Politik & Gesellschaft
Berlin: Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU)
verspricht sich von ihrem Vorschlag zur Reform der Ökostrom-Förderung
eine rasche Kostenbremse. "Wir wollen eine Stabilisierung der
EEG-Umlage& ...
Düsseldorf: Das Gesetz kommt aus den Gerichten. Meine veganen Gerichte fordern eine neue Gesetzgebung. ...
Stuttgart: Die Gefahr ist: Die spaltenden Kräfte werden
2014 zu-, die verbindenden abnehmen. Wie soll zum Beispiel eine -
kostendämpfende und daher fällige - militärische Arbeitsteilung
funktionieren, wen ...
Berlin: Im Streit um den Umgang mit Armutsflüchtlingen hat
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt die Forderung ihrer Partei
nach schärferen Sanktionen verteidigt. Sie empfehle "allen Kritikern
d ...
Halle: Deutsche Behörden haben im Zuge der NSA-Affäre das
Recht, militärische Liegenschaften der USA auf deutschem Boden zu
kontrollieren, wenn sie das "zur Wahrnehmung der deutschen Belange" ...
Halle: Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion
im Bundestag, Jan Korte, hat baldige Gespräche mit den Grünen
angekündigt, um den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur
NSA-Affäre auf ...
Halle: In Sachsen-Anhalt wird Sucht im Alter zunehmend zum
Problem. 2012 suchten 380 über 60-Jährige wegen Alkoholproblemen eine
Sucht-beratung auf - im Vergleich zu 2007 eine Steigerung um 161
Fälle (f ...
Düsseldorf: Die deutsche Wirtschaft sieht durch den
geplanten Mindestlohn eine Gefahr für diejenigen, die davon
eigentlich profitieren sollen. "Für junge Leute aus bildungsfernen
Schichten setzt er fals ...
Düsseldorf: Angesichts zunehmenden Fachkräftemangels hat
die deutsche Wirtschaft an die Politik appelliert, in Deutschland
mehr Ganztagsschulen zu schaffen. "Allein damit könnten bis zu
850.000 Frauen z ...
Düsseldorf: Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel
aufgefordert, zum mutmaßlichen Wechsel des früheren
Kanzleramtsministers Ronald Pofalla in den Bahn-Vorstand Stellung zu
beziehen. "Ronald Pof ...
Düsseldorf: In der Debatte über eine Karenzzeit für
Politiker, die in die Wirtschaft wechseln, fordern Unionsvertreter
staatliche Kompensationszahlungen an die Betroffenen. "Wenn es eine
Sperrzeit für ...
Düsseldorf: Das Bundesinnenministerium (BMI) überprüft
wegen des mutmaßlichen Betrugsskandals beim Deutschen Karateverband
(DKV) die Förderung der Organisation. Der DKV sei vom
Bundesinnenministerium " ...
Düsseldorf: Die Kommunen in NRW haben zum neuen Schuljahr
Anträge auf 33 neue Sekundarschulen und auf 20 neue Gesamtschulen
gestellt. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische
Post" ...
Karlsruhe: Natürlich ist in Deutschland niemand
verantwortlich für den Tod der streikenden und gewaltsam
protestierenden Textilarbeiter in Kambodscha. Die Verantwortung liegt
unzweifelhaft und ganz eindeutig ...
Weimar: Der Lagerwahlkampf im Freistaat ist eröffnet. Die
Thüringer müssen sich zwischen Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Rot
entscheiden. Also zumindest wenn man allen bisherigen Umfragen
Glauben schenkt.
...
Weimar: Ja, der Reflex liegt nahe, die politische Klasse
einmal mehr zu verwünschen. Ronald Pofalla, Ex-Kanzleramtsminister,
aber wahrscheinlich noch nicht Ex-Vertrauter der Kanzlerin selbst,
wechselt zur ...
Ravensburg: Der US-Geheimdienst NSA will einen
Quantencomputer bauen. Nach heutigem Stand der Wissenschaft dürfte es
zwar noch Jahrzehnte dauern, bis er so weit ist, um
Sicherheitssysteme von Banken und Regier ...
Ravensburg: In der kommenden Woche findet in Wildbad Kreuth
die traditionelle Klausurtagung der CSU-Landesgruppe statt. Horst
Seehofer und seine Mannen haben sich in den vergangenen Tagen schon
mal ein bisschen ...
Bielefeld: Die Straßen und Brücken in NRW verfallen, und
das Land lässt Geld liegen, weil es mit den Bauarbeiten nicht
nachkommt. Das ist peinlich. Wohlgemerkt ist daran nicht allein die
rot-grüne Regieru ...
Bielefeld: Nordrhein-West-falen steht vor einem Jahr mit
Entscheidungen: Am 25. Mai wird nicht nur das Europaparlament,
sondern es wird auch in allen Kommunen gewählt. Die Zeiten, in denen
der Termin allein ...