Politik & Gesellschaft
Ravensburg: Über Geld spricht man nicht, man hat es. So
heißt es gerne in besseren Kreisen. Doch gilt dies auch für die
künftige Bundesregierung? Wohl kaum. Deshalb ist der Zeitplan der
Koalitionäre, erst ...
Ravensburg: Es gibt da diesen fürchterlichen Satz eines
früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten: "Was damals
Recht war, kann heute nicht Unrecht sein." Hans Filbinger, der
während d ...
Ravensburg: Die Absicht ist löblich. Die Bürgerschaft soll
sich früher bei großen Infrastrukturprojekten zu Wort melden können.
Im Idealfall schaukelt sich dann ein Konflikt nicht so hoch wie bei
Stuttgar ...
Stuttgart: Der Ruf nach einer neuen Planungskultur ist
berechtigt. Zwar bemühen sich die Behörden schon jetzt um eine
Beteiligung der Bürger, aber diese beschleicht mitunter immer noch
das Gefühl, allenfa ...
Bielefeld: Das Beste kommt noch." Das vollmundige
Versprechen, das Barack Obama heute vor einem Jahr Amerika in seiner
Heimatstadt Chicago gegeben hat, taugt nicht einmal mehr als Munition
für die Satiri ...
Bielefeld: Den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen
können: Das Sprichwort bekommt angesichts der Pläne aus dem
Umweltministerium eine ganz neue Bedeutung. Denn rein rechtlich
würden große Weihnachtsb ...
Bielefeld: Das wurde auch Zeit. Endlich werden zumindest
Teilbereiche des noch lange nicht fertig gestellten Entwurfs für
einen Koalitionsvertrag deutlich. Mietpreisbremse, mehr Wohnungsbau,
Breitbandversorg ...
Bielefeld: Die Sehnsucht nach Frieden ist stark wie ein
Trieb der Natur. Als Eduard Daladier und Neville Chamberlain Ende
September 1938 nach Paris und London mit der Versicherung des
Friedens für ihr Zeital ...
Düsseldorf: Der Prozess gegen Ägyptens gestürzten
islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi ist erst einmal vertagt,
aber die politische Konfrontation in Ägypten lässt sich nicht so
einfach von der Tageso ...
Stuttgart: "Union und SPD haben ein "Paket für bezahlbares
Bauen und Wohnen" geschnürt. Das klingt toll. Tatsächlich werden vor
allem die Vermieter noch etwas mehr gegängelt. Sie dürfen, zu ...
Düsseldorf: Bezahlbare Wohnungen sind in den
Ballungszentren nicht nur für Geringverdiener rar geworden. Wer eine
Wohnung in den Szenevierteln der Großstädte mieten oder kaufen
möchte, muss tief in die Tas ...
Düsseldorf: Der Anstieg der Zahnarztbesuche in den ersten
beiden Quartalen dieses Jahres ist messbar, aber nicht sensationell.
Haus- und Fachärzte spüren keinen Unterschied seit Wegfall der
Praxisgebühr. Da ...
Berlin: Union und SPD wollen es allen recht machen. Mit der
Einführung einer sogenannten Mietpreisbremse versprechen die
Koalitionäre den Mietern preiswertes Wohnen auf Kosten der Vermieter.
Private Invest ...
Halle: So wäre es wohl nur recht und billig, die Bilder
komplett im Internet zu veröffentlichen, wie es gestern auch der
renommierte Anwalt und Kunstexperte Peter Raue aus Berlin gefordert
hat. Gewiss, ...
Halle: Verfehlt ist die Reform aber vor allem deswegen,
weil sie davon ausgeht, dass nur kleine Strukturen ökologisch
produzieren können. Sie ignoriert die weltweite Entwicklung. Künftig
werden wegen d ...
Halle: Es kann schon sein, dass Minister jetzt Morgenluft
wittern und nach den erfolgreichen Protesten hoffen, in ihren
Ministerien weniger sparen zu müssen, wenn sie nur widerspenstig
genug sind. Es ka ...
Essen: Sankt Martin ist nicht in Gefahr, keine Sorge.
Niemand will ihn vom Pferd ziehen - außer vielleicht Herr Sagel von
der Linkspartei. Der findet die "Sonne, Mond und Sterne-Feier"
besser, ...
Frankfurt/Oder: Die Ost-Minister haben sich, trotz zuvor
teils harscher Töne gegen die Umverteilung der Mittel von Ost nach
West, für die besondere Förderung der kleinen Höfe entschieden. Und
damit den Großen ...
Düsseldorf: Anders als beim Thema Renten und Mindestlohn
ist der Bereich Wohnungsbaupolitik eine Komfortzone für Union und
SPD. Schon vor Aufnahme der Verhandlungen bekundeten beide Parteien,
dass sie einer M ...
Halle: Der Passauer Politikwissenschaftler und CSU-Experte
Heinrich Oberreuter hält es nach dem jüngsten Treffen von Kanzlerin
Angela Merkel mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor
zu Gutt ...