Politik & Gesellschaft
Berlin: "Die Lage am Arbeitsmarkt ist zunehmend von
Stagnation und Resignation geprägt. Die Zahl der Erwerbslosen ist im
Vergleich zum Vorjahr um 55.000 gestiegen, der Bestand an offenen
Stellen hat ...
Berlin: CDU, CSU und SPD haben sich auch auf Konsequenzen
aus der NSA-Affäre verständigt. Dazu erklärt der Parlamentarische
Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Manfred Grund:
"Als ...
Wiesbaden: Mit höchstem Interesse hat der DDV in den
vergangenen Wochen die Bemühungen um einen Koalitionsvertrag
verfolgt. Den nun vorliegenden Vertrag bewertet der Verband in
einigen, das Dialogmarketing ...
München: Der heute in Genf veröffentlichte Landminenbericht
2013 zieht die jährliche Bilanz des Ottawa-Vertrages, der den
Einsatz, die Lagerung, die Produktion und die Lieferung von
Anti-Personen-Minen ver ...
Berlin: Der Deutsche Bundestag will am heutigen Donnerstag
beschließen, die Fristen der Investitionsprogramme für die
Finanzierung der Kinderbetreuung zu verlängern. Dazu erklären die
familienpolitisch ...
Köln: Werbemaßnahmen eines Zahnarztes können wettbewerbswidrig sein - Wettbewerbsrecht ...
Köln: Anleger von Schiffsfonds müssen Ausschüttungsrückforderungen nicht hinnehmen - Kapitalmarktrecht ...
Hamburg: Bürger und Unternehmen können EU-Förderungen aus
dem Strukturfonds künftig komplett über digitale Kanäle beantragen.
Dafür sorgt E-Cohesion. Die digitale Agenda der EU verpflichtet alle
Mitg ...
Düsseldorf: Düsseldorf, 27. November. Dr. Thomas E. Banning, Vorstandsvorsitzender der Naturstrom AG: "Der Koalitionsvertrag ist ein Dokument energiepolitischer Mutlosigkeit." ...
Halle: Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph
Bergner (CDU), warnt vor negativen Folgen der Einführung des
gesetzlichen Mindestlohns für die neuen Länder. "Hauptrisiko ist eine
Dämpfung ...
Halle: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) geht davon aus, dass bei dem spätestens ab 2017 geltenden
gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde für Auszubildende
und Langzeit ...
Karlsruhe: Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, der
Bundestag könnte in den nächsten Tagen Angela Merkel zum dritten Mal
zur Bundeskanzlerin wählen, die Große Koalition könnte ihre Arbeit
aufnehmen. ...
Karlsruhe: Im Ostchinesischen Meer wächst die Gefahr einer
militärischen Eskalation: Die amerikanische Luftwaffe reagierte
prompt auf die Ausrufung einer Luftüberwachungszone durch die Führung
in Peking. B ...
Karlsruhe: Es gibt einen Mann in Thailand, der die
Massenproteste gegen die Regierung mit einem Handstreich beenden
könnte. Ein Wort von König Bhumibol - und das ganze Land hört zu.
Doch Bhumibol schweigt ...
Cottbus: Brandenburg kann einen neuen Erfolg bei der
konsequenten Verfolgung von Neonazis verzeichnen. Das
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte jetzt das Verbot
der "Widerstandsbewegung ...
Cottbus: Zum dritten Mal eine Große Koalition in
Deutschland. Die Mehrheit der Bürger will sie, weil sie daran große
Erwartungen knüpft. Da ist zunächst einmal die Vorstellung, eine
Große Koalition se ...
Düsseldorf: Der Titel des Koalitionsvertrags von Union und
SPD lautet: "Deutschlands Zukunft gestalten." Passender wäre wohl
gewesen: Deutschlands Zukunft gefährden. Denn was die Unionsparteien
und ...
Ravensburg: Von dieser Großen Koalition, so sie denn
zustande kommt, wird Deutschland gut verwaltet werden. Das ist der
Eindruck, den die drei Parteichefs bei ihrem Auftritt hinterlassen.
Kein Zweifel, regier ...
Regensburg: Nicht alles, was zusammengefunden hat, gehört
auch zusammen. Das gilt auch für die große Koalition, die nun vorerst
unter Vorbehalt beschlossene Sache ist. Ihr Vertrag trägt die
Handschrift nich ...
Bielefeld: Horst Seehofer wird Sigmar Gabriel das schon
einmal entzogene »Du« erst nach einem erfolgreichen
SPD-Mitgliederentscheid erneut anbieten. Ansonsten scheint alles klar
für die dritte Große Koalit ...