Politik & Gesellschaft
Berlin: Rechtspopulistische Parteien haben in vielen
Ländern Europas Zulauf. Das kürzlich gegründete Bündnis für die
Europawahl von Marine Le Pen (Front National) und Geert Wilders
(Partei der Freihei ...
Saarbrücken: Der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) hat sich offen für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge
aus Syrien in Deutschland gezeigt. Friedrich sagte der "Saarbrücker
Zeitun ...
Köln: Unwirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt von Zusatzzahlungen bei vertraglicher Regelung - Arbeitsrecht ...
Köln: Anleger des CS Euroreal müssen Wertminderung der Immobilienobjekte fürchten - Kapitalmarktrecht ...
Berlin: In ihrem Koalitionsvertrag bekennen sich CDU, CSU
und SPD zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz
Deutschland. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
Kommunalpolitik der ...
Köln: Echtheit und Eigenhändigkeit eines Testaments kann durch Gutachten geprüft werden - Erbrecht ...
Berlin: Die SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz,
Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben am heutigen Freitag
den Antrag "Personalgestellung und Abordnung - Herausnahme der
öffentlich rech ...
Berlin: Die SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz,
Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben am heutigen Freitag
den Antrag "Personalgestellung und Abordnung - Herausnahme der
öffentlich rech ...
Berlin: Die SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz,
Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben am heutigen Freitag
den Antrag "Personalgestellung und Abordnung - Herausnahme der
öffentlich rech ...
Berlin: Die SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz,
Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben am heutigen Freitag
den Antrag "Personalgestellung und Abordnung - Herausnahme der
öffentlich rech ...
Tübingen: Deutschlands Pferderechtsanwälte treffen sich zum 10. Deutschen Pferderechtstag am 14. März 2014 in Goslar ...
Halle: Die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Thüringen, Stanislaw Tillich, Reiner Haseloff und
Christine Lieberknecht, und die ostdeutschen CDU-Abgeordneten in der
Bundestagsfrakti ...
Saarbrücken: Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja
Kipping, hat der SPD-Basis eine Ablehnung des Koalitionsertrages mit
der Union nahe gelegt. "Wenn die SPD-Basis zustimmt, dann kann sie
hinterher nicht m ...
Düsseldorf: CDU und CSU dürfen den Posten des deutschen
Vertreters in der EU-Kommission nach Ansicht des ehemaligen
bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) nicht kampflos
dem SPD-Politiker und d ...
Karlsruhe: So etwas hat es noch nicht gegeben. Aus Angst
vor der eigenen Basis drückt sich die SPD-Führung davor, zum
Abschluss des Koalitionsvertrages, so wie es sich eigentlich gehört,
auch die Aufteilun ...
Karlsruhe: Der Südwesten bleibt eine Insel der
Glückseligen: Auch im November ging trotz aller konjunkturellen
Widrigkeiten die Zahl der Arbeitslosen zurück. Bundesweit stieg die
Zahl der Beschäftigten au ...
Cottbus: Viktor Janukowitsch hat die Maske endgültig fallen
lassen. Schamlos schachert der ukrainische Präsident um mehr Geld für
sein Land. 160 Milliarden Euro verlangt er von der EU. Andernfalls
will er ...
Cottbus: Nun also der Mitgliederentscheid der 474 820
SPD-Mitglieder. Im Extremfall können 47 483 Genossen die Große
Koalition platzen lassen, 0,05 Prozent der Deutschen. Dennoch ist die
Kritik am Mitglied ...
Ravensburg: Ein Verfassungsbruch ist die Einsetzung des
Hauptausschusses nicht. Der Bundestag ist bei der Einrichtung der
meisten Ausschüsse frei. Doch dass die Große Koalition nicht direkt
auch die vier gru ...
Ravensburg: Am Anfang herrschte ein parteiübergreifendes
Bekenntnis zum Naturschutz. Am Ende des von Grün-Rot in
Baden-Württemberg über zwei Jahre hinweg vorbereiteten Gesetzes zur
Einrichtung eines Nation ...