Politik & Gesellschaft
Halle: Die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Thüringen, Stanislaw Tillich, Reiner Haseloff und
Christine Lieberknecht, und die ostdeutschen CDU-Abgeordneten in der
Bundestagsfrakti ...
Saarbrücken: Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja
Kipping, hat der SPD-Basis eine Ablehnung des Koalitionsertrages mit
der Union nahe gelegt. "Wenn die SPD-Basis zustimmt, dann kann sie
hinterher nicht m ...
Düsseldorf: CDU und CSU dürfen den Posten des deutschen
Vertreters in der EU-Kommission nach Ansicht des ehemaligen
bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) nicht kampflos
dem SPD-Politiker und d ...
Karlsruhe: So etwas hat es noch nicht gegeben. Aus Angst
vor der eigenen Basis drückt sich die SPD-Führung davor, zum
Abschluss des Koalitionsvertrages, so wie es sich eigentlich gehört,
auch die Aufteilun ...
Karlsruhe: Der Südwesten bleibt eine Insel der
Glückseligen: Auch im November ging trotz aller konjunkturellen
Widrigkeiten die Zahl der Arbeitslosen zurück. Bundesweit stieg die
Zahl der Beschäftigten au ...
Cottbus: Viktor Janukowitsch hat die Maske endgültig fallen
lassen. Schamlos schachert der ukrainische Präsident um mehr Geld für
sein Land. 160 Milliarden Euro verlangt er von der EU. Andernfalls
will er ...
Cottbus: Nun also der Mitgliederentscheid der 474 820
SPD-Mitglieder. Im Extremfall können 47 483 Genossen die Große
Koalition platzen lassen, 0,05 Prozent der Deutschen. Dennoch ist die
Kritik am Mitglied ...
Ravensburg: Ein Verfassungsbruch ist die Einsetzung des
Hauptausschusses nicht. Der Bundestag ist bei der Einrichtung der
meisten Ausschüsse frei. Doch dass die Große Koalition nicht direkt
auch die vier gru ...
Ravensburg: Am Anfang herrschte ein parteiübergreifendes
Bekenntnis zum Naturschutz. Am Ende des von Grün-Rot in
Baden-Württemberg über zwei Jahre hinweg vorbereiteten Gesetzes zur
Einrichtung eines Nation ...
Bielefeld: Sobald ein Koalitionsvertrag existiert, ist es
üblich, dass auch die Namen der Minister veröffentlicht werden. Denn
natürlich gehört zu einem politischen Programm auch die Information,
wer die ...
Weimar: Thüringens Bildungsminister Christoph Matschie saß
für die SPD mit am Verhandlungstisch für die Große Koalition. Und vor
eben diesen Gesprächen hieß es noch vollmundig, Reformen in Sachen
Bil ...
Düsseldorf: Deutschland ist Weltmeister beim Ersatz von
Hüft- und Kniegelenken. Doch Masse ist nicht gleich Klasse. Das zeigt
der Krankenhaus-Report der AOK. Während in manchen Kliniken meist
alles glatt läu ...
Bielefeld: Die Zahlen sind alarmierend: Knapp 260.000
Wild-unfälle wurden von den Versicherern hierzulande 2012 registriert
- so viele wie noch nie. Der Schaden ist mit 583 Millionen Euro
immens. Jedes Jahr k ...
Bielefeld: Es ist ein Abgang, der Tradition hat. So lange
dauert der Abschied Silvio Berlusconis aus der italienischen Politik
schon an. Am Mittwoch nun ist der viermalige Expremier aus dem Senat
ausgeschloss ...
Weimar: Wäre schön, wenn Frau Glas die Reise auf sich
nähme, um den Thüringern mal zu erklären, wie das mit dem Mindestlohn
und mit den Fachkräften hierzulande so ist. Sie hat da ja eine
Meinung. Ob s ...
Bielefeld: Die neue schwarz-rote Übermacht im Bundestag
lässt ihre Muskeln spielen. Mehrheit ist Mehrheit und damit wurden
alle Bedenken der Mini-Opposition aus Linkspartei und Grünen
weggebügelt. Ein neu ...
Regensburg: Von Christine Schröpf
Tabula rasa nach dem Pleiten-Wahljahr: Die alte FDP-Führung ist
fast komplett vom Platz gefegt - nun soll es der unkonventionelle
Albert Duin richten. Der 60-Jährige bri ...
Berlin: Der Bezirksbürgermeisterin von
Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), gelingen in diesen
Tagen zwei Sachen: erstens, bundesweit bekannt zu werden, zweitens,
Kreuzberg und damit Berlin ...
Düsseldorf: Hinter den Gedankenspielen zu Negativzinsen auf
das von den Geschäftsbanken bei der Europäischen Zentralbank geparkte
Geld mögen gute Absichten stecken. Damit müssten die Banken eine Art
Verwahrg ...
Düsseldorf: Ohne jede Vorwarnung ruft Peking über dem
territorial umstrittenen ostchinesischen Meer eine
Luftverteidigungszone aus. Kurz darauf sticht ein Flottenverband in
See und nimmt ebenfalls Kurs auf di ...