Politik & Gesellschaft
: Agenda 2011-2012: 12 Millionen Arme, 8 Mio. Regelsatzempfänger, die keinen Job haben, Niedriglohn, Niedrigrente, Kürzungen von Sozialleistungen sind kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze ...
Ravensburg: Eines hat der Bundesparteitag vom Wochenende
gezeigt: Die FDP möchte weg von ihrem Image als Klientelpartei, die
vor allem mit Steuerentlastungen auf Stimmenfang geht. Es ist
bezeichnend, dass die ...
Regensburg: Auch wenn der parteilose Emmanuel Macron in den
meisten Umfragen zur französischen Präsidentschaftswahl klar vorne
liegt, sollte er nicht zu siegesgewiss sein. Marine Le Pen ist mit
deutlich mehr ...
Regensburg: Immer wieder die Türkei! Inzwischen vergeht
kein Tag mehr ohne Nachrichten aus bzw. über das Land am Bosporus.
Längst gibt es kaum eine Nachrichtensendung, in der nicht der Name
von Staatspräsi ...
Mainz: Als geschickter Stratege ist Thomas de Maizière
bislang nicht in die Annalen eingegangen. Das scheint auch so zu
bleiben. Nach tiefen Tiefs rappelte er sich auf und wusste jüngst in
puncto innere ...
Ulm: Noch fünf Monate, dann soll die mühsame Zeit der
außerparlamentarischen Opposition für die FDP zu Ende sein. Niemand
dürfte sich das so sehr wünschen wie Parteichef Christian Lindner.
Denn au ...
Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
Leitkultur-Debatte:
"Wir geben uns zur Begrüßung die Hand", schreibt de Maizière, und
dann: "Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht ...
Saarbrücken: Der Verteidigungsexperte der Grünen, Omid
Nouripour, hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen
(CDU) vorgeworfen, rechtsextreme Tendenzen in der Bundeswehr nicht
wahrgenommen zu haben ...
Berlin: Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.2.2017 - III R 9/16
Kaum ein Thema scheint den Bundesfinanzhof in letzter Zeit so sehr zu beschäftigen wie das häusliche Arbeitszimmer. In regelmäßigen Abständen ...
Heilbronn: Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende
Thomas Strobl stimmt dem Leitkultur-Vorstoß des Bundesinnenministers
ausdrücklich zu. Strobl sieht zudem in der Leitkultur-Debatte eine
Folge gescheiter ...
Berlin: Berlin - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf
Stegner hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für
die jüngsten Skandale bei der Bundeswehr verantwortlich gemacht. "Wer
nac ...
München: Optimale Gestaltung der Nachfolge - den besten Preis erzielen ...
Düsseldorf: Die Job-Center haben im vergangenen Jahr in
939.000 Fällen Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher im Gesamtumfang von
knapp 175 Millionen Euro verhängt. Das geht aus der Antwort der
Bundesregierung au ...
Düsseldorf: Mit scharfen Worten kritisierte
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), dass ein in
Frankfurt verhafteter Schweizer Bürger deutsche Steuerfahnder
ausspionieren sollte. "Wenn Nachrich ...
Köln: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat
sich in der Diskussion um Luftschadstoffe gegen Fahrverbote von
Dieselfahrzeugen ausgesprochen. "Es kann nicht sein, dass Pendler und
Handwer ...
Köln: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) spricht
sich für eine Rückkehr zur Parität bei den Krankenkassenbeiträgen
aus. "Die SPD wird dafür kämpfen, dass sich Arbeitnehmer und
Arbei ...
Bielefeld: Die Tatsache an sich ist bemerkenswerter als der
Inhalt des Textes: Innenminister Thomas de Maizière hat in einem
großen Namensbeitrag in einer Zeitung die Debatte um eine neue
"Leitkultur fà ...
Bielefeld: Wer braucht schon die FDP?, hat deren
bekanntester Frontarbeiter, Christian Lindner, mit schauspielerischer
Attitüde auf dem Wahlparteitag der Liberalen gefragt. Der Mann ist
nicht schlecht. Lindne ...
Bielefeld: Wenn Wahlen vor der Tür stehen, dann wird sie
gerne beschworen - vornehmlich in konservativen Kreisen der Union:
die deutsche »Leitkultur«. Diesmal ist es Bundesinnenminister Thomas
de Maizière ...
Düsseldorf: von Godehard Uhlemann
Großbritanniens Regierungschefin Theresa May erwartet harte
Austrittsverhandlungen mit der EU. Das ist eine sachbezogene richtige
Einschätzung. Doch solche Verhandlungen s ...