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Politik & Gesellschaft

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Compensation for a decrease in equity can only be in the form of damages paid to the company - Corporate Law

Cologne: Compensation for a decrease in equity can only be in the form of damages paid to the company - Corporate Law ...

Vertretungsnachweis einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Firmenstempel - Gesellschaftsrecht

Köln: Vertretungsnachweis einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Firmenstempel - Gesellschaftsrecht ...

Saarbrücker Zeitung: SPD will dem Agrarressort den Verbraucherschutz entziehen

Saarbrücken: Die SPD will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union dem bisher zuständigen Bundeslandwirtschaftsministerium den Verbraucherschutz entziehen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag ...

Mitteldeutsche Zeitung: Schnüffelaffäre Ex-Kanzleramtsminister Teltschik beklagt Mentalitätswechsel bei den Amerikanern

Halle: Der ehemalige Kanzleramtsminister Horst Teltschik (CDU) sieht die NSA-Affäre auch in einem Wandel der amerikanischen Mentalität begründet. "Das hat schon was mit einer Mentalität zu tun&qu ...

Mitteldeutsche Zeitung: Schnüffel-Affäre Linken-Politiker Korte sieht BND und Verfassungsschutz als Überwachungspartner der NSA

Halle: Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, hat das Verhalten der Bundesregierung in der NSA-Affäre kritisiert. "Wenn die Bundesregierung tatsächlich Aufklärung wollte, w ...

Rheinische Post: Verfassungsschutz baut Spionageabwehr aus

Düsseldorf: Das Bundesamt für Verfassungsschutz will die Spionageabwehr verstärken. "Im Rahmen der Neuausrichtung werden auch die Fähigkeiten des Verfassungsschutzes im Bereich der Spionageabwehr, insb ...

Rheinische Post: CDU will Gesetz zur Regelung der Prostitution bei Koalitionsverhandlungen durchsetzen

Düsseldorf: Die Frauenunion will bei den Koalitionsverhandlungen ein Gesetz zur Regelung der Prostitution verankern, das Frauen vor sexueller Ausbeutung schützt. "Die Zeit ist gekommen, dass wir ein Gese ...

Rheinische Post: SPD-Chefunterhändlerin Schwesig kündigt "verbindliche Quote" an

Düsseldorf: Die Chefunterhändlerin der SPD für das Thema "Frauen und Familie", Manuela Schwesig (SPD), hat angekündigt, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen eine "verbindliche Quote&quo ...

Rheinische Post: CSU-Generalsekretär pocht auf Schuldentilgung ab 2016

Düsseldorf: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wirft der SPD eine anspruchslose Finanzpolitik vor und beharrt auf einem Schuldenabbau des Bundes ab 2016. "Schuldentilgung ist die Reinkultur der Finanz ...

Badische Neueste Nachrichten: Ein positives Zeichen

Karlsruhe: Die Präsidentenwahl in Georgien markiert das Ende der Ära von Michail Saakaschwili. Die Bilanz seiner fast zehnjährigen Amtszeit ist ambivalent. Der schillernde, in den USA ausgebildete Jurist b ...

Badische Neueste Nachrichten: Europa ist gefordert

Karlsruhe: Partner auf Augenhöhe: Das wollen die Europäer für Washington sein. Doch die Späh-Affäre zeigt, wie weit sie davon entfernt sind. Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht, sagte vor kurz ...

Badische Neueste Nachrichten: Abschied in Kiel

Karlsruhe: Susanne Gaschke ist sich keiner Schuld bewusst: Nicht wegen des rechtswidrigen Steuer-Deals nahm sie ihren Hut, sondern weil sie die politischen Angriffe auf ihre Person nicht mehr ertragen konnte. ...

Was sind Vorratszeichen?

Stuttgart: Gemäß der gültigen Rechtsprechung wird im Grundsatz bei der Markenanmeldung ein generelles Benutzungswillen des Anmelders unterstellt. Dies gilt auch bei den sogenannten Vorratszeichen. Grundsätz ...

Westfalenpost: Westfalenpost zur Vernachlässigung der Kinder

Hagen: Wir werden weniger, und wir werden älter. Die Gesellschaft in Deutschland verändert sich in den nächsten Jahrzehnten dramatisch. Dass Schulen schließen und Pflegeheime den Notstand melden, ist ...

Westfalenpost: Westfalenpostüber unansehnliches Obst und Gemüse

Hagen: Erst regt sich halb Deutschland darüber auf, dass die EU einen maximalen Krümmungsgrad für Gurken vorschreibt. Dann nimmt man die Rücknahme dieser Regelung nicht zur Kenntnis und empört sich wei ...

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur Spähaffäre: Mit verdecktem Blatt von Thomas Spang

Regensburg: Die NSA-Affäre gibt brisante Einblicke in die Abgründe der Geheimdienst-Realität. Die öffentliche Empörungsmaschine über den Lauschangriff auf das Kanzlerin-Handy läuft auf Hochtouren und ...

Thüringische Landeszeitung: Nicht glücklich / Kommentar von Jens Pachmann zum Phantomtor-Urteil

Weimar: Das Urteil ist gesprochen, das Fußballspiel zwischen der TSG Hoffenheim und Bayer 04 Leverkusen wird nicht wiederholt. Und beide Vereine hatten bereits im Vorfeld bekräftigt, nicht gegen den Rich ...

Thüringische Landeszeitung: Abhören und Jammern / Kommentar von Bernd Hilder zum NSA-Abhörskandal

Weimar: Der Bundestag veranstaltet einen Abhör-Untersuchungsausschuss und die US-Geheimdienste zittern. Vor Lachen allerdings nur. Das deutsche Parlament kann sich nur blamieren mit einem Ausschuss, der so ...

Schwäbische Zeitung: Kommentar: Ende einer Freundschaft

Ravensburg: Ende einer Freundschaft Es geht um mehr als um angezapfte Handys oder um NSA-Agenten in der US-Botschaft am Brandenburger Tor. Mit dieser Kanzlerin und diesem US-Präsidenten wirkt es, als sei d ...

Schwäbische Zeitung: Kommentar: Asylpolitik ist kein Gewinnerthema

Ravensburg: Asylpolitik ist ein Thema, aus dem sich scheinbar leicht politisches Kapital schlagen lässt: Ein christliches Weltbild, die Sorge um kommunale Haushalte und die Gewinnung von Fachkräften - all das ...


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