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Politik & Gesellschaft

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Immer noch kein Urteil zum ESM / AfD: Unverständliche Verzögerungstaktik

Berlin: "Das Bundesverfassungsgericht muss endlich Farbe bekennen!", so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, über die Meldung des BVerfG, dass das Gericht im Herbst keine Entsc ...

Menschenrechtsbeauftragter Löning zu Todesurteilen in Bangladesch

Berlin: Menschenrechtsbeauftragter Löning zu Todesurteilen in Bangladesch ...

Wohnen nach der Wahl: Politiker stehen in der Pflicht

München: Bundesbürger fordern größeres Engagement für bezahlbaren Wohnraum ...

Baden-Württembergische Unternehmer äußern sich positiv zu Edward Snowden

Karlsruhe: Aufklärungsarbeit der Bundesregierung im NSA-Abhörskandal wird jedoch bemängelt ...

Umfrage zu Koalitionsverhandlungen: Führungskräfte fordern Festhalten am Schuldenabbau

Berlin: Deutschlands Führungskräfte fordern von CDU, CSU und SPD ein striktes Festhalten am Kurs der Haushaltskonsolidierung. ...

Bündnis begrüßt Schaffung einer eigenen Abteilung der Berliner Staatsanwaltschaft gegen Internet-Kriminalität

Karlsruhe: Karlsruhe - Die Berliner Staatsanwaltschaft plant die Schaffung einer eigenen Abteilung für den Kampf gegen Internet-Kriminalität. Im Haushaltsentwurf der derzeit beraten wird, sollen jährlich 250. ...

Ungarn: Häusliche Gewalt tiefverankert

Berlin: Ungarn: Häusliche Gewalt tiefverankert ...

Saarbrücker Zeitung: ADAC lehnt Zugriff auf Maut-Daten durch Sicherheitsbehörden ab

Saarbrücken: Der ADAC lehnt Pläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Union ab, Daten des Mautsystems den Sicherheitsbehörden zugänglich zu machen. ADAC-Jurist Markus Schäpe sagte der ...

Geplanter Zugriff auf Sparguthaben

Berlin: "Es zeigt, wohin die Reise gehen wird. Am Ende werden die Bürger auf irgendeine Art mit ihren Vermögen für die Verfehlungen der Politik haften müssen", so Bernd Lucke, Sprecher der Alt ...

BGH zur Unternehmenseigenschaft der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)

Karlsruhe: BGH zur Unternehmenseigenschaft der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ...

Iran: Verhandeln bis zur Bombe?

STOP THE BOMB kritisiert Gespräche mit iranischem Regime in Genf Wien: Das europäische Bündnis STOP THE BOMB, das sich seit 2007 mit Unterstützung der Nobelpreisträger Elfriede Jelinek, Imre Kertész und Elie Wiesel für scharfe Sanktionen gegen das Regime in Teheran ...

Flachsbarth: Freundschaft zu jüdischer Gemeinschaft bekräftigt

Berlin: Die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth, traf am gestrigen Dienstag eine Delegation der Central Conference of American Rabbis (CCAR ...

Freistellung nach Kündigung darf nicht unter Anrechnung von Urlaubstagen erfolgen - Arbeitsrecht

Köln: Freistellung nach Kündigung darf nicht unter Anrechnung von Urlaubstagen erfolgen - Arbeitsrecht ...

Embdena Partnership MS Vanessa offenbar in der Insolvenz - Kapitalmarktrecht

Köln: Embdena Partnership MS Vanessa offenbar in der Insolvenz - Kapitalmarktrecht ...

Disposal of a totality of assets, and creditor"s rights - Collection of Debts

Cologne: Disposal of a totality of assets, and creditor"s rights - Collection of Debts ...

Die Ehescheidung und der Zugewinnausgleich - Familienrecht

Köln: Die Ehescheidung und der Zugewinnausgleich - Familienrecht ...

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Verfassungsschutz: Jedes zweite Unternehmen ausgespäht

Bielefeld: Bielefeld. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz warnt davor, dass es ausländische Nachrichtendienste wegen der verbesserten digitalen Technik heute immer leichter haben, auch kleinere un ...

Mitteldeutsche Zeitung: Linke Riexinger: Linkspartei will raschen Verzicht auf Senkung der Rentenbeiträge nicht abnicken

Halle: Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, ist nicht bereit, im Bundestag die Tür für einen raschen Verzicht auf die Senkung der Rentenbeiträge zu öffnen. "Der Griff in die Rentenkas ...

Saarbrücker Zeitung: Nur die Wenigsten wechseln aus dem Job direkt in die Rente - Linke kritisiert SPD

Saarbrücken: Nicht einmal jeder vierte Ruheständler ist im Vorjahr aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung heraus in die gesetzliche Altersrente gegangen. Nur 23,9 Prozent der insgesamt rund 614.00 ...

Saarbrücker Zeitung: Mieterbund-Präsident Rips sieht bei Stärkung der Mieter-Rechte keine Probleme für den Wohnungsneubau - Skepsis über schwarz-rote Pläne zu Maklerkosten

Saarbrücken: Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, hat Befürchtungen zurück gewiesen, dass die Pläne von Union und SPD zur Stärkung der Rechte von Mietern den Wohnungsneubau beeinträ ...


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