Politik & Gesellschaft
Berlin: "Das Bundesverfassungsgericht muss endlich Farbe
bekennen!", so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland,
über die Meldung des BVerfG, dass das Gericht im Herbst keine
Entsc ...
Berlin: Menschenrechtsbeauftragter Löning zu Todesurteilen in Bangladesch ...
München: Bundesbürger fordern größeres Engagement für bezahlbaren Wohnraum ...
Karlsruhe: Aufklärungsarbeit der Bundesregierung im NSA-Abhörskandal wird jedoch bemängelt ...
Berlin: Deutschlands Führungskräfte fordern von CDU, CSU und SPD ein striktes Festhalten am Kurs der Haushaltskonsolidierung. ...
Karlsruhe: Karlsruhe - Die Berliner Staatsanwaltschaft plant die Schaffung einer eigenen Abteilung für den Kampf gegen Internet-Kriminalität. Im Haushaltsentwurf der derzeit beraten wird, sollen jährlich 250. ...
Berlin: Ungarn: Häusliche Gewalt tiefverankert ...
Saarbrücken: Der ADAC lehnt Pläne von Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Union ab, Daten des Mautsystems
den Sicherheitsbehörden zugänglich zu machen. ADAC-Jurist Markus
Schäpe sagte der ...
Berlin: "Es zeigt, wohin die Reise gehen wird. Am Ende
werden die Bürger auf irgendeine Art mit ihren Vermögen für die
Verfehlungen der Politik haften müssen", so Bernd Lucke, Sprecher der
Alt ...
Karlsruhe: BGH zur Unternehmenseigenschaft der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ...
Berlin: Die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für
Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth, traf am
gestrigen Dienstag eine Delegation der Central Conference of American
Rabbis (CCAR ...
Köln: Freistellung nach Kündigung darf nicht unter Anrechnung von Urlaubstagen erfolgen - Arbeitsrecht ...
Köln: Embdena Partnership MS Vanessa offenbar in der Insolvenz - Kapitalmarktrecht ...
Cologne: Disposal of a totality of assets, and creditor"s rights - Collection of Debts ...
Köln: Die Ehescheidung und der Zugewinnausgleich - Familienrecht ...
Bielefeld: Bielefeld. Der nordrhein-westfälische
Verfassungsschutz warnt davor, dass es ausländische
Nachrichtendienste wegen der verbesserten digitalen Technik heute
immer leichter haben, auch kleinere un ...
Halle: Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
ist nicht bereit, im Bundestag die Tür für einen raschen Verzicht auf
die Senkung der Rentenbeiträge zu öffnen. "Der Griff in die
Rentenkas ...
Saarbrücken: Nicht einmal jeder vierte Ruheständler ist im
Vorjahr aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung heraus in
die gesetzliche Altersrente gegangen. Nur 23,9 Prozent der
insgesamt rund 614.00 ...
Saarbrücken: Der Präsident des Deutschen Mieterbundes,
Franz-Georg Rips, hat Befürchtungen zurück gewiesen, dass die Pläne
von Union und SPD zur Stärkung der Rechte von Mietern den
Wohnungsneubau beeinträ ...