Politik & Gesellschaft
Bremen: Pressefreiheit ist auf dem Rückzug, und das ist
auch ein zivilisatorischer Rückschritt. In fast zwei Dritteln der
untersuchten Staaten wurde die Lage von Journalisten schlechter, sagt
die Organisa ...
Bielefeld: Fehlende Rettungsgassen auf der Autobahn,
zerstochene Reifen von Rettungswagen und Angriffe auf Ärzte und
Pfleger. Wer Rettungskräfte, Polizisten und Feuerwehrleute bei der
Arbeit behindert oder ...
Stuttgart: Ein Hurra für Merkels Bekenntnis zum Feminismus.
Die Bewegung mag eine Neuausrichtung brauchen, einen Fokus auf
aktuellere Themen. Doch sie ist - leider - längst nicht überflüssig.
Umso wichtige ...
Cottbus: Es ist schon eine ganze Weile her, da jagte in
Deutschland ein Arbeitslosenrekord den nächsten. Mittlerweile sind
ganz andere Bestmarken in den Fokus gerückt: Nach der aktuellen
Wirtschaftsprogno ...
Cottbus: Der Berg kreißte und gebar: ein
Vertragsverletzungsverfahren. Wieder einmal hat sich die
EU-Kommission nicht dazu durchringen können, dem ungarischen
Ministerpräsidenten Viktor Orbán wenigstens ...
Ulm: Das Amt des Verteidigungsministers gilt als eines der
schwierigsten im Kabinett - es wird als Schleudersitz gehandelt. Mit
dieser Erfahrung ist Ursula von der Leyen nicht alleine. Und deshalb
ist d ...
Bielefeld: Weltwirtschaft kann eine sehr ungerechte
Veranstaltung sein. Grenzüberschreitend tätige Unternehmen suchen
sich gerne die Lücken zwischen den Gesetzen der einzelnen Staaten
heraus, um ihre Gewin ...
Halle: Trumps Steuerplan gleicht einem
Kamikaze-Unternehmen, das die öffentlichen Haushalte der USA für
lange Zeit ruinieren könnte. Im Grundsatz spricht nichts gegen eine
Senkung der Steuersätze für ...
Halle: Auch in Berlin läuft es bei Rot-Rot-Grün nicht
reibungslos. Die Schwierigkeiten hier wie dort reduzieren die ohnehin
minimale Chance auf eine Linkskoalition im Bund weiter. Keine der
beteiligten P ...
Halle: Es steht nicht gut um die Pressefreiheit, auch nicht
in Deutschland. Hier wird sie weniger von staatlichen Eingriffen
bedroht, viel eher von einem Journalismus, der sich zunehmend als
Unterhaltung v ...
Berlin: Finanzgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 1.3.17, 7 K 7210/15
Die E-Mail ist als alltägliches Kommunikationsmittel schon längst im Rechtsverkehr angekommen. Die Schnelligkeit als ihr größter ...
Mainz: Uns geht es so gut, dass sogar die Statistiker nicht
mehr mit den Berechnungen nachkommen? Ein Schelm, wer bei dieser
Nachricht in einem Wahljahr Böses denkt. Ja, es geht uns gut. So gut,
dass wir s ...
Frankfurt: Das rot-rot-grün regierte Thüringen galt
Anhängern der drei Parteien lange als Modell für Deutschland. Das
hatte eine gewisse Berechtigung. Ministerpräsident Bodo Ramelow und
Staatskanzleichef ...
Berlin: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will
verurteilte Flüchtlinge nicht automatisch abschieben lassen.
Asylbewerber, die hier in Deutschland für Gewaltverbrechen in
ihrer Heimat verurteilt w ...
Potsdam:
Wirtschaftsförderung Brandenburg und IHK Potsdam erwarten über 300 Teilnehmer
Potsdam wird Schauplatz des bislang größten deutsch-chinesischen Unternehmertreffens in Brandenburg. 360 Teilne ...
Berlin: Das Deutsche Kinderhilfswerk ruft im Vorfeld der morgigen Bundestagsdebatte nachdrücklich die Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und SPD dazu auf, ihre ablehnende Haltung gegen den Familiennachzug f ...
Heilbronn: Hellmut Königshaus, Präsident der
Deutsch-Israelischen Gesellschaft, hofft, dass der Eklat um die
Absage des Treffens zwischen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und
dem israelischen Ministerprà ...
Berlin: Austritt Großbritanniens geordnet abwickeln -
Bundestag bezieht Stellung zu EU-Leitlinien
Der Bundestag wird am morgigen Donnerstag voraussichtlich eine
Stellungnahme zu den Leitlinien für die ...
Berlin: Abschluss von Verbraucherkrediten auch weiterhin
ohne steuerliche Identifikationsnummer möglich
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen
Mittwoch das Gesetz zur Bekämpfung ...
Berlin: Anhebung der Abschreibungsgrenze für geringwertige
Wirtschaftsgüter auf 800 Euro beschlossen
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen
Mittwoch das Gesetz gegen schädliche ...