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Politik & Gesellschaft

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Pressekonferenz: Neue KAS-Studie zum Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in Europa

Berlin: Rechtspopulistische Parteien haben in vielen Ländern Europas Zulauf. Das kürzlich gegründete Bündnis für die Europawahl von Marine Le Pen (Front National) und Geert Wilders (Partei der Freihei ...

Saarbrücker Zeitung: Friedrich offen für die Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge

Saarbrücken: Der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich offen für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland gezeigt. Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitun ...

Unwirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt von Zusatzzahlungen bei vertraglicher Regelung - Arbeitsrecht

Köln: Unwirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt von Zusatzzahlungen bei vertraglicher Regelung - Arbeitsrecht ...

Anleger des CS Euroreal müssen Wertminderung der Immobilienobjekte fürchten - Kapitalmarktrecht

Köln: Anleger des CS Euroreal müssen Wertminderung der Immobilienobjekte fürchten - Kapitalmarktrecht ...

Liebing: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Städten und auf dem Land ist Leitgedanke

Berlin: In ihrem Koalitionsvertrag bekennen sich CDU, CSU und SPD zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der ...

Echtheit und Eigenhändigkeit eines Testaments kann durch Gutachten geprüft werden - Erbrecht

Köln: Echtheit und Eigenhändigkeit eines Testaments kann durch Gutachten geprüft werden - Erbrecht ...

Fuchs: Kein Staatsprivileg bei der Zeitarbeit einführen

Berlin: Die SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben am heutigen Freitag den Antrag "Personalgestellung und Abordnung - Herausnahme der öffentlich rech ...

Fuchs: Kein Staatsprivileg bei der Zeitarbeit einführen

Berlin: Die SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben am heutigen Freitag den Antrag "Personalgestellung und Abordnung - Herausnahme der öffentlich rech ...

Fuchs: Kein Staatsprivileg bei der Zeitarbeit einführen

Berlin: Die SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben am heutigen Freitag den Antrag "Personalgestellung und Abordnung - Herausnahme der öffentlich rech ...

Fuchs: Kein Staatsprivileg bei der Zeitarbeit einführen

Berlin: Die SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben am heutigen Freitag den Antrag "Personalgestellung und Abordnung - Herausnahme der öffentlich rech ...

Pferderechtsanwälte rüsten auf

Tübingen: Deutschlands Pferderechtsanwälte treffen sich zum 10. Deutschen Pferderechtstag am 14. März 2014 in Goslar ...

Mitteldeutsche Zeitung: Neue Länder Bildungsministerin Wanka soll auch Ostbeauftragte werden

Halle: Die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Stanislaw Tillich, Reiner Haseloff und Christine Lieberknecht, und die ostdeutschen CDU-Abgeordneten in der Bundestagsfrakti ...

Saarbrücker Zeitung: Linken-Chefin Kipping ermuntert SPD-Basis zur Ablehnung des Koalitionsvertrages - "Schwarz-roter Lyrik nicht auf den Leim gehen"

Saarbrücken: Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat der SPD-Basis eine Ablehnung des Koalitionsertrages mit der Union nahe gelegt. "Wenn die SPD-Basis zustimmt, dann kann sie hinterher nicht m ...

Rheinische Post: Stoiber fordert Unions-Kandidaten für EU-Kommission

Düsseldorf: CDU und CSU dürfen den Posten des deutschen Vertreters in der EU-Kommission nach Ansicht des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) nicht kampflos dem SPD-Politiker und d ...

Badische Neueste Nachrichten: Damoklesschwert

Karlsruhe: So etwas hat es noch nicht gegeben. Aus Angst vor der eigenen Basis drückt sich die SPD-Führung davor, zum Abschluss des Koalitionsvertrages, so wie es sich eigentlich gehört, auch die Aufteilun ...

Badische Neueste Nachrichten: Dauerbaustelle

Karlsruhe: Der Südwesten bleibt eine Insel der Glückseligen: Auch im November ging trotz aller konjunkturellen Widrigkeiten die Zahl der Arbeitslosen zurück. Bundesweit stieg die Zahl der Beschäftigten au ...

Lausitzer Rundschau: Zur Not auch ohne Kiew Zum EU-Gipfel in Vilnius und dem ukrainischen Machtpoker

Cottbus: Viktor Janukowitsch hat die Maske endgültig fallen lassen. Schamlos schachert der ukrainische Präsident um mehr Geld für sein Land. 160 Milliarden Euro verlangt er von der EU. Andernfalls will er ...

Lausitzer Rundschau: In den Händen der Basis Zum SPD-Mitgliederentscheid über die Große Koalition

Cottbus: Nun also der Mitgliederentscheid der 474 820 SPD-Mitglieder. Im Extremfall können 47 483 Genossen die Große Koalition platzen lassen, 0,05 Prozent der Deutschen. Dennoch ist die Kritik am Mitglied ...

Schwäbische Zeitung: Der Koalition Paroli bieten - Kommentar

Ravensburg: Ein Verfassungsbruch ist die Einsetzung des Hauptausschusses nicht. Der Bundestag ist bei der Einrichtung der meisten Ausschüsse frei. Doch dass die Große Koalition nicht direkt auch die vier gru ...

Schwäbische Zeitung: Ein Park für alle soll es werden - Leitartikel

Ravensburg: Am Anfang herrschte ein parteiübergreifendes Bekenntnis zum Naturschutz. Am Ende des von Grün-Rot in Baden-Württemberg über zwei Jahre hinweg vorbereiteten Gesetzes zur Einrichtung eines Nation ...


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