PresseKat - Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 2118

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Mitteldeutsche Zeitung: zu Staubsauger-Verordnung der EU

Halle: Keine Frage: Es gibt Dinge, die der Regulierung wirklich nicht bedürfen, und Maßnahmen der EU, die man getrost einen ausgemachten Unsinn nennen darf. Die Ökodesign-Verordnung, die nun vom CDU-Eu ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Abhöraffäre

Halle: Natürlich stimmt es, dass auch europäische Regierungen in befreundeten Ländern spionieren. Und genauso ist es richtig, dass die Europäer seit jeher wissen, dass die US-Geheimdienste in Europa a ...

Berliner Zeitung: Zu den transatlantischen Beziehungen:

Berlin: Wer Millionen und Abermillionen von Gesprächen in Europa abhört, angefangen mit der Bundeskanzlerin, sollte sich über die Breite der Empörung nicht wundern. Mehr noch als der Drohnenkrieg ist di ...

Frankfurter Rundschau: Kommentar zu den jüngsten Entwicklungen in der Spähaffäre

Frankfurt: Die NSA-Affäre zeigt aber auch, dass Merkel in ihren bisherigen zwei Amtszeiten keine abschließende Antwort gefunden hat auf die Frage, ob Menschenrechte wichtiger sind als der Schutz der Bürger ...

NRZ: Der ganz reale Irrsinn - ein Kommentar von REINHARD SCHÜSSLER

Essen: In einem Walt-Disney-Comic würden wir uns darüber schlapp lachen: Die Polizei macht die Panzerknacker auf dem Weg zum Objekt ihrer Begierde dingfest - nur, um die Bande anschließend zu Dagobert ...

Der Tagesspiegel: SPD lehnt Einschränkung der Bundestagsrechte bei Militäreinsätzen ab

Berlin: Die SPD lehnt Vorstellungen aus der Union kategorisch ab, die Mitsprache des Bundestages bei Militäreinsätzen einzuschränken. "Für uns gibt es an diesem Punkt überhaupt keinen Grund, etwa ...

Der Tagesspiegel: Aufruf von DGB und Sozialverbänden: Neue Regierung muss Zusatzbeiträge der Kassen wieder zurücknehmen

Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD aufgefordert, zur solidarischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zurückzukehren. "Es ...

Der Tagesspiegel: Grüne wollen Merkel im Kontrollgremium zur NSA-Affäre befragen

Berlin: Die Grünen wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Parlamentarischen Kontrollgremium zur NSA-Abhöraffäre befragen. Merkel müsse sich vor dem Bundestagsausschuss erklären, forderte die ne ...

Saarbrücker Zeitung: Bitkom-Hauptgeschäftsführer Rohleder fordert größere Anstrengungen bei Datensicherheit - "Europäische Eigenständigkeit im IT-Bereich ist Utopie"

Saarbrücken: Als Konsequenz aus den Abhörpraktiken der USA gegenüber der Bundeskanzlerin hat der Hauptgeschäftsführer des Hightech-Verbandes Bitkom, Bernhard Rohleder, stärkere Anstrengungen der heimischen ...

Rheinische Post: Gysi fordert deutsches Zeugenschutzprogramm für Snowden

Düsseldorf: Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat gefordert, dass Deutschland in der Späh-Affäre "größeren Druck" auf die USA ausüben soll. "Ein wichtiges Zeichen wäre, Herrn Snowden umfasse ...

Rheinische Post: Union will Gesetz für mehr Datensicherheit

Düsseldorf: Nach der Affäre um das abgehörte Kanzler-Handy will die Union die Bürger im Internet auch gesetzlich stärker schützen. "Wir brauchen ein IT-Sicherheitsgesetz", sagte Unionsvize Günt ...

Badische Neueste Nachrichten: Das Ende einerÄra

Karlsruhe: Auch die längste Glückssträhne geht einmal zu Ende: 18 Jahre lang stand Jean-Claude Juncker an der Spitze der Regierung in Luxemburg. Und auch nach der jüngsten Parlamentswahl ging die Partei d ...

Mittelbayerische Zeitung: zu den "Nesthockern" unter den Studierenden:

Regensburg: Viele Studierende können es sich aber schlicht nicht leisten, von zuhause auszuziehen. In den meisten Universitätsstädten ist bezahlbarer Wohnraum Mangelware, zu Beginn des Wintersemesters werde ...

Thüringische Landeszeitung: Teure Exklave / Kommentar von Sibylle Göbel zur Vermarktung von Produktionen des ARD-Senders MDR

Weimar: Hamburg ist eine mitteldeutsche Exklave. Könnte man meinen. Oder warum sonst sollte der MDR die Medien neuerdings zu "Interviewtagen" in die Hansestadt locken, bei denen - nach dem Dreh i ...

Thüringische Landeszeitung: Es weihnachtet sehr / Kommentar von Gerlinde Sommer zum voraussichtlichen Termin, zu dem ein Koalitionsvertrag in Berlin vorliegen soll

Weimar: Ja, mei, ist denn scho wieder Weihnachten?! Das hat vor Jahren Kaiser Franz in einem Werbespot mehr resignierend festgestellt als gefragt. Er brauchte noch schnell ein Geschenk - und legte seine Wah ...

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