Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Die Grünen haben Union und SPD ultimativ
aufgefordert, die Verhandlungen zur Stärkung der Oppositionsrechte im
Bundestag bis Ende Januar abzuschließen. "Unsere Geduld geht hier
langsam zu En ...
Freiburg: Während in Deutschland über die Arbeitsmigration
gestritten wird, demonstriert London längst Härte: Auch weil die
Geschäftsleute und Gäste der Luxushotels rund um den Hyde Park die
"Bela ...
Freiburg: Berlin ist nicht Saarbrücken. Das weiß vermutlich
auch Heiko Maas, aber was es bedeutet, muss der neue Justizminister
noch lernen. Die zornigen Reaktionen auf seine Entscheidung, das
Thema Vorrats ...
Karlsruhe: Der Ball in der Alten Reithalle ist diesmal
ausgefallen. Aber so traurig, wie zu befürchten war, ist das erste
Dreikönigstreffen der FDP als Außerparlamentarische Opposition nicht
geworden. Ein ...
Karlsruhe: So nah - und doch so fern. Gerade einmal 14
Jahre ist es her, dass die Menschen rund um den Globus in der
Silvesternacht des Jahres 1999 das Ende des unheilvollen 20.
Jahrhunderts feierten und mit ...
Weimar: Eins muss man ihm lassen: Rhetorisch ist er gut
drauf, der neue FDP-Chef und Hoffnungsträger Christian Lindner. Aber
die neue Souveränität der FDP, von der er in Stuttgart sprach, sucht
man noch ...
Weimar: Neue Koalitions-Regierungen stürzen sich in aller
Regel in ambitionierte Pläne, die dann im Laufe der Jahre auf das
realistisch Umsetzbare abgeschliffen werden. Proportional zur Dauer
der Regier ...
Bielefeld: Beim zweiten Mal soll ja angeblich alles besser
werden. Und so vermittelte Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei
seinem ersten öffentlichen Auftritt nach seiner Ernennung zum
Bundesinnenminis ...
Bielefeld: Direkt vom Golfplatz auf Hawaii ins Kältebecken.
Für US-Präsident Obama fängt das neue Jahr außenpolitisch
katastrophal an. Die schleichende Machtübernahme von El Kaida im
Irak, in Syrien und ...
Bielefeld: Das Gespenst der Massenarbeitslosigkeit hat sich
längst verflüchtigt. Heute bewegt sich Deutschland auf
Vollbeschäftigung zu. Das ist eine Erfolgsbilanz, zu der die Reformen
rund um die Hartz-Gese ...
Düsseldorf: Seitdem türkische Staatsanwälte umfangreiche
Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts gegen das Umfeld von
Premierminister Erdogan ins Rollen gebracht haben, tobt in der Türkei
ein offener Machtka ...
Düsseldorf: Der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla
ist ein glänzender Organisator und ein ideenreicher Partei-Manager.
Was ihm bisweilen abgeht, ist politisches Feingefühl. Schon beim
Euro-Abweichle ...
Düsseldorf: Demokratie - so hat es eine Grünen-Politikerin
der ersten Stunde einmal formuliert - sei die Diktatur des Gesäßes.
Sprich: Wer am längsten konzentriert in Verhandlungen aushält, setzt
am Ende ...
Regensburg: Es ist ein bei den Liberalen immer noch
ungewohntes, ja bedrückendes Gefühl: Die FDP ist eine
Oppositionspartei außerhalb des Bundestages. Der Schock über den
Absturz in die politische Holzklas ...
Düsseldorf: Justizminister Heiko Maas ist gerade drei
Wochen im Amt - und schon ist Feuer unterm Dach. Dabei las sich im
mühsam ausgehandelten Koalitionsvertrag alles so wunderbar.
Grundsätzlich haben weder ...
Berlin: Es ist fraglos ein besonderes Déjà -vu, das uns die
Akteure der großen Koalition pünktlich zum Start ins neue politische
Jahr bescheren. Man hätte gerne darauf verzichtet. Angela Merkel war
ger ...
Frankfurt/Oder: Nach eigenem Bekunden ist der neue
Justizminister Heiko Maas kein Freund der Vorratsdatenspeicherung. Zu
seinem offenkundigen Leidwesen hat ihm aber die eigene SPD ein Ja zum
anlasslosen Datensammeln ...
Berlin: Der Hoffnungsträger der Liberalen hat beim
traditionellen Drei-Königs-Treffen eine ungewöhnliche Rede gehalten.
Die parteipolitische Polemik, normalerweise im Mittelpunkt dieser
Veranstaltung, s ...
Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Fall
Pofalla und die Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft:
Der Lobbyist Pofalla, der bis vor drei Wochen noch das Kanzleramt
führte, würde nicht nu ...
Essen: Wie keine andere Stadt steht Falludscha für das
völlige Versagen der USA im Irak. 2004 war die
300.000-Einwohner-Stadt Schauplatz erbitterter Kämpfe zwischen
US-Truppen und Aufständischen, bei ...