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Politik & Gesellschaft

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Mitteldeutsche Zeitung: Neue Länder Bildungsministerin Wanka soll auch Ostbeauftragte werden

Halle: Die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Stanislaw Tillich, Reiner Haseloff und Christine Lieberknecht, und die ostdeutschen CDU-Abgeordneten in der Bundestagsfrakti ...

Saarbrücker Zeitung: Linken-Chefin Kipping ermuntert SPD-Basis zur Ablehnung des Koalitionsvertrages - "Schwarz-roter Lyrik nicht auf den Leim gehen"

Saarbrücken: Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat der SPD-Basis eine Ablehnung des Koalitionsertrages mit der Union nahe gelegt. "Wenn die SPD-Basis zustimmt, dann kann sie hinterher nicht m ...

Rheinische Post: Stoiber fordert Unions-Kandidaten für EU-Kommission

Düsseldorf: CDU und CSU dürfen den Posten des deutschen Vertreters in der EU-Kommission nach Ansicht des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) nicht kampflos dem SPD-Politiker und d ...

Badische Neueste Nachrichten: Damoklesschwert

Karlsruhe: So etwas hat es noch nicht gegeben. Aus Angst vor der eigenen Basis drückt sich die SPD-Führung davor, zum Abschluss des Koalitionsvertrages, so wie es sich eigentlich gehört, auch die Aufteilun ...

Badische Neueste Nachrichten: Dauerbaustelle

Karlsruhe: Der Südwesten bleibt eine Insel der Glückseligen: Auch im November ging trotz aller konjunkturellen Widrigkeiten die Zahl der Arbeitslosen zurück. Bundesweit stieg die Zahl der Beschäftigten au ...

Lausitzer Rundschau: Zur Not auch ohne Kiew Zum EU-Gipfel in Vilnius und dem ukrainischen Machtpoker

Cottbus: Viktor Janukowitsch hat die Maske endgültig fallen lassen. Schamlos schachert der ukrainische Präsident um mehr Geld für sein Land. 160 Milliarden Euro verlangt er von der EU. Andernfalls will er ...

Lausitzer Rundschau: In den Händen der Basis Zum SPD-Mitgliederentscheid über die Große Koalition

Cottbus: Nun also der Mitgliederentscheid der 474 820 SPD-Mitglieder. Im Extremfall können 47 483 Genossen die Große Koalition platzen lassen, 0,05 Prozent der Deutschen. Dennoch ist die Kritik am Mitglied ...

Schwäbische Zeitung: Der Koalition Paroli bieten - Kommentar

Ravensburg: Ein Verfassungsbruch ist die Einsetzung des Hauptausschusses nicht. Der Bundestag ist bei der Einrichtung der meisten Ausschüsse frei. Doch dass die Große Koalition nicht direkt auch die vier gru ...

Schwäbische Zeitung: Ein Park für alle soll es werden - Leitartikel

Ravensburg: Am Anfang herrschte ein parteiübergreifendes Bekenntnis zum Naturschutz. Am Ende des von Grün-Rot in Baden-Württemberg über zwei Jahre hinweg vorbereiteten Gesetzes zur Einrichtung eines Nation ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Ministerposten unter Verschluss Absurde Geheimniskrämerei Alexandra Jacobson, BERLIN

Bielefeld: Sobald ein Koalitionsvertrag existiert, ist es üblich, dass auch die Namen der Minister veröffentlicht werden. Denn natürlich gehört zu einem politischen Programm auch die Information, wer die ...

Thüringische Landeszeitung: Sparen an der Zukunft / Kommentar zur Bildungspolitik im Koalitionsvertrag

Weimar: Thüringens Bildungsminister Christoph Matschie saß für die SPD mit am Verhandlungstisch für die Große Koalition. Und vor eben diesen Gesprächen hieß es noch vollmundig, Reformen in Sachen Bil ...

Rheinische Post: Kliniken vergleichen

Düsseldorf: Deutschland ist Weltmeister beim Ersatz von Hüft- und Kniegelenken. Doch Masse ist nicht gleich Klasse. Das zeigt der Krankenhaus-Report der AOK. Während in manchen Kliniken meist alles glatt läu ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Zahl der Wildunfälle auf Rekordhoch Zeit zum Handeln MATTHIAS BUNGEROTH

Bielefeld: Die Zahlen sind alarmierend: Knapp 260.000 Wild-unfälle wurden von den Versicherern hierzulande 2012 registriert - so viele wie noch nie. Der Schaden ist mit 583 Millionen Euro immens. Jedes Jahr k ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Berlusconi denkt immer noch nicht ans Aufhören Mythenbildung JULIUS MÜLLER-MEININGEN, ROM

Bielefeld: Es ist ein Abgang, der Tradition hat. So lange dauert der Abschied Silvio Berlusconis aus der italienischen Politik schon an. Am Mittwoch nun ist der viermalige Expremier aus dem Senat ausgeschloss ...

Thüringische Landeszeitung: Uschi aus dem Osten / Kommentar zu Uschi Glas' Aussage über "unqualifizierte Ossis"

Weimar: Wäre schön, wenn Frau Glas die Reise auf sich nähme, um den Thüringern mal zu erklären, wie das mit dem Mindestlohn und mit den Fachkräften hierzulande so ist. Sie hat da ja eine Meinung. Ob s ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Regierungsbildung in Deutschland

Bielefeld: Die neue schwarz-rote Übermacht im Bundestag lässt ihre Muskeln spielen. Mehrheit ist Mehrheit und damit wurden alle Bedenken der Mini-Opposition aus Linkspartei und Grünen weggebügelt. Ein neu ...

Mittelbayerische Zeitung: Rock'n'Roll und mehr?

Regensburg: Von Christine Schröpf Tabula rasa nach dem Pleiten-Wahljahr: Die alte FDP-Führung ist fast komplett vom Platz gefegt - nun soll es der unkonventionelle Albert Duin richten. Der 60-Jährige bri ...

BERLINER MORGENPOST: Auf dem falschen Weg - Leitartikel von Christine Richter

Berlin: Der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), gelingen in diesen Tagen zwei Sachen: erstens, bundesweit bekannt zu werden, zweitens, Kreuzberg und damit Berlin ...

Westdeutsche Zeitung: Negativzinsen - So würde der Sparer noch mehr gebeutelt Ein Kommentar von Peter Kurz

Düsseldorf: Hinter den Gedankenspielen zu Negativzinsen auf das von den Geschäftsbanken bei der Europäischen Zentralbank geparkte Geld mögen gute Absichten stecken. Damit müssten die Banken eine Art Verwahrg ...

Rheinische Post: China provoziert

Düsseldorf: Ohne jede Vorwarnung ruft Peking über dem territorial umstrittenen ostchinesischen Meer eine Luftverteidigungszone aus. Kurz darauf sticht ein Flottenverband in See und nimmt ebenfalls Kurs auf di ...


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