Politik & Gesellschaft
Köln: Der Urheber eines Filmwerks - Urheberrecht ...
Köln: Entgeltliche Beiträge in deutschen Printmedien müssen weiterhin gekennzeichnet werden - Presserecht ...
Cologne: Unilaterally incriminating provisions in divorce settlements - Family Law ...
Köln: Wölbern Fondsmanagement GmbH soll Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt haben- Kapitalmarktrecht ...
Lehrte: Schäuble hat offenbar das Ziel aufgegeben, in naher Zukunft anzufangen die immensen Staatsschulden abzubauen. Abbau bedeutet sparen oder Steuern erhöhen, beides ist ihm nicht möglich ...
Halle: Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat
gefordert, dass sich US-Präsident Barack Obama im Bundestag für die
Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland entschuldigt.
"D ...
Köln: Der Kirchenrechtler Georg Bier hat angesichts des
Skandals im Bistum Limburg an die deutschen katholischen Bischöfe
appelliert, ihre Position zum Kirchenaustritt zu überdenken.
Glaubenstreue Kath ...
Saarbrücken: Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach zweifelt
am Sinn eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur
NSA-Abhöraffäre, wie er auch von der SPD gefordert wird. "Es muss ja
auch ein konkr ...
Düsseldorf: Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Münchner
Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, ist es "schwer
vorstellbar", dass die USA wichtige Partner wie Deutschland und
Frankreich über ...
Regensburg: Das Wahlergebnis ist Ausdruck der schieren
Verzweiflung der Menschen im Land. Genauer müsste es heißen: der
Staatsbürger. Denn der Protest richtet sich allein gegen die
politische Führung der R ...
Weimar: Seien wir einmal ehrlich: Spioniert wird schon
immer. Schon Herodot berichtete vor 2500 Jahren vom Mederkönig
Deiokes, der sich überall Späher und Horcher hielt. Macht und Wissen
gehören zusam ...
Bielefeld: Es kann sein, dass derjenige, der mit ganzer
Kraft die Energiewende will, auf dem Weg schon mal die eine oder
andere Kurve nehmen muss. Dennoch überrascht das Tempo, mit dem
NRW-Ministerpräsident ...
Bielefeld: »Sorry, Angela, aber ich habe davon wirklich
nichts gewusst.« Glaubt man den Informationen, die aus dem Kanzleramt
gestreut wurden, dann hat sich US-Präsident Barack Obama vergangene
Woche in sei ...
Düsseldorf: Das kann ja heiter werden. Der EU-Partner
Tschechien kommt aus einer handfesten Regierungskrise, wählt ein
neues Parlament und landet in der Unregierbarkeit. Natürlich lassen
sich rechnerisch irg ...
Düsseldorf: Es gehört zum guten Ton der Krawalltouristen in
der Fußball-Bundesliga, bei Heimspielen ihrer Klubs die braven Jungs
zu mimen und auswärts den Fanblock in Brand zu setzen. Insofern haben
sich die ...
Düsseldorf: Was soll Thema einer intensiven Aufklärung
sein, wenn nicht der jahrelange Lauschangriff auf deutsche Kanzler?
Insofern stellt sich nicht die Frage, ob es einen
Untersuchungsausschuss des Bundesta ...
Bielefeld: Es gehört zu den wichtigsten Rechten und
Pflichten eines Parlamentes, über Einsätze des nationalen Militärs zu
entscheiden. Gerade in den Tagen, wo in Berlin über die Bildung einer
großen Koali ...
Bielefeld: Es geht um viele Milliarden Euro. Und um
Ideologien. Das ist eine besonders explosive Gemengelage. Alle Seiten
fahren sofort die großen Geschütze auf. Die Energiewende wird eines
der größten und ...
Bielefeld: Die Unschuldsvermutung, sicher, die muss auch
für Präsidenten gelten. Andererseits darf man im Fall des
beispiellosen Supermachtmissbrauchs der Vereinigten Staaten von
Amerika auch einmal die vor ...
Düsseldorf: Die Grünen in NRW dürften dieses Wochenende
schlecht geschlafen haben, und sie werden es auch künftig tun. Denn
SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat ihnen mit ihrer ziemlich
heftigen pol ...