Politik & Gesellschaft
Köln: Strengere Vorschriften für strafbefreiende Selbstanzeige - Steuerrecht ...
Cologne: Telecommunication companies must report data mishaps immediately - Data protection law ...
Berlin / Darmstadt.: Nach Ansicht der früheren
Justizministerin Brigitte Zypries muss der US-Spähangriff auf
Bundeskanzlerin Angela Merkel auch zu Konsequenzen im künftigen
Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD f ...
Halle: Der ehemalige Präsident des
Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Wieck, hat mögliche
Abhörmaßnahmen der USA gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
kritisiert. "Man spioniert nicht gegen den ...
Düsseldorf: Der Präsident der EU-Kommission, Jose Manuel
Barroso, will die Bürokratie in Europa abbauen. "EU-Recht soll
schlanker, einfacher und kostengünstiger werden", schreibt Barroso
in einem ...
Düsseldorf: Der Geheimdienst-Experte der Grünen,
Hans-Christian Ströbele, hat dem Verfassungsschutz in der
Ausspäh-Affäre um das Handy der Kanzlerin Versäumnisse vorgeworfen.
"Das Bundesamt für Verf ...
Karlsruhe: Der Wirtschaftsflügel der Union bringt sich in
Stellung: Vor dem eigentlichen Beginn der Koalitionsgespräche erheben
die Mittelstands-Vertreter noch einmal warnend die Stimme. Dem Ruf
nach Steuere ...
Weimar: Als Matthias Machnig jüngst plötzlich 130 000
Euro auf einem Treuhandkonto zwischenlagerte, da war eigentlich schon
klar: Er rechnete mit einer Nachforderung wegen der beträchtlichen
Zu ...
Weimar: Eigentlich hätte man gerne das Verbotene getan und
das Telefongespräch zwischen Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident
Barack Obama mitgehört. Es muss für den redegewandten Präsidenten
eine ...
Cottbus: Heimlich, still und leise hat der Lausitzer
Radsportler Andreas Klöden seine Karriere beendet. Nach einer
wirklich sehr erfolgreichen sportlichen Laufbahn wäre das
normalerweise ein guter Anlass, ...
Cottbus: Diese Woche kursierte ein sarkastischer Witz in
Berliner Regierungskreisen. Francois Hollande ruft, empört über die
Massenausspähung seiner Landsleute durch den US-Geheimdienst NSA, bei
Präsiden ...
Ravensburg: Es gab einmal eine Zeit in Deutschland, so vor
30 Jahren, da schien es sicher, vom Boden der Bundesrepublik aus ein
Telefongespräch zu führen. Anders als in den Diktaturen Osteuropas
schienen die ...
Düsseldorf: Vier Buchstaben und ein Zahlenungetüm: "Sepa",
die Einführung des einheitlichen europäischen Zahlungsraums, hat zur
Folge, dass ab Februar nächsten Jahres sämtliche Kontonummern
euro ...
Düsseldorf: Dass der flächendeckende Mindestlohn nun in
Stufen kommen soll, macht ihn nicht besser. Auch ein schrittweise
erreichter Mindestlohn richtet großen Schaden an. Durch ihn verlieren
genau die Mensch ...
Düsseldorf: Wenn Barack Obama nun nicht entschieden
durchgreift, kommen das transatlantische Verhältnis und das weltweite
Ansehen der USA in gefährliche Bedrückung. Die abenteuerlichsten
Verdächtigungen geg ...
Lüneburg: Wenn das EU-Parlamentsplenum im November grünes
Licht gibt, ist die Reform der europäischen Agrarpolitik nach
jahrelangen Verhandlungen in trockenen Tüchern. Die Reform soll die
Bauern dazu brin ...
Bielefeld: Noch bis gestern hatte die Opposition im
Deutschen Bundestag die Befürchtung, bei einer möglichen Großen
Koalition in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Mit dem neuen
Forderungskatalog des ...
Mainz: Wer bei dem Begriff "Kinderarmut" zuerst "Afrika"
assoziiert und "Weihnachtsspenden", denkt falsch. Armut ist an jedem
Tag eine Herausforderung für eine Gesellschaft, ...
Mainz: Wer Geheimdiensten völlig freie Hand lässt, muss
sich nicht wundern, wenn sie dies ausnutzen. Barack Obama dürfte das
längst verstanden haben. Doch selbst ihm, dem mächtigsten Mann auf
dieser ...
Düsseldorf: Die Späh-Attacke auf die deutsche Kanzlerin ist
eine Unverschämtheit. Wenn Angela Merkel deshalb empört den
amerikanischen Präsidenten anruft, ist das richtig. Und wenn
Außenminister Guido West ...