Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Nach den Gewalt-Exzessen am Rand von
Bundesligaspielen hat sich der Chef der Innenministerkonferenz, Boris
Pistorius (SPD), für eine Ausweitung der strafrechtlichen
Verfolgungsmöglichkeiten ausges ...
Karlsruhe: In Bangkok spitzt sich die Lage immer mehr zu.
Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra musste vor wütenden
Demonstranten in Sicherheit gebracht werden. Die streitenden Parteien
trennt inzwischen e ...
Weimar: In Sachen Ukraine hat der Westen auf ganzer Linie
versagt, weil man es nicht wahrhaben wollte, das Russlands Präsident
Putin auch mit solch harten Bandagen wie Erpressung um die
Einflusssphäre de ...
Hagen: Eine Regierungschefin, die vor Demonstranten
flieht, Tote und Verletzte in Bangkok. Wieder einmal steht Thailand
vor der Zerreißprobe. Mit bangen Blicken verfolgen Urlauber aus
Deutschland die En ...
Düsseldorf: Mit dem Verlauf der Regionalkonferenz mit 900
Genossen im westfälischen Kamen kann die SPD-Führung durchaus
zufrieden sein. Wenn diese Veranstaltung ein Lackmustest für den
bevorstehenden Mitgli ...
Hagen: Die so sorgsam gepflegte Tradition des
oppositionellen Meckerns und des Zauderns könnte zum
sozialdemokratischen Weg Richtung Bedeutungslosigkeit werden. Davor
warnt Sigmar Gabriel bei den Regiona ...
Düsseldorf: Der beispiellose Verzicht auf eine öffentlich
im Koalitionsvertrag nachlesbare Ressortverteilung kann der künftigen
Regierung und insbesondere der SPD als Verursacherin noch böse auf
die Füße f ...
Bielefeld: Endlich war mal ein erfrischendes Interview im
ZDF zu sehen. Marietta Slomka als Moderatorin des "Heute-Journals"
ließ sich nicht von den etwas beiläufigen Antworten Sigmar Gabriels
abs ...
Bielefeld: Na, alles gekriegt beim großen Weihnachtseinkauf
am ersten Adventssamstag? Die Wunschzettel der Kinder abgehakt?
Ordentlich Kleingeld gegeben für die Currywurst an der Bude? Die
nötige Ruhe getan ...
Regensburg: Gerade einmal zwei Monate ist es her, als vor
Lampedusa 300 Menschen ertranken. Sie suchten ein besseres Leben und
fanden den Tod vor den Toren der Europäischen Union. Der Aufschrei
damals war gro ...
Düsseldorf: So ein Koalitionsvertrag ist keine Bibel, hat
Altkanzler Gerhard Schröder einst gesagt. Wie wahr, denn sogar bei
der Interpretation des aktuellen Papiers passiert Verblüffendes,
bevor die SPD-Bas ...
Mainz: Ein Politiker bekommt im ZDF-Interview sein Anliegen
argumentativ nicht vermittelt und schaltet deshalb - taktisch
durchaus geschickt - in den rhetorischen Krawallmodus. Eine
Journalistin hält - eh ...
Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Lage
in der Ukraine:
Viktor Janukowitsch macht eine erbärmliche Figur. Sonderpolizisten
prügelten in Kiew auf Demonstranten ein. Der Präsident mimte d ...
Berlin: Delikat ist die Angelegenheit deshalb, weil das
Einschreiten von ZDF-Funktionären überhaupt erst nötig geworden war,
nachdem der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer Slomkas Fragen
als abs ...
Villingen-Schwenningen: Der in der letzten Woche vorläufig unterzeichnete Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht den ganzheitlichen Arbeitsschutz als ein zentrales Gesundheits-Thema in der neuen Legislaturperiode. Erkl ...
Berlin: Für die Überwachung des gesetzlichen Mindestlohns
ist zusätzliches Personal beim Zoll nötig. Rund 2000 neue Stellen
verlangt Klaus H. Leprich, Vorsitzender der Deutschen Zoll- und
Finanzgewerks ...
Berlin: Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
Sozialdemokratischer Frauen in der SPD, Elke Ferner, hat eine
Doppelspitze in der SPD-Fraktion aus Mann und Frau gefordert. "Wenn
im Zuge der Kabinettsb ...
Berlin: Seit nunmehr 2 Jahren arbeitet die die
EU-Kommission an der Neuregelung der Tabakprodukterichtlinie (TPD2).
Auf Empfehlung des WHO-Rahmenprogramms zur Tabakkontrolle (FCTC)
will man auch die E- ...
Stuttgart: Innenminister Gall sollte die Warnmeldungen von
Betroffenen und Gewerkschaften ernst nehmen. Wenn selbst leitende
Polizeibeamte inzwischen Alarm schlagen, dass die Mammutreform den
eigenen Apparat ...
Berlin: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière
(CDU) hat die Kritik der Wirtschaft am Koalitionsvertrag mit der SPD
scharf zurückgewiesen. "Vieles, was ich an Kritik aus der Wirtschaft
höre ...