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Politik & Gesellschaft

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Schwäbische Zeitung: Auf der Datenspur - Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung

Ravensburg: Die Offensive gegen Einbrecher zeigt, dass die umstrittene Vorratsdatenspeicherung nach und nach zu einem universellen Instrument zur Bekämpfung der Kriminalität werden soll. Die Schwelle für se ...

Schwäbische Zeitung: Genauer hinschauen - Kommentar zur Bundeswehr

Ravensburg: Man muss nicht so tun, als ob bei der Bundeswehr alles falsch liefe. Aber es ist schon ein ungeheuerlicher Vorgang, da hat die grüne Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger recht: Eine rechtsextre ...

Steuerzahler sollen die Vergehen einer Richterin bezahlen

: Wieviel Geld müssen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes für die Inkompetenz und vermutlich vorsätzlichen Vergehen einer schleswig-holsteinischen Richterin noch bezahlen? Die unrühmlich bek ...

Mittelbayerische Zeitung: "Mittelbayerische Zeitung" zu Trump/Comey

Regensburg: Es mag ein bloßer Zufall sein, oder eine böse Ironie. In jedem Fall liefert der Besuch des russischen Außenministers Sergej Lavrov im "Oval Office" am Morgen nach dem überraschenden R ...

Lausitzer Rundschau: Ein Unbequemer und Störfaktor musste gehen Trump feuert FBI-Chef Comey

Cottbus: Donald Trump hat den Mann gefeuert, der die Ermittlungen gegen sein Wahlkampfteam führte. Einen Unbequemen, der nicht nach seiner Pfeife tanzte. Er handelte so resolut, als wollte er für eine ...

Lausitzer Rundschau: Neues vom Schreckgespenst Verdacht auf Steuerbetrug

Cottbus: Den Steuerfahndern geht die Arbeit nicht aus. Nachdem vor rund einem Jahr der Skandal um die Panama-Papiere ins Rollen kam, deutet sich nun ein massenhafter Steuerbetrug über Briefkastenfirmen ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bundeswehr

Halle: Von der Leyen habe auf das Problem Rechtsextremismus in der Bundeswehr zu spät reagiert. Die Innere Führung, die sie jetzt so wichtig findet und reformieren will, habe sie über Jahre überhaupt nic ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Trump und FBI

Halle: Ausgerechnet für Trump taugt also die E-Mail-Affäre nicht als Begründung für die Entlassung Comeys. Sie dient lediglich der Tarnung. Comey ist vielmehr zum Verhängnis geworden, dass er eine and ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu höheren Strafen für Einbrecher

Halle: Ein Problem besteht darin, dass die polizeiliche und juristische Aufklärungsquote zu gering ist. Sie liegt - wenn man die Zahl der durchgeführten Gerichtsverfahren zugrunde legt - bei kaum mehr al ...

Südwest Presse: Kommentar über Ursula von der Leyen

Ulm: Angriff ist die beste Verteidigung. So denkt Ursula von der Leyen nicht erst im Schatten der jüngsten Bundeswehr-Affäre. Also kündigt sie neben einer schonungslosen Untersuchung der rechtsextrem ...

Stuttgarter Zeitung: zum Rauswurf von FBI-Chef Comey

Stuttgart: Zum ersten Mal entlässt ein US-Staatsoberhaupt einen Ermittler, der gerade die mögliche Verstrickung des Weißen Hauses in staatsgefährdende Aktivitäten einer ausländischen Macht untersucht. ...

BHW Bausparkasse AG: Landgericht Hannover ordnet Rückabwicklung nach Widerruf an

Tübingen: 04.05.2017 - Das Landgericht Hannover verurteilt die BHW Bausparkasse AG zur Rückabwicklung von zwei Darlehensverträgen. Der vom Darlehensnehmer erklärte Widerruf ist danach wirksam. Das Urteil hat ...

Frankfurter Rundschau: Der undemokratische Präsident

Frankfurt: US-Präsident Donald Trump bearbeitet mal wieder mit dem Hammer die Demokratie seines Landes. Diesmal hat der mächtigste Mann der Welt völlig überraschend FBI-Direktor James Comey entlassen. Offi ...

Ein Meilenstein im Schaummittel-Nachschub - Interview mit Matthias Fritsch von der Berliner Feuerwehr zu den neuen eRC-Rollcontainern

Berlin: (Mynewsdesk) Ein Meilenstein im Schaummittel-Nachschub Interview mit Matthias Fritsch von der Berliner Feuerwehr zu den neuen ?eRC?-Rollcontainern Berlin/Günzburg (jm). Die Berliner Feuerwehr ge ...

Straubinger Tagblatt: Von der Leyen in der Kritik: Es fehlt an Rückgrat

Straubing: Hätte sie sich nicht um das Thema Rechtsextremismus mehr kümmern müssen? Gewiss, falls ihr vor dem Fall Franco A. zu Ohren gekommen ist, dass es ein Problem gibt. Das erfährt man nur, wenn man e ...

Der Tagesspiegel: Gabriel: CDU und FDP müssen Macrons Reformkurs unterstützen

Berlin: Berlin - Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat CDU und FDP davor gewarnt, "den Reformkurs des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron aus wahltaktischen Gründen zu torpedieren" ...

Straubinger Tagblatt: EU-Parlamentssitz Straßburg: Schluss mit dem Unsinn

Straubing: Wenn das Vereinigte Königreich die Union verlässt, müssen alle ihre Beitragszahlungen an Brüssel erhöhen - oder sparen. Das wäre ein angemessener Zeitpunkt, das Reizthema Straßburg noch einm ...

Bundespolitiker besuchten gamigo Zentrale in Hamburg-Altona

Hamburg: • Kandidaten zur Bundestagswahl verschaffen sich bei gamigo persönlichen Eindruck • Politiker und Unternehmensvertreter diskutieren über Standortbedingungen für Games-Branche in Hamburg und De ...

Negativpreis #GoldenShit der PIRATEN geht an Dr. Thomas de Maizière

Berlin: Die Piratenpartei Deutschlands verleiht in diesem Jahr erstmalig den Negativpreis '#GoldenShit' an Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière - für die überwachungsstaatliche Ausspà ...

ARAG Recht schnell...

Düsseldorf: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ...


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