Politik & Gesellschaft
Halle: zu Maut-Debatte
Es wirft ein schlechtes Licht auf die Politik, dass der lauteste
Zoff um die Pkw-Maut tobt. Der bayerische Stammtisch sehnt die
Vignette herbei. In der Wirklichkeit wird sie ...
Berlin: Als Reaktion auf die massive Internet-Überwachung
durch US-Dienste hat der ehemalige EU-Industriekommissar Günter
Verheugen eine Reaktion der Europäer gefordert. "Einfach hinzunehmen,
dass d ...
Berlin: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat einen guten Eindruck
bei der Union hinterlassen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) sagte dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag": "Ich finde, da ...
Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau veröffentlicht in
ihrer Montagausgabe einen Beitrag von DGB-Vorstandsmitglied Annelie
Buntenbach mit der Forderung, die Rentenbeiträge jetzt nicht zu
senken, sondern zu ...
Berlin: Unmittelbar vor der wichtigen Steuerschätzung in
der kommenden Woche hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
vor zu hohen Erwartungen gewarnt. Dem Berliner "Tagesspiegel am
Sonntag& ...
Berlin: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich
offen für die Einführung einer PKW-Maut für Ausländer gezeigt. Dem
Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Schäuble, es sei "gut ...
Berlin: Der neue Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton
Hofreiter hat die SPD wegen ihres Umgang mit der Linkspartei
kritisiert. In einem Gespräch mit dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel am Sonntag ...
Berlin: Nach zwei Wochen Koalitionsverhandlungen lobt
Finanzminister Wolfgang Schäuble den SPD-Vorsitzenden. "Ich finde",
sagte Schäuble dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag", "d ...
Berlin: Die Linke im Bundestag würde nach den Worten von
Fraktionschef Gregor Gysi auch einem gesetzlichen Mindestlohn von
8,50 Euro zustimmen. "Es kann auch Vorschläge geben, zu denen man Ja
sagen ...
Berlin: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat
erneut Forderungen zurückgewiesen, marode Banken in Europa mit
Steuergeld aus dem Rettungsfonds ESM zu retten. Dem "Tagesspiegel am
Sonntag&q ...
Halle: Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat nach dem Treffen des grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian
Ströbele mit Edward Snowden in Moskau Asyl für den Enthüller der
NSA-Affä ...
Halle: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hat für die Verhandlungen über die künftige Energiepolitik der
Bundesregierung "Prämissen" formuliert, "die wir für Sachs ...
Düsseldorf: Nach den Protesten über das Abhören des Handys
von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich die amerikanische
Regierung zu einem vertraglich abgesicherten Neuanfang bereit
erklärt. "Bis Weihn ...
Düsseldorf: Auch in der Union wächst die Zustimmung zu
einer offiziellen Befragung des ehemaligen
US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. "Warum sollten wir nicht
mit Herrn Snowden reden?", sagt ...
Düsseldorf: Union und SPD streben bei den
Koalitionsverhandlungen die steuerliche Förderung von Investitionen
in die energetische Gebäudesanierung an. "Bei der steuerlichen
Förderung der energetischen ...
Karlsruhe: Der Einzug des Kopftuchs ins türkische Parlament
markiert einen weiteren Triumph von Recep Tayyip Erdogan über seine
politischen Gegner. An sich mag man es begrüßen, dass ein zu 99
Prozent musli ...
Karlsruhe: Angela Merkel soll Kanzlerin bleiben. Aber sie
soll eine sozialdemokratische Politik machen. Das haben, so paradox
es auch klingen mag, die Bundesbürger mehrheitlich bei der
Bundestagswahl gewollt ...
Karlsruhe: Was Angela Merkel für den Bund, ist Winfried
Kretschmann fürs Land: Unverstellt, glaubhaft, integer - mit ihrer
persönlichen Art haben beide bei den Bürgern Kredit. Doch während die
Kanzlerin j ...
Ravensburg: Was haben diese beiden Nachrichten miteinander
zu tun? Der engste Verbündete, die USA, horcht das Handy der
Kanzlerin ab. Und der wichtigste europäische Partner, Frankreich,
zieht seinen letzten ...
Hagen: Wie verworren das Thema Autobahn-Maut für Pkw
inzwischen ist, zeigt die chaotische Nachrichtenlage in Brüssel. Will
die EU-Kommission nun eine Maut für Ausländer gestatten, unter
Umständen gest ...