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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Rheinische Post: Maas warnt Linke in Frankreich vor Wahlhilfe für Le Pen

Düsseldorf: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Linken in Frankreich vor einer Wahlhilfe für Le Pen gewarnt. "Die extreme Linke in Frankreich muss aufpassen, dass sie nicht ihren Teil dazu beitr ...

aixzellent unterstützt die Forderung nach digitalen Grundrechten in der EU

Aachen: Im Angesicht der zunehmenden globalen Digitalisierung haben einige engagierte Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union einen Entwurf für die EU DigitalCharter mit der klaren Forderung nach di ...

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-CDU-Chef Laschet kritisiert FDP-Landeschef Lindner

Bielefeld: Der Spitzenkandidat der NRW-CDU, Armin Laschet, wirft FDP-Landeschef Christian Lindner vor, Nordrhein-Westfalen nur als politische Durchgangsstation zu benutzen. Deshalb habe Lindner auch ein so ge ...

Rheinische Post: Hannelore Kraft wäre gern ein Gepard

Düsseldorf: Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wäre gern ein Gepard. "Der ist schnell und wendig", begründete die SPD-Politikerin ihren Wunsch in der "Rheinischen ...

Rheinische Post: FDP will Schulen für Flüchtlingskurse nutzen

Düsseldorf: Die FDP in NRW will die Schulgebäude während der Sommerferien für die Ausbildung von Flüchtlingen nutzen. "Wir brauchen schnellere Integration. Ich schlage vor, in den Ferien die leersteh ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Laschet will Industrieansiedlungen beschleunigen - "Unternehmen zusichern, dass wir schneller helfen als andere Länder"

Köln: Köln. Armin Laschet, Spitzenkandidat der NRW-CDU bei der Landtagswahl am 14. Mai, will nach einem Wahlsieg der CDU die Ansiedlung von Industrieunternehmen beschleunigen. "Wir brauchen eine Fas ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Laschet Freispruch im Fall Niklas P. ist Alarmsignal in die Politik

Köln: Köln. Der Spitzenkandidat der NRW-CDU bei der Landtagswahl, Armin Laschet, hat das Ergebnis der Ermittlungen im Fall Niklas P. kritisiert. "Es konnte kein Täter nachgewiesen werden, auch weil ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Laschet will Unterrichtsgarantie an Grundschulen einführen

Köln: Köln. Der Spitzenkandidat der NRW-CDU, Armin Laschet, will nach einem Sieg bei der Landtagwahl am 14. Mai eine Unterrichtsgarantie an den Grundschulen in NRW durchsetzen. Laschet sagte dem "Kà ...

Rheinische Post: Maas fordert Bundeswehr zu Kampf gegen Rechts auf

Düsseldorf: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Bundeswehr als Konsequenz aus dem Fall Franco A. zu einem besonders engagierten Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen aufgefordert. "Die Bundeswehr ...

Rheinische Post: Maas: Vermieter sollen künftig Vormiete nennen

Düsseldorf: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Mietpreisbremse drastisch verschärfen und Vermieter künftig gesetzlich dazu zwingen, Interessenten für ihre Wohnung die Höhe der Vormiete zu nenne ...

Rheinische Post: Zentralrat der Juden rechnet mit einer Normalisierung der deutsch-israelischen Beziehungen: Steinmeier wird Irritationen aus Weg räumen

Düsseldorf: Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, rechnet mit einer Normalisierung der deutsch-israelischen Beziehungen durch den am Samstag beginnenden Besuch von Bundesprà ...

Rheinische Post: Zentralrat befürchtet, dass Franco A. kein Einzelfall ist

Düsseldorf: Der Zentralrat der Juden in Deutschland befürchtet ein größeres Ausmaß von Rechtsextremismus in den Reihen der Bundeswehr. "Wir haben die Sorge, dass Oberleutnant Franco A. kein Einzelfall ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Todesstrafen-Referendum

Bielefeld: In 141 von 198 Staaten ist die Todesstrafe gesetzlich oder zumindest in der Praxis abgeschafft. Und das mit Grund: Man kann Menschen nicht lehren, niemanden zu töten, indem man tötet. Jede Hinric ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Wahl in Schleswig-Holstein

Bielefeld: Wenn an diesem Sonntag in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt wird, gibt es für die SPD mehr zu verlieren als zu gewinnen. Sie stellt den Ministerpräsidenten ja schon. Sollte der in Biele ...

Rheinische Post: Ein Schrei nach Hilfe = Von Henning Rasche

Düsseldorf: Über Beamte gibt es eine Menge unsinniger Vorurteile. Grau und faul sollen sie sein. Wer im Falle der Verwaltungsrichter nun aber denkt, dass die Damen und Herren durch die vielen Asylverfahren eb ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Schutzzonen in Syrien Alles andere als ein Allheilmittel Susanne Güsten, Istanbul

Bielefeld: Der Plan für die Einrichtung von Schutzzonen für Zivilisten in Syrien ist nur auf den ersten Blick eine gute Idee. Ohne robustes Mandat der Vereinten Nationen und ohne Beteiligung internationaler ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Bevorstehende Wahlen Die Stunde der Demokraten Marina Kormbaki, Berlin

Bielefeld: Zunehmende Politikverdrossenheit und schwindende Wahlbeteiligung galten noch bis vor Kurzem als Naturgesetze. Forscher und Politiker waren sich sicher: Wahlbeteiligungen von 90 Prozent wie in der Bund ...

Allg. Zeitung Mainz: Guter Vorstoß / Kommentar von Ralf Heidenreich zu Hilfen für Diesel-Fahrer

Mainz: Der Bund soll die Schaffung eines Ausgleichsfonds prüfen, der Diesel-Fahrer, die ihr Auto wegen zu hoher Abgaswerte nachrüsten lassen müssen, finanziell unterstützt. Ist die Forderung der Umwel ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur Debatteüber Waffenverbote

Halle: Die Gegnerschärferer Waffengesetze bleiben vage, warnen vor Bevormundung und dem "gläsernen Menschen". Und sie verkennen dabei, dass mit Schusswaffenbesitz eine Verantwortung einhergeht ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur Entschuldigung der Verteidigungsministerin

Halle: Die Gefahr den Vertrauensentzugs aus einer maulenden Truppe scheint nun gebannt. Den Job kosten können die Affären die verantwortliche Ministerin dennoch. CDU-Chefin Angela Merkel hat zwar kein ...


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