CSU-La ...

Berliner Zeitung: Zum Gleichstellungsurteil des Bundesverfassungsgerichts:

Berlin: Homosexuelle Paare treten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft füreinander ein, sie sind nach einer Trennung verpflichtet, sich den Zugewinn zu teilen und dem Partner Unterschiede in der Al ...

Schiewerling/Wadephul: Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen kommt

Berlin: Die christlich-liberale Koalition hat im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am gestrigen Mittwoch die Neuordnung der Unfallkassen beschlossen. Hierzu erklären der arbeits- und ...

Bareiß: Speichertechnologien sind ein wichtiger Baustein im Energiemarkt der Zukunft

Berlin: Am gestrigen Mittwoch fand die 3. Initiative Speichertechnologien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Barei ...

?Ein Durchbruch für die volle Gleichstellung?

Berlin: "Ein Durchbruch für die volle Gleichstellung" ...

Brähmig: Kulturförderung nach Paragraf 96 Bundesvertriebenengesetz bleibt wichtige Aufgabe

Berlin: Das Bundeskabinett hat den aktuellen vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vorgelegten Bericht über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 Bundesvertrie ...

General-Anzeiger: Westerwelle: Urteil zum Ehegattensplitting schnell umsetzen

Bonn: Bundesaußenminister Guido Westerwelle fordert eine schnelle Umsetzung des Verfassunfsgerichtsurteils zur Gleichstellung von Homosexuellen beim Ehegattensplitting. In einem Interview des "Gene ...

Urlaub ist arbeitsfrei, oder?

Berlin: Urlaub ist arbeitsfrei, oder? Über die Hälfte aller Deutschen müssen einer Studie von lastminute.de zufolge im Urlaub für den Arbeitgeber erreichbar sein. Fachanwalt Alexander Bredereck, Berlin zu ...

Saisonarbeitskräfte

Berlin: Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Einstellung von Saisonarbeitskräften (Erntehelfer, Kellner in Ausflugslokalen, Eisverkäufer) - Wie können derartige Arbeitsverhäl ...

Rupprecht/Hübinger: Mehr Chancengleichheit in Wissenschaft und Forschung gefordert

Berlin: Der Bundestag entscheidet am heutigen Donnerstag über einen Antrag der christlich-liberalen Koalition, mit dem der erfolgreiche Einsatz des Bundes für die Chancengleichheit von Männern und Frauen ...

Wiesehügel: Schwarz-Gelb hat bei der Rente auf ganzer Linie versagt

Berlin: Wiesehügel: Schwarz-Gelb hat bei der Rente auf ganzer Linie versagt ...

Rheinische Post: CSU-Politiker Geis kritisiert Bundesverfassungsgericht

Düsseldorf: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat nach dem Urteil zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften das Bundesverfassungsgericht kritisiert. "Die Gründe fü ...

RÖSLER zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting

Berlin: RÖSLER zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting ...

Sahra Wagenknecht: Mehr Transparenz reicht nicht - Steuerschlupflöcher schließen

Berlin: "Rot-Grün übt sich im Schattenboxen. Auch wenn Konzerne ihre Steuerzahlungen, Gewinne, Umsätze, Beschäftigten und Kapitalbestände nach Ländern offenlegen, haben wir noch nicht viel gewon ...

ÄRZTE OHNE GRENZEN fordert mehr Hilfe für Syrer

Berlin: ÄRZTE OHNE GRENZEN fordert mehr Hilfe für Syrer ...

Götz: Deutschland hat nach wie vor einen attraktiven Wohnungs- und Immobilienmarkt

Berlin: Am heutigen Donnerstag debattierte der Deutsche Bundestag über die Wohnungspolitik. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Eine angeme ...

Börnsen: Wichtige kulturpolitische Erfolge für die Koalition

Berlin: Der Vermittlungsausschuss hat am gestrigen Mittwoch Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Novelle) und das Jahressteuergesetz 2013 verabschiedet. Damit ist der Weg für wicht ...

Streit über Sicherung der Pressevielfalt

Berlin: TOP-Themen auf medienpolitik.net+++ Nienhaus:"Es zeichnet sich keine Trendwende ab"+++ Eumann:"Mittel aus dem Rundfunkbeitrag für NRW Medienstiftung erhalten" ...


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