PresseKat - Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 2006
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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Saarbrücker Zeitung: SPD will Fall Pofalla für schnelle Einführung eine Karenzzeit nutzen

Berlin / Saarbrücken.: Die SPD will angesichts des Falles Pofalla in der Großen Koalition jetzt kurzfristig eine Regelung für den Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft durchsetzen. Das verlautete gegenüb ...

Der Tagesspiegel:Ärztepräsident will Verbot organisierter Sterbehilfe

Berlin: Die Bundesärztekammer hat die Forderung des neuen Gesundheitsministers Hermann Gröhe (CDU) nach einem umfassenden Verbot von geschäftsmäßiger Sterbehilfe begrüßt. "Der Minister rennt da ...

FUSE realisiert Film über Menschenrechte für das Auswärtige Amt - Fünfter Beitrag der YouTube-Reihe über außenpolitische Themen

: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ So beginnt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die die Vereinten Nationen vor 65 Jahren verabschiedeten. Aus Anlas ...

Seehofer bei Armutsmigranten auf NPD Niveau

Lehrte: Seit den 60er Jahren haben EU Bürger das Recht, in einem anderen Mitgliedsstaat zu arbeiten. Vom 1. Januar 2014 gilt das Recht auch für Rumänen und Bulgaren, ein ganz normaler Vorgang ...

Rheinische Post: Hendricks unterstützt grundsätzlich Pofallas Bahnpläne

Düsseldorf: Im Streit um die angeblichen Pläne zum Eintritt in den Bahn-Vorstand hat Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) Unterstützung von der SPD erhalten. "Grundsätzlich muss ein Wechsel auch ...

Rheinische Post: Gröhe unternimmt Vorstoß für neues Sterbehilfe-Gesetz

Düsseldorf: In der neuen Debatte um aktive Sterbehilfe hat sich Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) für eine klare gesetzliche Regelung ausgesprochen. "Ich wünsche mir, dass wir jede geschäf ...

Rheinische Post: CSU verlangt weitere Ausnahmen vom Mindestlohn

Düsseldorf: Die CSU will sich bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth auf zusätzliche Einschränkungen beim Mindestlohn festlegen. "Weitere Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn sind unausweichlich&qu ...

Thüringische Landeszeitung: Vorsicht geboten / Kommentar von Axel Zacharias zu den Pkw-Maut-Plänen

Weimar: Derzeit ist man in Berlin damit beschäftigt, die beschlossene Pkw-Maut EU-Recht-kompatibel und den Wähler nicht verschreckend zu gestalten. Natürlich ist Minister Dobrindts Vorschlag einerseit ...

Westfalenpost: Die Maut ist Murks Von Stefan Hans Kläsener

Hagen: Der CSU ist wenig Glück beschieden, wenn sie sich in die Bundespolitik einmischt. Zwar hat sie, seit Jahrzehnten an Mandaten mindestens so stark wie die FDP es war, eine beachtliche Durchsetzungskr ...

Westfalenpost: Gerechterüber Steuern Von Harald Ries

Hagen: Über die Parteigrenzen hinweg herrscht Einigkeit darüber, dass die privaten Verbraucher durch die Energiewende zu stark belastet werden. Doch am tatsächlichen Finanzbedarf für die Förderung vo ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Verdienst von Selbstständigen

Bielefeld: Sonnengebräunt auf einer weißen Yacht, vor sich teuren Whisky, in jedem Arm eine schöne Frau. Das Ganze finanziert von Gewinnen, die ein knallharter Manager der leidenden Belegschaft abpresst: S ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Nahost

Bielefeld: Neues Jahr, alte Denkschablonen: Das ist die traurige Realität, die John Kerry zwischen Jerusalem und Ramallah erwartet. Der zehnte Besuch in der kurzen Amtszeit des US-Außenministers wird von de ...

Rheinische Post: Aigners Energie-Vorstoß Kommentar Von Georg Winters

Düsseldorf: Natürlich kann man Ilse Aigners Ideen in Sachen Ökostrom-Umlage ausschließlich als Taschenspieler-Trick geißeln, mit dem die CSU-Politikerin Lasten der Energiewende einfach auf spätere Generati ...

Thüringische Landeszeitung: Datenschützer Lutz Hasse: Thüringen beim Datenschutz "manchmal sogar hinter dem Mond" - 80 000 Akten wurden in Immelborn bereits aufgearbeitet - Schärfere Kontrollen in Firmen angekündigt.

Weimar: Beim Datenschutz gerade im nicht-öffentlichen Bereich liegt Thüringen im bundesweiten Vergleich weit hinten - "manchmal sogar hinter dem Mond". Das sagte Thüringens Landes-Datenschütz ...

Allg. Zeitung Mainz: Auf neue Füße - Kommentar zur Energiewende

Mainz: Es gibt ja wahrlich kein Politikfeld, auf dem die CSU nicht eine besondere Idee einzubringen hätte. Ilse Aigner etwa, die sich derzeit als bayerische Wirtschaftsministerin für künftige Aufgaben ...

Thüringische Landeszeitung: Thüringen will Baustandards weiter senken - Vorschriften sollen entrümpelt werden

Weimar: Die Bürger im Freistaat sollen nicht durch die Einführung immer neuer Standards weiter gegängelt werden. Vorhandene Standards sollen überprüft und gegebenenfalls auch abgebaut werden. Bauminis ...

Rheinische Post: Assad und der Terror Kommentar Von Godehard Uhlemann

Düsseldorf: Welch eine traurige Erkenntnis: Syriens Machthaber Baschar al-Assad wird wohl auf absehbare Zeit an der Macht bleiben. Der Westen wird kaum zugeben, dass dessen Verbleib ihm ganz gelegen kommt. Assa ...

Rheinische Post: Klare Regeln zur Sterbehilfeüberfällig Kommentar Von Gregor Mayntz

Düsseldorf: Zu einer humanen Gesellschaft gehöre das Sterben in Würde. Auf diese Formulierung konnten sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag verständigen. Das Wort Sterbehilfe fehlt. Bereits in der v ...

Lausitzer Rundschau: Kanzleramt der Lobbyisten Pofalla und die Folgen - dürfen Politiker in die Wirtschaft gehen?

Cottbus: Auch für Politiker gilt die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Berufswahl. Und Unternehmen dürfen einstellen, wen sie wollen. Die Spielräume für Gesetzesverschärfungen, wie sie im Zusamm ...

Westdeutsche Zeitung: Parteichef Lindner steht vor seiner ersten schweren Prüfung - Heute beginnt die Zukunft der FDP Ein Kommentar von Anja Clemens-Smicek

Düsseldorf: Wenn das mal kein schlechtes Omen ist: Vielleicht zum letzten Mal hält die FDP heute ihr traditionelles Dreikönigstreffen in der Stuttgarter Staatsoper ab. Die Oper hat den Mietpreis drastisch er ...


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