Politik & Gesellschaft
Berlin: "Deutschland muss das Verhältnis zu den USA neu
ordnen. Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA muss
beerdigt werden", erklärt Sahra Wagenknecht zur Abschöpfung von
Telefon ...
München: Hans Michelbach aktiv an Koalitionsverhandlungen beteiligt ...
Düsseldorf: Nach der Trennung sollte eine notarielle Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen werden ...
Köln: Der Urheber eines Filmwerks - Urheberrecht ...
Köln: Entgeltliche Beiträge in deutschen Printmedien müssen weiterhin gekennzeichnet werden - Presserecht ...
Cologne: Unilaterally incriminating provisions in divorce settlements - Family Law ...
Köln: Wölbern Fondsmanagement GmbH soll Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt haben- Kapitalmarktrecht ...
Lehrte: Schäuble hat offenbar das Ziel aufgegeben, in naher Zukunft anzufangen die immensen Staatsschulden abzubauen. Abbau bedeutet sparen oder Steuern erhöhen, beides ist ihm nicht möglich ...
Halle: Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat
gefordert, dass sich US-Präsident Barack Obama im Bundestag für die
Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland entschuldigt.
"D ...
Köln: Der Kirchenrechtler Georg Bier hat angesichts des
Skandals im Bistum Limburg an die deutschen katholischen Bischöfe
appelliert, ihre Position zum Kirchenaustritt zu überdenken.
Glaubenstreue Kath ...
Saarbrücken: Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach zweifelt
am Sinn eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur
NSA-Abhöraffäre, wie er auch von der SPD gefordert wird. "Es muss ja
auch ein konkr ...
Düsseldorf: Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Münchner
Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, ist es "schwer
vorstellbar", dass die USA wichtige Partner wie Deutschland und
Frankreich über ...
Regensburg: Das Wahlergebnis ist Ausdruck der schieren
Verzweiflung der Menschen im Land. Genauer müsste es heißen: der
Staatsbürger. Denn der Protest richtet sich allein gegen die
politische Führung der R ...
Weimar: Seien wir einmal ehrlich: Spioniert wird schon
immer. Schon Herodot berichtete vor 2500 Jahren vom Mederkönig
Deiokes, der sich überall Späher und Horcher hielt. Macht und Wissen
gehören zusam ...
Bielefeld: Es kann sein, dass derjenige, der mit ganzer
Kraft die Energiewende will, auf dem Weg schon mal die eine oder
andere Kurve nehmen muss. Dennoch überrascht das Tempo, mit dem
NRW-Ministerpräsident ...
Bielefeld: »Sorry, Angela, aber ich habe davon wirklich
nichts gewusst.« Glaubt man den Informationen, die aus dem Kanzleramt
gestreut wurden, dann hat sich US-Präsident Barack Obama vergangene
Woche in sei ...
Düsseldorf: Das kann ja heiter werden. Der EU-Partner
Tschechien kommt aus einer handfesten Regierungskrise, wählt ein
neues Parlament und landet in der Unregierbarkeit. Natürlich lassen
sich rechnerisch irg ...
Düsseldorf: Es gehört zum guten Ton der Krawalltouristen in
der Fußball-Bundesliga, bei Heimspielen ihrer Klubs die braven Jungs
zu mimen und auswärts den Fanblock in Brand zu setzen. Insofern haben
sich die ...
Düsseldorf: Was soll Thema einer intensiven Aufklärung
sein, wenn nicht der jahrelange Lauschangriff auf deutsche Kanzler?
Insofern stellt sich nicht die Frage, ob es einen
Untersuchungsausschuss des Bundesta ...
Bielefeld: Es gehört zu den wichtigsten Rechten und
Pflichten eines Parlamentes, über Einsätze des nationalen Militärs zu
entscheiden. Gerade in den Tagen, wo in Berlin über die Bildung einer
großen Koali ...