Politik & Gesellschaft
Cologne: Disposal of a totality of assets, and creditor"s rights - Collection of Debts ...
Köln: Die Ehescheidung und der Zugewinnausgleich - Familienrecht ...
Bielefeld: Bielefeld. Der nordrhein-westfälische
Verfassungsschutz warnt davor, dass es ausländische
Nachrichtendienste wegen der verbesserten digitalen Technik heute
immer leichter haben, auch kleinere un ...
Halle: Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
ist nicht bereit, im Bundestag die Tür für einen raschen Verzicht auf
die Senkung der Rentenbeiträge zu öffnen. "Der Griff in die
Rentenkas ...
Saarbrücken: Nicht einmal jeder vierte Ruheständler ist im
Vorjahr aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung heraus in
die gesetzliche Altersrente gegangen. Nur 23,9 Prozent der
insgesamt rund 614.00 ...
Saarbrücken: Der Präsident des Deutschen Mieterbundes,
Franz-Georg Rips, hat Befürchtungen zurück gewiesen, dass die Pläne
von Union und SPD zur Stärkung der Rechte von Mietern den
Wohnungsneubau beeinträ ...
Düsseldorf: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian
Ströbele sieht trotz der Absage der Bundesregierung die Chance, dass
Snowden nach Deutschland kommen kann. "Der Schlüssel zur Frage, ob
Snowd ...
Karlsruhe: Es ist für jeden etwas dabei. Die Union wollte
bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Investoren - und hat sie
bekommen. Nach dem Willen der SPD sollen den Makler künftig Vermieter
und Verkäufe ...
Heidelberg: Nicht einmal Kurt Beck brachte den Namen über
die Lippen, um den es ging: Nikolaus Brender, den auf Druck der CDU
geschassten Chefredakteur. Dabei ist er nur das offensichtlichste
Beispiel, wie se ...
Ravensburg: Über Geld spricht man nicht, man hat es. So
heißt es gerne in besseren Kreisen. Doch gilt dies auch für die
künftige Bundesregierung? Wohl kaum. Deshalb ist der Zeitplan der
Koalitionäre, erst ...
Ravensburg: Es gibt da diesen fürchterlichen Satz eines
früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten: "Was damals
Recht war, kann heute nicht Unrecht sein." Hans Filbinger, der
während d ...
Ravensburg: Die Absicht ist löblich. Die Bürgerschaft soll
sich früher bei großen Infrastrukturprojekten zu Wort melden können.
Im Idealfall schaukelt sich dann ein Konflikt nicht so hoch wie bei
Stuttgar ...
Stuttgart: Der Ruf nach einer neuen Planungskultur ist
berechtigt. Zwar bemühen sich die Behörden schon jetzt um eine
Beteiligung der Bürger, aber diese beschleicht mitunter immer noch
das Gefühl, allenfa ...
Bielefeld: Das Beste kommt noch." Das vollmundige
Versprechen, das Barack Obama heute vor einem Jahr Amerika in seiner
Heimatstadt Chicago gegeben hat, taugt nicht einmal mehr als Munition
für die Satiri ...
Bielefeld: Den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen
können: Das Sprichwort bekommt angesichts der Pläne aus dem
Umweltministerium eine ganz neue Bedeutung. Denn rein rechtlich
würden große Weihnachtsb ...
Bielefeld: Das wurde auch Zeit. Endlich werden zumindest
Teilbereiche des noch lange nicht fertig gestellten Entwurfs für
einen Koalitionsvertrag deutlich. Mietpreisbremse, mehr Wohnungsbau,
Breitbandversorg ...
Bielefeld: Die Sehnsucht nach Frieden ist stark wie ein
Trieb der Natur. Als Eduard Daladier und Neville Chamberlain Ende
September 1938 nach Paris und London mit der Versicherung des
Friedens für ihr Zeital ...
Düsseldorf: Der Prozess gegen Ägyptens gestürzten
islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi ist erst einmal vertagt,
aber die politische Konfrontation in Ägypten lässt sich nicht so
einfach von der Tageso ...
Stuttgart: "Union und SPD haben ein "Paket für bezahlbares
Bauen und Wohnen" geschnürt. Das klingt toll. Tatsächlich werden vor
allem die Vermieter noch etwas mehr gegängelt. Sie dürfen, zu ...
Düsseldorf: Bezahlbare Wohnungen sind in den
Ballungszentren nicht nur für Geringverdiener rar geworden. Wer eine
Wohnung in den Szenevierteln der Großstädte mieten oder kaufen
möchte, muss tief in die Tas ...