Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Das künftige Afghanistan-Mandat des Bundestages
soll nach dem Willen von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) auch
die nichtmilitärischen Selbstverpflichtungen Deutschlands genau
beschreiben. & ...
Düsseldorf: Entwicklungsminister Gerd Müller will die
Bekanntheit seines Namensvetters vom FC Bayern München nutzen und
den Fußball generell für die Entwicklungszusammenarbeit begeistern.
"Fußball à ...
Düsseldorf: Die Grünen haben den geplanten Wechsel des
bisherigen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla in den Bahn-Vorstand
scharf kritisiert. "Der Wechsel hat ein Geschmäckle", sagte der
bahnpoliti ...
Düsseldorf: Langzeitarbeitslose Bulgaren und Rumänen haben
innerhalb eines Jahres bisher knapp 172 Millionen Euro an
Hartz-IV-Leistungen beansprucht und damit nur 0,6 Prozent der
jährlichen Hartz-IV-Gesamtau ...
Karlsruhe: Probleme mit Armutszuwanderung - die gibt es
nicht! EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zeigte sich im
vergangenen Sommer sehr überzeugt. Damals führten aber bereits
zahlreiche Bürgermeister d ...
Ravensburg: Und wieder liegt ein Befund über den Rückkauf
der EnBW-Aktien durch die von Stefan Mappus (CDU) geführte frühere
Landesregierung vor. Natürlich kommen die Experten des früheren
Investmentbank ...
Ravensburg: Es ist auf den ersten Blick überraschend, dass
ein dunkelhäutiger Mensch mit rechtem Gedankengut sympathisiert und
antisemitische Tiraden schwingt. Doch der Antisemitismus stellt oft
den kleinste ...
Ravensburg: Nicht allzu lange hat uns Ronald Pofalla über
seine weitere Verwendung rätseln lassen. Er wird, so die Berichte
sich bestätigen, bei der Deutschen Bahn um die Kontakte zur Politik
bemüht sein.
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Düsseldorf: Es war nur eine Frage der Zeit, bis
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vom Thema Kampfdrohnen
eingeholt würde. Der Koalitionsvertrag hatte sich um eine klare
Antwort herumgeschummelt. Nu ...
Düsseldorf: Die Zeiten, in denen Steuerhinterziehung als
Kavaliersdelikt galt, sind vorbei. Seit der Fiskus an Fällen wie
Ex-Post-Chef Zumwinkel vorgeführt hat, dass er den Kampf gegen
Steuerbetrug ernst mei ...
Düsseldorf: Dass er mehr Zeit für sein Privatleben haben
wolle und deshalb aus der ersten Reihe der Politik ausscheide, war
ihm schon im Dezember kaum zu glauben. Nun also ist es raus: Der
bisherige Kanzleram ...
Bielefeld: Immer wenn ein neues Jahr beginnt, droht die
Kreuther Klausur der CSU. Und jedes Jahr aufs Neue muss sich die
Partei dafür etwas einfallen lassen. So phantasielos wie in diesem
Jahr freilich hat d ...
Bielefeld: Wer eine Straftat begangen hat, soll eine
schuldangemessene Strafe erhalten. Dieser Grundsatz wird allgemein
akzeptiert, er ist ein Pfeiler des demokratischen Rechtsstaats. Auch
Steuerhinterzieher ...
Bielefeld: Ein Minister tritt ab. Einer der engsten
Vertrauten der Kanzlerin will nicht mehr. Man dürfe nicht nur für
den Job leben, 18 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche. Es müsse,
heißt es, auch s ...
Freiburg: Eine Beleidigung, eine offene Provokation, die
imperiale Träume offenbare - Chinas Außenministerium ließ es an
starken Worten nicht fehlen. Der Grund für die Aufregung: In den
vergangenen Tagen ...
Freiburg: Wolgograd trauert um die Opfer des
Doppelanschlags zu Wochenbeginn. Deren Angehörige mussten die
Neujahrsbotschaft ihres Präsidenten als Hohn empfinden. Zwar hatte
Wladimir Putin ihnen sein au ...
Bielefeld: Ihr Vorgänger im Amt, Thomas de Maizière, wäre
beinahe über die Drohnen gestolpert. Jetzt muss
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ganz schnell lernen,
sich auf vermintem Gelände zu b ...
Heidelberg: Von Christian Altmeier
Auf der Wunschliste der Bundeswehr stehen die Kampfdrohnen derzeit
ganz oben. Das ist aus Sicht der Truppe nachvollziehbar. Denn die
unbemannten Flugobjekte versprechen den ...
Halle: In fast allen Ländern wird die Bundesregierung die
Kommunen entlasten - in Sachsen-Anhalt nicht. Bürgermeister und
Landräte müssen sich dennoch nicht grämen. Das Land hat ja seit
Jahren berei ...
Cottbus: Fachlich ist absolut nichts gegen den Wechsel
Ronald Pofallas in den Vorstand der Deutschen Bahn zu sagen. Der Mann
ist ein versierter Strippenzieher und hat beste Kontakte. So einen
kann das Staats ...