Schwäbische Zeitung: Bürgerbeteiligung ist eine Frage des guten Willens - Kommentar
(ots) - Die Absicht ist löblich. Die Bürgerschaft soll
sich früher bei großen Infrastrukturprojekten zu Wort melden können.
Im Idealfall schaukelt sich dann ein Konflikt nicht so hoch wie bei
Stuttgart 21 oder dem mittlerweile ähnlich emotional geführten Streit
um einen Nationalpark im Schwarzwald.
Doch der Weg hin zum idealen Miteinander von Planern, Investoren
und direkt Betroffenen ist steinig, weil vieles vom guten Willen der
Akteure abhängt. Die grün-rote Landesregierung ist mit dem Begriff
der Politik des Gehörtwerdens angetreten. Dabei ging unter, dass
damit nicht zwingend auch Erhörtwerden gemeint ist.
Dieses Dilemma wird eine allein von Idealen getriebene Form der
Bürgerbeteiligung nicht beseitigen. Das zeigt sich schon daran, dass
an dem jetzt vorliegenden Planungsleitfaden so lange gebastelt worden
ist. Verbindlich wie flexibel, an sich klare Widersprüche, soll er
zudem auch noch sein.
Genau darin aber liegt die große Chance, das Verständnis für
Vorhaben dann zu wecken, wenn die Ideologen noch nicht die
Gestaltungshoheit erworben haben. Perfekte Lösungen gibt es eh nicht.
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Datum: 05.11.2013 - 21:10 Uhr
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