Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: von Detlev Hüwel
In dieser Woche wird sich die rot-grüne Landesregierung eine Menge
Kritik anhören müssen. Bei den Expertenrunden zum Haushalt 2014
werden die Gewerkschaften im Landtag kein B ...
Düsseldorf: von Matthias Beermann
Soll, nein muss Deutschland Edward Snowden einladen und ihm Schutz
gewähren vor den Nachstellungen der amerikanischen Justiz? Als
wichtigstes Argument dafür wird die Befra ...
Düsseldorf: von Birgit Marschall
Aus der CSU kommen nicht immer vernünftige Forderungen, man denke
nur an das sinnlose und unzeitgemäße Betreuungsgeld. Doch bei der
Pkw-Maut liegen die Bayern zur Abwechs ...
Cottbus: Eckart von Klaeden (CDU) hätte sich die
Ermittlungen leicht ersparen können: Wenn er sein Amt als
Staatsminister im Kanzleramt im Mai gleich hätte ruhen lassen, als
klar war, dass er im Herbst a ...
Düsseldorf: Als Horst Seehofer erstmals mit seinem aus
bayrischer Warte logischen Vorschlag einer Pkw-Maut für Ausländer
vorpreschte, erntete er sogar in der Schwesterpartei CDU Heiterkeit.
Der Glaube, das E ...
Essen: Bunt blinkt es in der Kneipe, die Cents klimpern -
und das soll gefährlich sein? Welche Spielverderber fordern jetzt
schon wieder Verbote?
Stopp! Natürlich mögen die Deutschen keine Besserwis ...
Halle: zu Meisterzwang
Der hallesche Handwerkspräsident Thomas Keindorf mag Recht
haben, dass mit der Abschaffung des Meisterzwangs 2004 in vielen
Gewerken die Qualität in einigen Betrieben gelitt ...
Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
Koalitionsverhandlungen und die Mautdebatte:
Ein Streit in der Sache ist grundsätzlich nicht falsch, wenn es um
zentrale Herausforderungen geht, die ein ...
Halle: Der BND erklärte dazu lediglich, dass "mit
europäischen Diensten ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch"
stattfindet". Laut Guardian bestand dieser aus einem umfassenden
Technolog ...
Halle: zu Maut-Debatte
Es wirft ein schlechtes Licht auf die Politik, dass der lauteste
Zoff um die Pkw-Maut tobt. Der bayerische Stammtisch sehnt die
Vignette herbei. In der Wirklichkeit wird sie ...
Berlin: Als Reaktion auf die massive Internet-Überwachung
durch US-Dienste hat der ehemalige EU-Industriekommissar Günter
Verheugen eine Reaktion der Europäer gefordert. "Einfach hinzunehmen,
dass d ...
Berlin: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat einen guten Eindruck
bei der Union hinterlassen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) sagte dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag": "Ich finde, da ...
Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau veröffentlicht in
ihrer Montagausgabe einen Beitrag von DGB-Vorstandsmitglied Annelie
Buntenbach mit der Forderung, die Rentenbeiträge jetzt nicht zu
senken, sondern zu ...
Berlin: Unmittelbar vor der wichtigen Steuerschätzung in
der kommenden Woche hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
vor zu hohen Erwartungen gewarnt. Dem Berliner "Tagesspiegel am
Sonntag& ...
Berlin: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich
offen für die Einführung einer PKW-Maut für Ausländer gezeigt. Dem
Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Schäuble, es sei "gut ...
Berlin: Der neue Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton
Hofreiter hat die SPD wegen ihres Umgang mit der Linkspartei
kritisiert. In einem Gespräch mit dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel am Sonntag ...
Berlin: Nach zwei Wochen Koalitionsverhandlungen lobt
Finanzminister Wolfgang Schäuble den SPD-Vorsitzenden. "Ich finde",
sagte Schäuble dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag", "d ...
Berlin: Die Linke im Bundestag würde nach den Worten von
Fraktionschef Gregor Gysi auch einem gesetzlichen Mindestlohn von
8,50 Euro zustimmen. "Es kann auch Vorschläge geben, zu denen man Ja
sagen ...
Berlin: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat
erneut Forderungen zurückgewiesen, marode Banken in Europa mit
Steuergeld aus dem Rettungsfonds ESM zu retten. Dem "Tagesspiegel am
Sonntag&q ...
Halle: Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat nach dem Treffen des grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian
Ströbele mit Edward Snowden in Moskau Asyl für den Enthüller der
NSA-Affä ...