Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Zu einer humanen Gesellschaft gehöre das
Sterben in Würde. Auf diese Formulierung konnten sich Union und SPD
in ihrem Koalitionsvertrag verständigen. Das Wort Sterbehilfe fehlt.
Bereits in der v ...
Cottbus: Auch für Politiker gilt die grundgesetzlich
garantierte Freiheit der Berufswahl. Und Unternehmen dürfen
einstellen, wen sie wollen. Die Spielräume für
Gesetzesverschärfungen, wie sie im Zusamm ...
Düsseldorf: Wenn das mal kein schlechtes Omen ist:
Vielleicht zum letzten Mal hält die FDP heute ihr traditionelles
Dreikönigstreffen in der Stuttgarter Staatsoper ab. Die Oper hat den
Mietpreis drastisch er ...
Bielefeld: Kontakte schaden immer nur dem, der sie nicht
hat. Wer weiterkommen will oder nur Hilfe braucht, kann froh sein,
wenn er einflussreiche Menschen kennt. In Politik und Wirtschaft ist
es besonders wi ...
Bielefeld: Vor wenigen Tagen hat das Bundeskriminalamt das
aktuelle "Lagebild Korruption" vorgestellt. Es führt alle
Ermittlungsverfahren auf, die in Deutschland bei der Polizei im Jahr
2012 zu den ...
Essen: Der Landtag lässt sich Zeit, zu viel Zeit. Es ist
nur noch ärgerlich, dass die Fraktionen den Wählern bis heute nicht
klar sagen, welcher Abgeordnete wo und wie viel neben seinen Diäten
kassier ...
Essen: Die Vorratsdatenspeicherung ist, was sie ist: Eine
generelle Misstrauenserklärung des Staates gegenüber seinen Bürger
und eine Einschränkung der Grundrechte. Es gibt andere, weniger an
Orwell e ...
Frankfurt/Oder: Wer sich die Vorschläge des neuen
Verkehrsministers anschaut, wird dort die erfolgreiche Wahlparole
"Maut für Ausländer" nicht mehr wiederfinden. Stattdessen laufen
seine Überlegungen ...
Essen: Seit den Kindertagen der Industrialisierung
durchschneiden Güterzugstrecken die Wohngebiete von Rheintal und
nördlichem Ruhrgebiet. Wer hier lebt, kennt schlaflose Nächte. Solche
schlaflosen Näc ...
Berlin: Viel hängt jetzt davon ab, ob Kerry bei seinen
Abstechern nach Jordanien und Saudi-Arabien den jordanischen und den
saudischen König für seinen Vorschlag eines Rahmenabkommens gewinnen
kann. Das ...
Frankfurt: Viele junge Ärzte und Ärztinnen wollen in ihrem
Leben einmal ins Ausland, Praxis mit Forschung verbinden, Beruf mit
Familie. Sie wollen im Team und in Teilzeit arbeiten. Dem allen steht
eine immob ...
Luzern: Trauringe in fairen Wahlen zu finden ist vor der Hochzeit für viele Brautpaare eine Herausforderung dies es mit fairplay zu lösen gilt. ...
Berlin: Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen,
Konstantin von Notz, hat begrüßt, dass Justizminister Heiko Maas
(SPD) inzwischen Zweifel an der Einführung der
Vorratsdatenspeicherung habe. &quo ...
Düsseldorf: Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner
fordert "neue Verhaltensregeln" für den Wechsel von Politikern in die
Wirtschaft. Anlass ist der Streit über Ex-Kanzleramtschef Ronald
Pofalla ...
Berlin: Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU)
verspricht sich von ihrem Vorschlag zur Reform der Ökostrom-Förderung
eine rasche Kostenbremse. "Wir wollen eine Stabilisierung der
EEG-Umlage& ...
Düsseldorf: Das Gesetz kommt aus den Gerichten. Meine veganen Gerichte fordern eine neue Gesetzgebung. ...
Stuttgart: Die Gefahr ist: Die spaltenden Kräfte werden
2014 zu-, die verbindenden abnehmen. Wie soll zum Beispiel eine -
kostendämpfende und daher fällige - militärische Arbeitsteilung
funktionieren, wen ...
Berlin: Im Streit um den Umgang mit Armutsflüchtlingen hat
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt die Forderung ihrer Partei
nach schärferen Sanktionen verteidigt. Sie empfehle "allen Kritikern
d ...
Halle: Deutsche Behörden haben im Zuge der NSA-Affäre das
Recht, militärische Liegenschaften der USA auf deutschem Boden zu
kontrollieren, wenn sie das "zur Wahrnehmung der deutschen Belange" ...
Halle: Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion
im Bundestag, Jan Korte, hat baldige Gespräche mit den Grünen
angekündigt, um den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur
NSA-Affäre auf ...