Politik & Gesellschaft
Halle: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hat für die Verhandlungen über die künftige Energiepolitik der
Bundesregierung "Prämissen" formuliert, "die wir für Sachs ...
Düsseldorf: Nach den Protesten über das Abhören des Handys
von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich die amerikanische
Regierung zu einem vertraglich abgesicherten Neuanfang bereit
erklärt. "Bis Weihn ...
Düsseldorf: Auch in der Union wächst die Zustimmung zu
einer offiziellen Befragung des ehemaligen
US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. "Warum sollten wir nicht
mit Herrn Snowden reden?", sagt ...
Düsseldorf: Union und SPD streben bei den
Koalitionsverhandlungen die steuerliche Förderung von Investitionen
in die energetische Gebäudesanierung an. "Bei der steuerlichen
Förderung der energetischen ...
Karlsruhe: Der Einzug des Kopftuchs ins türkische Parlament
markiert einen weiteren Triumph von Recep Tayyip Erdogan über seine
politischen Gegner. An sich mag man es begrüßen, dass ein zu 99
Prozent musli ...
Karlsruhe: Angela Merkel soll Kanzlerin bleiben. Aber sie
soll eine sozialdemokratische Politik machen. Das haben, so paradox
es auch klingen mag, die Bundesbürger mehrheitlich bei der
Bundestagswahl gewollt ...
Karlsruhe: Was Angela Merkel für den Bund, ist Winfried
Kretschmann fürs Land: Unverstellt, glaubhaft, integer - mit ihrer
persönlichen Art haben beide bei den Bürgern Kredit. Doch während die
Kanzlerin j ...
Ravensburg: Was haben diese beiden Nachrichten miteinander
zu tun? Der engste Verbündete, die USA, horcht das Handy der
Kanzlerin ab. Und der wichtigste europäische Partner, Frankreich,
zieht seinen letzten ...
Hagen: Wie verworren das Thema Autobahn-Maut für Pkw
inzwischen ist, zeigt die chaotische Nachrichtenlage in Brüssel. Will
die EU-Kommission nun eine Maut für Ausländer gestatten, unter
Umständen gest ...
Hagen: Die Freude an seinem Coup war Hans-Christian
Ströbele deutlich anzusehen. Man kann ihn verstehen. Denn was immer
sein Besuch bei Edward Snowden für diesen und für die Aufklärung der
NSA-Aktivit ...
Ravensburg: Ein toller Coup! Während alle deutschen
Politiker davon reden, wie interessant Aussagen von Edward Snowden
wären, fährt einer ganz einfach nach Moskau und spricht mit ihm.
Christian Ströbele, d ...
Cottbus: Die Maut hat nicht nur eine politische Dimension,
sondern auch eine stark emotionale. Das ist ja der Grund, warum sich
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf vehement gegen die Gebühr
gewehrt ...
Cottbus: Da muss erst ein 74-Jähriger kommen, um der
gesamten politischen Klasse in Deutschland zu zeigen, was Mumm ist.
Und Moral. Christian Ströbeles Besuch bei Edward Snowden in Moskau
ehrt nicht nur d ...
Düsseldorf: Was ist davon zu halten, wenn die USA und
teilweise die EU die Rekordüberschüsse von Deutschland im Außenhandel
kritisieren? Die Amerikaner wollen in Wahrheit nur von eigenen
Schwächen ablenken: ...
Düsseldorf: Zwischen SPD und Grünen hat es in der
vergangenen Woche in Düsseldorf mächtig geknirscht. Zum ersten Mal
seit Bildung des Bündnisses ist Sand im Regierungsgetriebe: Die
Grünen treibt die Befü ...
Düsseldorf: Washington hat mit seinem hemmungslosen Abhören
das Vertrauen seiner Verbündeten gründlich zerstört. Die Kanzlerin
als "Ziel" der Lauschangriffe zeigt, dass es mitnichten um
Terrorabwe ...
Weimar: Was für eine grandiose Polit-Show von
Hans-Christian Ströbele! Aber welche konkreten politischen Ergebnisse
hat sein überraschendes Geheimtreffen mit Edward Snowden gebracht?
Keine, außer dass d ...
Essen: Eine Pommesbude muss mehr Vorschriften einhalten als
ein Puff, wo gibt's denn sowas? In Deutschland.
Die rot-grüne Regierung hat es 2002 gut gemeint, als sie die Lage
der Prostituierten ver ...
Mainz: Es gibt diesen amerikanischen Film von 1983:
"WarGames", in dem einem Computer die selbstständige Kontrolle über
Nuklearraketen übertragen und beinahe der Dritte Weltkrieg ausgelöst
w ...
Düsseldorf: Ströbele wählen, heißt Fischer quälen." Mit
diesem legendären Werbeslogan warb der Grünen-Politiker
Hans-Christian Ströbele einst in seinem Berliner Wahlkreis und meinte
den innerparteil ...