Politik & Gesellschaft
Halle: Europa ist also nicht starrköpfig. Immerhin hat es
am Gesetz über die Entscheidungsstrukturen beim ehemaligen
Staatskonzern VW ja Änderungen gegeben, etwa in Bezug auf die
Entsendung von Vertret ...
Essen: Erzbischof Müller ist als Chef der
Glaubenskongregation ein mächtiger Mann im Vatikan. Sein Beharren auf
dem strengen Umgang der katholischen Kirche mit wiederverheirateten
Geschiedenen ist deshal ...
Düsseldorf: Ein wenig fühlte man sich an alte rot-grüne
Streit-Zeiten erinnert: Zwischen SPD und Grünen knirscht es - und
gestern platzte dem Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen kontrolliert
der Kragen. Da ...
Frankfurt/Oder: Es kann heute eigentlich nicht mehr darum
gehen, dass sich Ministerpräsidenten oder Gewerkschaftschefs als
Herren im VW-Hause fühlen dürfen. Und deshalb die Gefahr besteht,
dass sich die Konzern ...
Essen: Der Drohnenkrieg der USA mag von Präsident Barack
Obama als ein legitimer Akt der Selbstverteidigung bewertet werden.
Tatsächlich ist er nicht nur völkerrechtlich fragwürdig, sondern auch
strate ...
Essen: Clement ist wieder da, nur heißt er jetzt Duin. In
der Manier des früheren SPD-Ministerpräsidenten setzt der
Wirtschaftsminister alles daran, das zuletzt etwas verblasste
industrielle Profil sei ...
Essen: Wie hoch die Dunkelziffer derer ist, die im Alter zu
wenig Geld für ein menschenwürdiges Leben aufbringen, lässt sich nur
erahnen. Der DGB dürfte richtig liegen mit der Einschätzung, wonach
vie ...
Berlin: Markus Drenger: "Starker EU-Datenschutz darf nicht scheitern? ...
Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Rede
von Bundestagspräsident Norbert Lammert:
Wenn Lammert sich an seine Worte hält - und davon ist auszugehen
-, hat die Opposition einen starken Mit ...
Berlin: "Angesichts der extrem niedrigen irischen
Unternehmenssteuern hätte Irland eigentlich nie Hilfe aus den
Rettungsschirmen kriegen dürfen", kommentierte Bernd Lucke, Sprecher
der Alternat ...
Berlin: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat
die gestiegene Zahl von Grundsicherungs-Empfängern in Deutschland als
alarmierend bezeichnet. Die Entwicklung sei "niederschmetternd und
unte ...
Düsseldorf: Union und SPD haben sich darauf geeinigt, auch
eine Runde der Parteispitzen (Kleine Runde) bei den
Koalitionsverhandlungen einzusetzen. Dies geht aus einem
Konsens-Papier der drei Parteien hervor, ...
Düsseldorf: Der frühere SPD-Generalsekretär Hubertus Heil
soll bei den Koalitionsverhandlungen für die SPD die Arbeitsgruppe
Wirtschaft führen. Dies erfuhr die "Rheinische Post"
(Mittwochausgabe) ...
Berlin: VW ist ein Sonderfall, in der Sperrminorität des
Landes spiegelt sich auch die Geschichte des ehemaligen
Staatskonzerns wider. VW bleibt also eine Art VEB Autokombinat,
irgendwo in Niedersachsen. ...
Potsdam: Am 27. Oktober finden in Argentinien Kongresswahlen statt. Aus diesem Anlass veranstaltet die Virtuelle Akademie der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit die internationale Online-Konferenz &q ...
Berlin: Die frühere Chefin der Linkspartei und Berliner
Abgeordnete Gesine Lötzsch soll nach Informationen des Berliner
"Tagesspiegel (Mittwochausgabe) Vorsitzende des Haushaltsausschusses
des Bunde ...
München: Neues Gesetz gegen unseriöse Geschäfte ...
Berlin: "Wir erleben gerade ein Renten-Drama, und dies ist
nur der erste Akt", kommentiert Matthias W. Birkwald neue Zahlen des
Statistischen Bundesamts, denen zufolge immer mehr Menschen auf
Gru ...
Weimar: Das politische Gerangel in der Thüringer
Regierungskoalition geht auch nach der Sommerpause weiter. Nach
Informationen der Thüringische Landeszeitung (TLZ) hat die
Versorgungsaffäre um den neuen ...
Berlin: "Es ist gut, dass die Sperrminorität des Landes
Niedersachsen bei VW erhalten bleibt. Diese Klausel hat VW in der
Vergangenheit vor feindlichen Übernahmen geschützt", kommentiert
Jutta ...