Politik & Gesellschaft
Regensburg: Gerade einmal zwei Monate ist es her, als vor
Lampedusa 300 Menschen ertranken. Sie suchten ein besseres Leben und
fanden den Tod vor den Toren der Europäischen Union. Der Aufschrei
damals war gro ...
Düsseldorf: So ein Koalitionsvertrag ist keine Bibel, hat
Altkanzler Gerhard Schröder einst gesagt. Wie wahr, denn sogar bei
der Interpretation des aktuellen Papiers passiert Verblüffendes,
bevor die SPD-Bas ...
Mainz: Ein Politiker bekommt im ZDF-Interview sein Anliegen
argumentativ nicht vermittelt und schaltet deshalb - taktisch
durchaus geschickt - in den rhetorischen Krawallmodus. Eine
Journalistin hält - eh ...
Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Lage
in der Ukraine:
Viktor Janukowitsch macht eine erbärmliche Figur. Sonderpolizisten
prügelten in Kiew auf Demonstranten ein. Der Präsident mimte d ...
Berlin: Delikat ist die Angelegenheit deshalb, weil das
Einschreiten von ZDF-Funktionären überhaupt erst nötig geworden war,
nachdem der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer Slomkas Fragen
als abs ...
Villingen-Schwenningen: Der in der letzten Woche vorläufig unterzeichnete Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht den ganzheitlichen Arbeitsschutz als ein zentrales Gesundheits-Thema in der neuen Legislaturperiode. Erkl ...
Berlin: Für die Überwachung des gesetzlichen Mindestlohns
ist zusätzliches Personal beim Zoll nötig. Rund 2000 neue Stellen
verlangt Klaus H. Leprich, Vorsitzender der Deutschen Zoll- und
Finanzgewerks ...
Berlin: Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
Sozialdemokratischer Frauen in der SPD, Elke Ferner, hat eine
Doppelspitze in der SPD-Fraktion aus Mann und Frau gefordert. "Wenn
im Zuge der Kabinettsb ...
Berlin: Seit nunmehr 2 Jahren arbeitet die die
EU-Kommission an der Neuregelung der Tabakprodukterichtlinie (TPD2).
Auf Empfehlung des WHO-Rahmenprogramms zur Tabakkontrolle (FCTC)
will man auch die E- ...
Stuttgart: Innenminister Gall sollte die Warnmeldungen von
Betroffenen und Gewerkschaften ernst nehmen. Wenn selbst leitende
Polizeibeamte inzwischen Alarm schlagen, dass die Mammutreform den
eigenen Apparat ...
Berlin: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière
(CDU) hat die Kritik der Wirtschaft am Koalitionsvertrag mit der SPD
scharf zurückgewiesen. "Vieles, was ich an Kritik aus der Wirtschaft
höre ...
Berlin: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière
(CDU) geht davon aus, dass sich das starke Wahlergebnis der Union in
der künftigen Regierungsarbeit niederschlagen wird. "Wir werden fair
zusam ...
Stuttgart: Der Gutachter der Staatsanwaltschaft Stuttgart
zum EnBW-Deal, Professor Wolfgang Ballwieser von der Universität
München, wird von einem Professoren-Kollegen scharf kritisiert. Der
Banken-Professo ...
Saarbrücken: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
hat die von Union und SPD geplante Wiedereinführung der umstrittenen
Vorratsdatenspeicherung verteidigt. Friedrich sagte der "Saarbrücker
Zeitun ...
Halle: Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias
Höhn, hat die SPD gegen Kritik wegen ihres Mitgliederentscheids über
den Koalitionsvertrag verteidigt. "Die Sozialdemokratische Partei
D ...
Halle: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin
Sellering (SPD) lehnt eine erneute Nominierung des CDU-Politikers
Christoph Bergner zum Ost-Beauftragten ab. "Richtig ist, dass Herr
Bergner in ...
Köln: Köln. Der Historiker Heinrich August Winkler warnt
die SPD-Mitglieder vor einem "Nein" in der Mitgliederentscheidung
über eine große Koalition. "Die Konsequenz eines Nein wäre fü ...
Köln-Vettweiss: Ulla Schmidt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Bundesgesundheitsministerin a.D., hielt die Laudatio. ...
Rosengarten: sang schon vor vielen Jahren der inzwischen verstorbene Johannes Heesters und er hat es uns auch vorgemacht. ...
Düsseldorf: Grünen-Chef Cem Özdemir hat den bisherigen
Wunsch-Koalitionspartner der Grünen, die SPD, scharf angegriffen und
ihr eine rückwärtsgewandte Politik vorgeworfen. "Die SPD
verabschiedet sich ...