Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Nach der Entscheidung für schwarz-grüne
Koalitionsverhandlungen in Hessen sieht Grünen-Chef Cem Özdemir
Chancen für ein schwarz-grünes Bündnis auch im Bund nach der
Bundestagswahl 2017. &quo ...
Karlsruhe: Der EU-Gipfel in Wilna war schon gescheitert,
bevor er überhaupt angefangen hatte. Die Weigerung der ukrainischen
Führung, ihre Unterschrift unter das Assoziierungsabkommen mit der EU
zu setzen, w ...
Karlsruhe: Die Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut im
bevölkerungsreichsten Land der EU wecken bei vielen europäischen
Ländern alte anti-deutsche Ressentiments. Im Nachbarland Österreich
waren die Deuts ...
Karlsruhe: So schnell - und geräuschlos - kann es gehen,
wenn sich alle Beteiligten auf der politischen Bühne einig sind, Bund
und Länder, Noch- und Bald-wieder-Regierung sowie
Demnächst-nicht-mehr- und Sc ...
Bedburg: Emel Zeynelabidin legte vor 8 Jahren das Kopftuch ab ...
Ravensburg: Gabriel und Kraft kämpfen um die Zustimmung
ihrer Genossen zum Koalitionsvertrag. Doch dass die Koalitionäre die
Verteilung der Ministerposten erst bekannt geben, wenn die Basis
entschieden hat, ...
Cottbus: Noch hat SPD-Chef Sigmar Gabriel etwas Luft. Die
Blicke der Öffentlichkeit richten sich nach wie vor auf die Inhalte
des schwarz-roten Koalitionsvertrages, auch auf das, was nicht
drinsteht - und ...
Bielefeld: Es ist kein Glanzstück diplomatischer Kunst, was
die Verantwortlichen der EU-Nachbarschaftspolitik in Sachen Ukraine
hingelegt haben. Sie haben die Grundtugend jeder erfolgreichen
Strategie im Umga ...
Düsseldorf: Innenminister Ralf Jäger gibt in Interviews zum
Besten, wer von den 427 Bürgermeistern und Landräten in NRW die
Wahlperiode komplett ausnutzen wolle, müsse seine persönlichen Gründe
dafür vor ...
Düsseldorf: Horst Seehofer hat schon mehr als einmal
heftige Schelte einstecken müssen. Die politischen Ideen des
bayerischen Ministerpräsidenten werden außerhalb des Freistaats
bisweilen als Populismus emp ...
Weimar: Sieben Fernsehminuten, die es in sich haben. Der
Mann, der nach allem, was man weiß, Vize-Kanzler werden will, bürstet
jegliche kritische Nachfrage zum SPD-Mitgliederentscheid rüde ab -
und da si ...
Düsseldorf: Wie wichtig Hannelore Kraft die Annahme des
schwarz-roten Koalitionsvertrags durch die Parteibasis ist, hat sie
mit ihrer gestrigen Klarstellung in eigener Sache deutlich gemacht.
Die SPD-Landesche ...
Bielefeld: Die Entscheidungen der Bürgermeister in NRW
könnten zur Makulatur werden: Denn nicht nur einmal hat das
Landesverfassungsgericht anders entschieden, als es zuvor die
Politiker geplant haben. Die ...
Bielefeld: Aller Augen schauen auf die Basis - der SPD.
Aber auch die Unionsparteien haben eine Basis. Wenn diese auf den
Koalitionsvertrag schaut, stellt sie fest: Für Familien gibt es mehr
Schatten als Lic ...
Weimar: Der schwarz-rote Koalitionsvertrag im Bund stößt
bei den Arbeitnehmervertretungen auf Skepsis. Sie werden nicht an die
SPD-Mitglieder appellieren, zuzustimmen. "Die IG Metall oder die
anderen ...
Halle: Die lautstarken und vor allem anhaltenden Proteste
an den Hochschulen haben gezeigt, welche Bedeutung diese für das Land
haben: Vor allem junge Menschen, die sich zu Wort melden, die für
ihre Ausb ...
Düsseldorf: Es lässt schon tief blicken, wie das Land mit
den Chefs der Kommunen an Rhein und Ruhr umgeht. Die Damen und Herren
Bürgermeister und Landräte mögen sich doch bitte überlegen, ob sie
ihre mögl ...
Halle: Koalitionsvertrag ist nicht mal von der SPD-Basis
abgesegnet, da werden "geheime Zusatzprotokolle" zu dem 186 Seiten
dicken Werk publik. Was da so geheim von CDU, CSU und SPD vereinbart
w ...
Halle: Cameron rüpelt wieder gegen Europa. Das war der
einhellige Tenor, als der britische Premier jetzt Einschränkungen der
Sozialleistungen für EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien androhte.
Sie dü ...
Regensburg: Von Ulrich Krökel
Martin Schulz brachte es pünktlich zum Ost-Gipfel in Vilnius auf
den Punkt. Dieses Scheitern werde die EU noch lange beschäftigen,
prophezeite der EU-Parlamentspräsident. & ...