PresseKat - Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 239

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Rheinische Post: NRW-Finanzminister verurteilt Spionageversuch gegen seine Steuerfahnder

Düsseldorf: Mit scharfen Worten kritisierte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), dass ein in Frankfurt verhafteter Schweizer Bürger deutsche Steuerfahnder ausspionieren sollte. "Wenn Nachrich ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Kraft verärgert über Autoindustrie NRW-Ministerpräsidentin: gegen Fahrverbote für Diesel-Pkw - "Pendler und Handwerker dürfen nicht für Versäumnisse bestraft werden"

Köln: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich in der Diskussion um Luftschadstoffe gegen Fahrverbote von Dieselfahrzeugen ausgesprochen. "Es kann nicht sein, dass Pendler und Handwer ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Hannelore Kraft (SPD) fordert bei Krankenkassenbeiträgen Rückkehr zur Parität

Köln: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) spricht sich für eine Rückkehr zur Parität bei den Krankenkassenbeiträgen aus. "Die SPD wird dafür kämpfen, dass sich Arbeitnehmer und Arbei ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: De Maizière fordert Debatte um Leitkultur Sehr weich Carsten Heil

Bielefeld: Die Tatsache an sich ist bemerkenswerter als der Inhalt des Textes: Innenminister Thomas de Maizière hat in einem großen Namensbeitrag in einer Zeitung die Debatte um eine neue "Leitkultur f� ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: FDP-Parteitag Chance zum Überholen Dieter Wonka, Berlin

Bielefeld: Wer braucht schon die FDP?, hat deren bekanntester Frontarbeiter, Christian Lindner, mit schauspielerischer Attitüde auf dem Wahlparteitag der Liberalen gefragt. Der Mann ist nicht schlecht. Lindne ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Thomas de Maizière

Bielefeld: Wenn Wahlen vor der Tür stehen, dann wird sie gerne beschworen - vornehmlich in konservativen Kreisen der Union: die deutsche »Leitkultur«. Diesmal ist es Bundesinnenminister Thomas de Maizière ...

Rheinische Post: Harte Brexit-Gespräche

Düsseldorf: von Godehard Uhlemann Großbritanniens Regierungschefin Theresa May erwartet harte Austrittsverhandlungen mit der EU. Das ist eine sachbezogene richtige Einschätzung. Doch solche Verhandlungen s ...

Rheinische Post: Liberale Leitplanken

Düsseldorf: von Gregor Mayntz Mehr Doppelpässe für die erste, aber weniger für die dritte Generation. Mehr Freiheit zur Gestaltung des eigenen Lebens, aber Impfpflicht für alle Kinder bis 14. Mehr Berei ...

Rheinische Post: Trump tut weh

Düsseldorf: von Michael Bröcker Spott und Häme sollten uns nicht leiten, wenn wir auf die 100-Tage-Bilanz von Donald Trump schauen. Zu wichtig sind die USA. Und: Man wünschte sich, dass man mit seinen Be ...

NRZ: NRW schafft 1000 Jobs auf "sozialem Arbeitsmarkt"

Essen: Die NRW-Landesregierung will ab dem 1. Juni mit dem Städten Dortmund, Duisburg, Essen und Gelsenkirchen einen "sozialen Arbeitsmarkt" aufbauen, auf dem 1000 Langzeitarbeitslose Beschäft ...

Straubinger Tagblatt: Zu de Maizière/Leitkultur Durchsichtiger Rechtsschwenk

Straubing: De Maiziére ist einer der engsten Vertrauten Merkels. Er würde mit einem solchen Vorstoß nicht an die Öffentlichkeit gehen, wenn er ihn nicht zuvor mit Merkel abgesprochen hätte. Es handelt sic ...

Straubinger Tagblatt: Zu EU-Gipfel/Brexit Schwere Zeiten für die EU

Straubing: Für Europa werden diese kommenden zwei Jahre zu einem Testfall. Auf der einen Seite muss man eine Brexit-Vereinbarung erreichen, weil alles andere zu einer nicht akzeptablen Konfrontation mit einem ...

Der Tagesspiegel: Robert Habeck sieht die Grünen in neuer Phase: "Müssen uns ums Ganze der Gesellschaft kümmern"

Berlin: Berlin - Schleswig-Holsteins grüner Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck sieht seine Partei am Beginn einer neuen Phase. "Nach den Protest- und Projektjahren hat eine dritte Phas ...

Der Tagesspiegel: Albig: Umfragen vor Landtagswahl in Schleswig-Holstein machen michüberhaupt nicht nervös

Berlin: Berlin - Eine Woche vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sieht sich Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) ungeachtet eines Vorsprungs der CDU in jüngsten Umfragen auf dem Weg zum Wahlsieg. ...

Heilbronner Stimme:Ärzteorganisation: Bundesregierung agiert zunehmend kriegerisch / atomare Eskalation bedroht Menschheit

Heilbronn: Vor dem Jahrestreffen der Organisation "Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges"(IPPNW) an diesem Wochenende in Berlin zeigte sich die Vorsitzende Susanne Grabenhorst tief bes ...

Heilbronner Stimme: Verdi-Chef Bsirske : Kritik am Kurs der Grünen - Wahlempfehlung für Schulz ausgeschlossen

Heilbronn: Verdi-Chef Frank Bsirske, selbst Grünen-Mitglied, äußert Kritik am Kurs der Grünen und fordert sie zum Umdenken auf. Bsirske sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstagausgabe): "Es i ...

Mitteldeutsche Zeitung: Arbeitsmarkt/Sachsen-Anhalt Chef der Landesarbeitsagentur, Kay Senius: Digitalisierung ist keine Zukunftsmusik

Halle: Obwohl der Arbeitsmarkt brummt, deuten sich dort große Umbrüche an. Darauf verweist der Chef der Landesarbeitsagentur Sachsen-Anhalt/Thüringen, Kay Senius, in einem Gastbeitrag für die in Halle ...

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