PresseKat - Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 2005

Politik & Gesellschaft

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Der Tagesspiegel: Nebenkläger-Anwalt Sebastian Scharmer: NSU-Prozess wird 2014 nicht beendet sein

Berlin: Der Nebenkläger-Anwalt im NSU-Prozess Sebastian Scharmer rechnet nicht damit, dass der Zeitplan des Verfahrens gegen Beate Zschäpe und vier weitere mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremen T ...

Der Tagesspiegel: Bundestagsabgeordneter Dietmar Nietan soll SPD-Schatzmeister werden / Landesverband NRW behält den Posten in der Parteiführung

Berlin: Neuer Schatzmeister der Bundes-SPD soll der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan werden. Das erfuhr der in Berlin erscheinende "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) aus ...

Straubinger: Aufschwung am Arbeitsmarkt hält an

Berlin: Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für Dezember 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, ...

CSU-Pressestelle: Landesgruppe benennt Amtsträger der Fraktion

Berlin: Auf einer Sitzung vor dem Auftakt der Klausurtagung in Wildbad Kreuth hat die CSU-Landesgruppe zwei stellvertretende Fraktionsvorsitzende und einen von zwei Justiziaren der CDU/CSU-Bundestagsfraktio ...

Der Verband Europäischer Rechtsanwaltskammern (FBE) sendet einen Beobachter an den Prozess vom 7. Januar 2014, in welchem Anwälte der Anwaltskammer von Istanbul angeklagt sind

Strasbourg, Frankreich: - Herr Ümit Kocasakal, Präsident der Rechtsanwaltskammer von Istanbul und neun Vorstandsmitglieder werden angeklagt, weil sie sich dafür einsetzten, dass die Rechte der Verteidigung in der Türk ...

Schiewerling: Chancen für mehr und gute Jobs nutzen

Berlin: Die am heutigen Dienstag veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Dezember weisen erneut einen sehr stabilen deutschen Arbeitsmarkt aus. Dazu erklärt der a ...

Rheinische Post: Grüne bringen nächste Woche Antrag für Karenzzeit-Gesetz ein

Düsseldorf: Die Grünen wollen kommende Woche einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem sie die Regierung auffordern, einen Gesetzentwurf zur Einführung einer dreijährigen Karenzzeit für wechselwilli ...

Rheinische Post: NRW verbucht 2012 die höchste Netto-Erbschaft seit zehn Jahren

Düsseldorf: Im Jahr 2012 hat das Land NRW 6,6 Millionen Euro aus dem Nachlass verstorbener Landesbürger geerbt. Im Vergleich zum Vorjahr (3,7 Millionen Euro) hat sich der Umfang der Landeserbschaften damit be ...

Rheinische Post: Leutheusser-Schnarrenberger lobt ihren Nachfolger bei Vorratsdatenspeicherung

Düsseldorf: Für das Aussetzen der Arbeiten an einer Vorratsdatenregelung hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Lob von seiner Amtsvorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erhalten. "Es ist gut ...

Rheinische Post: Göring-Eckardt: Brauchen Vereinbarung für mehr Rechte der Opposition noch im Januar

Düsseldorf: Die Grünen haben Union und SPD ultimativ aufgefordert, die Verhandlungen zur Stärkung der Oppositionsrechte im Bundestag bis Ende Januar abzuschließen. "Unsere Geduld geht hier langsam zu En ...

Badische Zeitung: Estragon und Wladimir / Wie britische Politiker auf Armutsmigranten warten - Unterm Strich von Peter Nonnenmacher

Freiburg: Während in Deutschland über die Arbeitsmigration gestritten wird, demonstriert London längst Härte: Auch weil die Geschäftsleute und Gäste der Luxushotels rund um den Hyde Park die "Bela ...

Badische Zeitung: Vorratsdatenspeicherung: Kein Grund zur Eile - Kommentar von Franz Schmider

Freiburg: Berlin ist nicht Saarbrücken. Das weiß vermutlich auch Heiko Maas, aber was es bedeutet, muss der neue Justizminister noch lernen. Die zornigen Reaktionen auf seine Entscheidung, das Thema Vorrats ...

Badische Neueste Nachrichten: Hoffnungsschimmer

Karlsruhe: Der Ball in der Alten Reithalle ist diesmal ausgefallen. Aber so traurig, wie zu befürchten war, ist das erste Dreikönigstreffen der FDP als Außerparlamentarische Opposition nicht geworden. Ein ...

Badische Neueste Nachrichten: Super-Gedenkjahr

Karlsruhe: So nah - und doch so fern. Gerade einmal 14 Jahre ist es her, dass die Menschen rund um den Globus in der Silvesternacht des Jahres 1999 das Ende des unheilvollen 20. Jahrhunderts feierten und mit ...

Thüringische Landeszeitung: Pfeifen im FDP-Keller / Kommentar von Hartmut Kaczmarek zum Dreikönigstreffen der Liberaldemokraten

Weimar: Eins muss man ihm lassen: Rhetorisch ist er gut drauf, der neue FDP-Chef und Hoffnungsträger Christian Lindner. Aber die neue Souveränität der FDP, von der er in Stuttgart sprach, sucht man noch ...

Thüringische Landeszeitung: Merkels Streithähne / Kommentar von Bernd Hilder zum Start der Großen Koalition in Berlin

Weimar: Neue Koalitions-Regierungen stürzen sich in aller Regel in ambitionierte Pläne, die dann im Laufe der Jahre auf das realistisch Umsetzbare abgeschliffen werden. Proportional zur Dauer der Regier ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Minister de Maizière beim Beamtenbund¶ Das ist Ihre Chance! BERNHARD HÄNEL, KÖLN

Bielefeld: Beim zweiten Mal soll ja angeblich alles besser werden. Und so vermittelte Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach seiner Ernennung zum Bundesinnenminis ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar El Kaida erstarkt im Irak und in Syrien Kapitulation Dirk Hautkapp, Washington

Bielefeld: Direkt vom Golfplatz auf Hawaii ins Kältebecken. Für US-Präsident Obama fängt das neue Jahr außenpolitisch katastrophal an. Die schleichende Machtübernahme von El Kaida im Irak, in Syrien und ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Arbeitsmarkt Gespaltene Bilanz WOLFGANG MULKE, BERLIN

Bielefeld: Das Gespenst der Massenarbeitslosigkeit hat sich längst verflüchtigt. Heute bewegt sich Deutschland auf Vollbeschäftigung zu. Das ist eine Erfolgsbilanz, zu der die Reformen rund um die Hartz-Gese ...

Rheinische Post: Türkische Kampf-Justiz

Düsseldorf: Seitdem türkische Staatsanwälte umfangreiche Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts gegen das Umfeld von Premierminister Erdogan ins Rollen gebracht haben, tobt in der Türkei ein offener Machtka ...


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