Politik & Gesellschaft
Cologne: Compensation for a decrease in equity can only be in the form of damages paid to the company - Corporate Law ...
Köln: Vertretungsnachweis einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Firmenstempel - Gesellschaftsrecht ...
Saarbrücken: Die SPD will in den Koalitionsverhandlungen
mit der Union dem bisher zuständigen Bundeslandwirtschaftsministerium
den Verbraucherschutz entziehen. Wie die "Saarbrücker Zeitung"
(Dienstag ...
Halle: Der ehemalige Kanzleramtsminister Horst Teltschik
(CDU) sieht die NSA-Affäre auch in einem Wandel der amerikanischen
Mentalität begründet. "Das hat schon was mit einer Mentalität zu
tun&qu ...
Halle: Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion,
Jan Korte, hat das Verhalten der Bundesregierung in der NSA-Affäre
kritisiert. "Wenn die Bundesregierung tatsächlich Aufklärung wollte,
w ...
Düsseldorf: Das Bundesamt für Verfassungsschutz will die
Spionageabwehr verstärken. "Im Rahmen der Neuausrichtung werden auch
die Fähigkeiten des Verfassungsschutzes im Bereich der
Spionageabwehr, insb ...
Düsseldorf: Die Frauenunion will bei den
Koalitionsverhandlungen ein Gesetz zur Regelung der Prostitution
verankern, das Frauen vor sexueller Ausbeutung schützt. "Die Zeit ist
gekommen, dass wir ein Gese ...
Düsseldorf: Die Chefunterhändlerin der SPD für das Thema
"Frauen und Familie", Manuela Schwesig (SPD), hat angekündigt, dass
die SPD in den Koalitionsverhandlungen eine "verbindliche Quote&quo ...
Düsseldorf: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wirft
der SPD eine anspruchslose Finanzpolitik vor und beharrt auf einem
Schuldenabbau des Bundes ab 2016. "Schuldentilgung ist die Reinkultur
der Finanz ...
Karlsruhe: Die Präsidentenwahl in Georgien markiert das
Ende der Ära von Michail Saakaschwili. Die Bilanz seiner fast
zehnjährigen Amtszeit ist ambivalent. Der schillernde, in den USA
ausgebildete Jurist b ...
Karlsruhe: Partner auf Augenhöhe: Das wollen die Europäer
für Washington sein. Doch die Späh-Affäre zeigt, wie weit sie davon
entfernt sind. Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht, sagte
vor kurz ...
Karlsruhe: Susanne Gaschke ist sich keiner Schuld bewusst:
Nicht wegen des rechtswidrigen Steuer-Deals nahm sie ihren Hut,
sondern weil sie die politischen Angriffe auf ihre Person nicht mehr
ertragen konnte. ...
Stuttgart: Gemäß der gültigen Rechtsprechung wird im Grundsatz bei der Markenanmeldung ein generelles Benutzungswillen des Anmelders unterstellt. Dies gilt auch bei den sogenannten Vorratszeichen. Grundsätz ...
Hagen: Wir werden weniger, und wir werden älter. Die
Gesellschaft in Deutschland verändert sich in den nächsten
Jahrzehnten dramatisch. Dass Schulen schließen und Pflegeheime den
Notstand melden, ist ...
Hagen: Erst regt sich halb Deutschland darüber auf, dass
die EU einen maximalen Krümmungsgrad für Gurken vorschreibt. Dann
nimmt man die Rücknahme dieser Regelung nicht zur Kenntnis und empört
sich wei ...
Regensburg: Die NSA-Affäre gibt brisante Einblicke in die
Abgründe der Geheimdienst-Realität.
Die öffentliche Empörungsmaschine über den Lauschangriff auf das
Kanzlerin-Handy läuft auf Hochtouren und ...
Weimar: Das Urteil ist gesprochen, das Fußballspiel
zwischen der TSG Hoffenheim und Bayer 04 Leverkusen wird nicht
wiederholt. Und beide Vereine hatten bereits im Vorfeld bekräftigt,
nicht gegen den Rich ...
Weimar: Der Bundestag veranstaltet einen
Abhör-Untersuchungsausschuss und die US-Geheimdienste zittern. Vor
Lachen allerdings nur. Das deutsche Parlament kann sich nur blamieren
mit einem Ausschuss, der so ...
Ravensburg: Ende einer Freundschaft
Es geht um mehr als um angezapfte Handys oder um NSA-Agenten in
der US-Botschaft am Brandenburger Tor. Mit dieser Kanzlerin und
diesem US-Präsidenten wirkt es, als sei d ...
Ravensburg: Asylpolitik ist ein Thema, aus dem sich
scheinbar leicht politisches Kapital schlagen lässt: Ein christliches
Weltbild, die Sorge um kommunale Haushalte und die Gewinnung von
Fachkräften - all das ...