Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla
ist ein glänzender Organisator und ein ideenreicher Partei-Manager.
Was ihm bisweilen abgeht, ist politisches Feingefühl. Schon beim
Euro-Abweichle ...
Düsseldorf: Demokratie - so hat es eine Grünen-Politikerin
der ersten Stunde einmal formuliert - sei die Diktatur des Gesäßes.
Sprich: Wer am längsten konzentriert in Verhandlungen aushält, setzt
am Ende ...
Regensburg: Es ist ein bei den Liberalen immer noch
ungewohntes, ja bedrückendes Gefühl: Die FDP ist eine
Oppositionspartei außerhalb des Bundestages. Der Schock über den
Absturz in die politische Holzklas ...
Düsseldorf: Justizminister Heiko Maas ist gerade drei
Wochen im Amt - und schon ist Feuer unterm Dach. Dabei las sich im
mühsam ausgehandelten Koalitionsvertrag alles so wunderbar.
Grundsätzlich haben weder ...
Berlin: Es ist fraglos ein besonderes Déjà -vu, das uns die
Akteure der großen Koalition pünktlich zum Start ins neue politische
Jahr bescheren. Man hätte gerne darauf verzichtet. Angela Merkel war
ger ...
Frankfurt/Oder: Nach eigenem Bekunden ist der neue
Justizminister Heiko Maas kein Freund der Vorratsdatenspeicherung. Zu
seinem offenkundigen Leidwesen hat ihm aber die eigene SPD ein Ja zum
anlasslosen Datensammeln ...
Berlin: Der Hoffnungsträger der Liberalen hat beim
traditionellen Drei-Königs-Treffen eine ungewöhnliche Rede gehalten.
Die parteipolitische Polemik, normalerweise im Mittelpunkt dieser
Veranstaltung, s ...
Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Fall
Pofalla und die Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft:
Der Lobbyist Pofalla, der bis vor drei Wochen noch das Kanzleramt
führte, würde nicht nu ...
Essen: Wie keine andere Stadt steht Falludscha für das
völlige Versagen der USA im Irak. 2004 war die
300.000-Einwohner-Stadt Schauplatz erbitterter Kämpfe zwischen
US-Truppen und Aufständischen, bei ...
Berlin / Saarbrücken.: Die SPD will angesichts des Falles
Pofalla in der Großen Koalition jetzt kurzfristig eine Regelung für
den Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft durchsetzen.
Das verlautete gegenüb ...
Berlin: Die Bundesärztekammer hat die Forderung des neuen
Gesundheitsministers Hermann Gröhe (CDU) nach einem umfassenden
Verbot von geschäftsmäßiger Sterbehilfe begrüßt. "Der Minister rennt
da ...
: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. So beginnt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die die Vereinten Nationen vor 65 Jahren verabschiedeten. Aus Anlas ...
Lehrte: Seit den 60er Jahren haben EU Bürger das Recht, in einem anderen Mitgliedsstaat zu arbeiten. Vom 1. Januar 2014 gilt das Recht auch für Rumänen und Bulgaren, ein ganz normaler Vorgang ...
Düsseldorf: Im Streit um die angeblichen Pläne zum Eintritt
in den Bahn-Vorstand hat Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU)
Unterstützung von der SPD erhalten. "Grundsätzlich muss ein Wechsel
auch ...
Düsseldorf: In der neuen Debatte um aktive Sterbehilfe hat
sich Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) für eine klare
gesetzliche Regelung ausgesprochen. "Ich wünsche mir, dass wir jede
geschäf ...
Düsseldorf: Die CSU will sich bei ihrer Klausurtagung in
Wildbad Kreuth auf zusätzliche Einschränkungen beim Mindestlohn
festlegen. "Weitere Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn sind
unausweichlich&qu ...
Weimar: Derzeit ist man in Berlin damit beschäftigt, die
beschlossene Pkw-Maut EU-Recht-kompatibel und den Wähler nicht
verschreckend zu gestalten. Natürlich ist Minister Dobrindts
Vorschlag einerseit ...
Hagen: Der CSU ist wenig Glück beschieden, wenn sie sich in
die Bundespolitik einmischt. Zwar hat sie, seit Jahrzehnten an
Mandaten mindestens so stark wie die FDP es war, eine beachtliche
Durchsetzungskr ...
Hagen: Über die Parteigrenzen hinweg herrscht Einigkeit
darüber, dass die privaten Verbraucher durch die Energiewende zu
stark belastet werden. Doch am tatsächlichen Finanzbedarf für die
Förderung vo ...
Bielefeld: Sonnengebräunt auf einer weißen Yacht, vor sich
teuren Whisky, in jedem Arm eine schöne Frau. Das Ganze finanziert
von Gewinnen, die ein knallharter Manager der leidenden Belegschaft
abpresst: S ...