Politik & Gesellschaft
Berlin: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière
(CDU) geht davon aus, dass sich das starke Wahlergebnis der Union in
der künftigen Regierungsarbeit niederschlagen wird. "Wir werden fair
zusam ...
Stuttgart: Der Gutachter der Staatsanwaltschaft Stuttgart
zum EnBW-Deal, Professor Wolfgang Ballwieser von der Universität
München, wird von einem Professoren-Kollegen scharf kritisiert. Der
Banken-Professo ...
Saarbrücken: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
hat die von Union und SPD geplante Wiedereinführung der umstrittenen
Vorratsdatenspeicherung verteidigt. Friedrich sagte der "Saarbrücker
Zeitun ...
Halle: Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias
Höhn, hat die SPD gegen Kritik wegen ihres Mitgliederentscheids über
den Koalitionsvertrag verteidigt. "Die Sozialdemokratische Partei
D ...
Halle: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin
Sellering (SPD) lehnt eine erneute Nominierung des CDU-Politikers
Christoph Bergner zum Ost-Beauftragten ab. "Richtig ist, dass Herr
Bergner in ...
Köln: Köln. Der Historiker Heinrich August Winkler warnt
die SPD-Mitglieder vor einem "Nein" in der Mitgliederentscheidung
über eine große Koalition. "Die Konsequenz eines Nein wäre fü ...
Köln-Vettweiss: Ulla Schmidt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Bundesgesundheitsministerin a.D., hielt die Laudatio. ...
Rosengarten: sang schon vor vielen Jahren der inzwischen verstorbene Johannes Heesters und er hat es uns auch vorgemacht. ...
Düsseldorf: Grünen-Chef Cem Özdemir hat den bisherigen
Wunsch-Koalitionspartner der Grünen, die SPD, scharf angegriffen und
ihr eine rückwärtsgewandte Politik vorgeworfen. "Die SPD
verabschiedet sich ...
Düsseldorf: Nach der Entscheidung für schwarz-grüne
Koalitionsverhandlungen in Hessen sieht Grünen-Chef Cem Özdemir
Chancen für ein schwarz-grünes Bündnis auch im Bund nach der
Bundestagswahl 2017. &quo ...
Karlsruhe: Der EU-Gipfel in Wilna war schon gescheitert,
bevor er überhaupt angefangen hatte. Die Weigerung der ukrainischen
Führung, ihre Unterschrift unter das Assoziierungsabkommen mit der EU
zu setzen, w ...
Karlsruhe: Die Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut im
bevölkerungsreichsten Land der EU wecken bei vielen europäischen
Ländern alte anti-deutsche Ressentiments. Im Nachbarland Österreich
waren die Deuts ...
Karlsruhe: So schnell - und geräuschlos - kann es gehen,
wenn sich alle Beteiligten auf der politischen Bühne einig sind, Bund
und Länder, Noch- und Bald-wieder-Regierung sowie
Demnächst-nicht-mehr- und Sc ...
Bedburg: Emel Zeynelabidin legte vor 8 Jahren das Kopftuch ab ...
Ravensburg: Gabriel und Kraft kämpfen um die Zustimmung
ihrer Genossen zum Koalitionsvertrag. Doch dass die Koalitionäre die
Verteilung der Ministerposten erst bekannt geben, wenn die Basis
entschieden hat, ...
Cottbus: Noch hat SPD-Chef Sigmar Gabriel etwas Luft. Die
Blicke der Öffentlichkeit richten sich nach wie vor auf die Inhalte
des schwarz-roten Koalitionsvertrages, auch auf das, was nicht
drinsteht - und ...
Bielefeld: Es ist kein Glanzstück diplomatischer Kunst, was
die Verantwortlichen der EU-Nachbarschaftspolitik in Sachen Ukraine
hingelegt haben. Sie haben die Grundtugend jeder erfolgreichen
Strategie im Umga ...
Düsseldorf: Innenminister Ralf Jäger gibt in Interviews zum
Besten, wer von den 427 Bürgermeistern und Landräten in NRW die
Wahlperiode komplett ausnutzen wolle, müsse seine persönlichen Gründe
dafür vor ...
Düsseldorf: Horst Seehofer hat schon mehr als einmal
heftige Schelte einstecken müssen. Die politischen Ideen des
bayerischen Ministerpräsidenten werden außerhalb des Freistaats
bisweilen als Populismus emp ...
Weimar: Sieben Fernsehminuten, die es in sich haben. Der
Mann, der nach allem, was man weiß, Vize-Kanzler werden will, bürstet
jegliche kritische Nachfrage zum SPD-Mitgliederentscheid rüde ab -
und da si ...