Rheinische Post: Innenminister erwägen erweiterte Strafverfolgung von Hooligans
(ots) - Nach den Gewalt-Exzessen am Rand von
Bundesligaspielen hat sich der Chef der Innenministerkonferenz, Boris
Pistorius (SPD), für eine Ausweitung der strafrechtlichen
Verfolgungsmöglichkeiten ausgesprochen. "In solche Mobs gerät niemand
der einheitlich schwarz gekleideten Hooligans zufällig hinein", sagte
Pistorius der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Deshalb sollten sich die Minister bei ihrer
Herbsttagung noch einmal den früheren Straftatbestand des "Tumultes"
beim Landfriedensbruch in der Form vor der letzten Gesetzesnovelle
anschauen, erläuterte Pistorius. Das geltende Recht erfordere es,
jeden einzelnen Steinwurf eines individuellen Tatverdächtigen
nachzuweisen. Das sei unter den tumultartigen Bedingungen kaum
möglich. Durch eine Gesetzesänderung könnten die Richtigen getroffen
und der Polizei die Arbeit erleichtert werden.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 02.12.2013 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 991190
Anzahl Zeichen: 1095
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Kategorie:
Diese Pressemitteilung wurde bisher
0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"
Rheinische Post: Innenminister erwägen erweiterte Strafverfolgung von Hooligans"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post
(
Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum
Haftungsauschluß (gemäß
TMG - TeleMedianGesetz) und dem
Datenschutz (gemäß der
DSGVO).
In der Debatte um Integrationsprobleme hat
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Zuwanderungspolitik der
Bundesregierung kritisiert. "Ziel einer klugen Migrationspolitik muss
es sein, Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme zu begrenzen ...
In den Justizvollzugsanstalten Remscheid und
Werl haben sich am Wochenende zwei Häftlinge das Leben genommen. Das
berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf
das NRW-Justizministerium. In Werl beging demnach ein ...
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den
Sozialdemokraten im Zusammenhang mit ihrer heutigen Präsidiumssitzung
in Stuttgart zum Bahnprojekt Stuttgart 21 eine "reine
Show-Veranstaltung" vorgeworfen. "Die Sozialdemokraten müssten ...