Politik & Gesellschaft
Berlin: Der Nebenkläger-Anwalt im NSU-Prozess Sebastian
Scharmer rechnet nicht damit, dass der Zeitplan des Verfahrens gegen
Beate Zschäpe und vier weitere mutmaßliche Unterstützer der
rechtsextremen T ...
Berlin: Neuer Schatzmeister der Bundes-SPD soll der
nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan werden.
Das erfuhr der in Berlin erscheinende "Tagesspiegel"
(Mittwochausgabe) aus ...
Berlin: Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die
Arbeitsmarktzahlen für Dezember 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt
der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, ...
Berlin: Auf einer Sitzung vor dem Auftakt der Klausurtagung
in Wildbad Kreuth hat die CSU-Landesgruppe zwei stellvertretende
Fraktionsvorsitzende und einen von zwei Justiziaren der
CDU/CSU-Bundestagsfraktio ...
Strasbourg, Frankreich:
- Herr Ümit Kocasakal, Präsident der Rechtsanwaltskammer von Istanbul
und neun Vorstandsmitglieder werden angeklagt, weil sie sich dafür
einsetzten, dass die Rechte der Verteidigung in der Türk ...
Berlin: Die am heutigen Dienstag veröffentlichten
Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit für den Monat
Dezember weisen erneut einen sehr stabilen deutschen Arbeitsmarkt
aus. Dazu erklärt der a ...
Düsseldorf: Die Grünen wollen kommende Woche einen Antrag
in den Bundestag einbringen, in dem sie die Regierung auffordern,
einen Gesetzentwurf zur Einführung einer dreijährigen Karenzzeit für
wechselwilli ...
Düsseldorf: Im Jahr 2012 hat das Land NRW 6,6 Millionen
Euro aus dem Nachlass verstorbener Landesbürger geerbt. Im Vergleich
zum Vorjahr (3,7 Millionen Euro) hat sich der Umfang der
Landeserbschaften damit be ...
Düsseldorf: Für das Aussetzen der Arbeiten an einer
Vorratsdatenregelung hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Lob
von seiner Amtsvorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
erhalten. "Es ist gut ...
Düsseldorf: Die Grünen haben Union und SPD ultimativ
aufgefordert, die Verhandlungen zur Stärkung der Oppositionsrechte im
Bundestag bis Ende Januar abzuschließen. "Unsere Geduld geht hier
langsam zu En ...
Freiburg: Während in Deutschland über die Arbeitsmigration
gestritten wird, demonstriert London längst Härte: Auch weil die
Geschäftsleute und Gäste der Luxushotels rund um den Hyde Park die
"Bela ...
Freiburg: Berlin ist nicht Saarbrücken. Das weiß vermutlich
auch Heiko Maas, aber was es bedeutet, muss der neue Justizminister
noch lernen. Die zornigen Reaktionen auf seine Entscheidung, das
Thema Vorrats ...
Karlsruhe: Der Ball in der Alten Reithalle ist diesmal
ausgefallen. Aber so traurig, wie zu befürchten war, ist das erste
Dreikönigstreffen der FDP als Außerparlamentarische Opposition nicht
geworden. Ein ...
Karlsruhe: So nah - und doch so fern. Gerade einmal 14
Jahre ist es her, dass die Menschen rund um den Globus in der
Silvesternacht des Jahres 1999 das Ende des unheilvollen 20.
Jahrhunderts feierten und mit ...
Weimar: Eins muss man ihm lassen: Rhetorisch ist er gut
drauf, der neue FDP-Chef und Hoffnungsträger Christian Lindner. Aber
die neue Souveränität der FDP, von der er in Stuttgart sprach, sucht
man noch ...
Weimar: Neue Koalitions-Regierungen stürzen sich in aller
Regel in ambitionierte Pläne, die dann im Laufe der Jahre auf das
realistisch Umsetzbare abgeschliffen werden. Proportional zur Dauer
der Regier ...
Bielefeld: Beim zweiten Mal soll ja angeblich alles besser
werden. Und so vermittelte Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei
seinem ersten öffentlichen Auftritt nach seiner Ernennung zum
Bundesinnenminis ...
Bielefeld: Direkt vom Golfplatz auf Hawaii ins Kältebecken.
Für US-Präsident Obama fängt das neue Jahr außenpolitisch
katastrophal an. Die schleichende Machtübernahme von El Kaida im
Irak, in Syrien und ...
Bielefeld: Das Gespenst der Massenarbeitslosigkeit hat sich
längst verflüchtigt. Heute bewegt sich Deutschland auf
Vollbeschäftigung zu. Das ist eine Erfolgsbilanz, zu der die Reformen
rund um die Hartz-Gese ...
Düsseldorf: Seitdem türkische Staatsanwälte umfangreiche
Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts gegen das Umfeld von
Premierminister Erdogan ins Rollen gebracht haben, tobt in der Türkei
ein offener Machtka ...