PresseKat - Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 2004

Politik & Gesellschaft

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BERLINER MORGENPOST: Ein Innensenator ohne Strategie Leitartikel von Christine Richterüber die Koalitionskrise in Berlin und die Fehler von Frank Henkel.

Berlin: Es ist nicht der Tag von Frank Henkel geworden, sondern der von Klaus Wowereit. Der Innensenator konnte sich am Dienstag mit seinem Plan, sich die Zustimmung des Senats zur Räumung des Flüchtling ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Spannungen in der Koalition

Stuttgart: Es liegt gewiss nicht an den Krücken der Kanzlerin, dass der Eindruck entsteht, der Start der neuen riesengroßen Koalition verlaufe holprig und unrund. Vor allem die CSU befeuert den Hader mit imm ...

Westdeutsche Zeitung: Beim U3-Ausbau geht es nicht nur um Plätze = von Vera Zischke

Düsseldorf: Die Städte kommen beim Ausbau der U3-Betreuung trotz aller Anstrengungen kaum nach. Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen für Kleinkinder steigt schneller, als diese überhaupt geschaffen werden ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Schwarz-Rot in Sachsen-Anhalt

Halle: Ob der Berliner Regierungswechsel tatsächlich ein Segen für Sachsen-Anhalt ist, muss sich erst erweisen. Im Koalitionsvertrag finden sich an vielen Stellen Einschränkungen, Raum für Ausnahmen, ...

Der Tagesspiegel: US-Botschaft warnt Staatsbürger vor Gefahrengebiet Hamburg

Berlin: Die US-Botschaft in Berlin hat am Dienstag per E-Mail eine eindringliche Warnung an Landsleute verbreitet, die in Hamburg leben oder die Stadt in den nächsten Tagen besuchen möchten. Sie sollten ...

EHM Rechtsanwälte sind Mitautoren im "Berliner Kommentar" zum deutschen Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

Bonn: Die beiden Rechtsanwälte Prof. Dr. Ulrich Tödtmann und Matthias Arens der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle aus Bonn haben gemeinsam an dem grundlegendüberarbeiteten Kommentar zum deutschen Energiewirt ...

Hohes Risiko der Insolvenzanfechtung bei inkongruenten Vermögensverschiebungen.

Dresden: Die Inkongruenz einer Vermögensverschiebung setzt als Beweisanzeichen für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners im Sinne von§133, Absatz 1, Satz 2 Insolvenzordnung voraus, dass ernst ...

NRZ: Ein Ausrufezeichen - ein Kommentar von MICHAEL MINHOLZ

Essen: Dem Aufstand der Ilse Aigner gegen den Partei-Platzhirschen Horst Seehofer ist ziemlich schnell die Luft ausgegangen. Das ist die schlechte Nachricht für die Jüngeren in Reihen der CSU. Ein Macht ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Kohleverstromung

Halle: Angesichts des Ausbaus der erneuerbaren Energien kann man sich über diese neue Blüte nur wundern. Es wird wahrscheinlich eine kurze sein. Es ist zwar günstiger, die heimische Braunkohle ein ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur CSU

Halle: Wer zumindest im Kronprinzen-Massenstart noch mitlaufen oder sich sogar abheben will, muss mehr sein als fröhlich, nett und der Liebling des Chefs. Ideen helfen. Noch wichtiger in der kraftfixiert ...

Frankfurter Rundschau: Kommentar zur CSU

Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Streit in der CSU: Wer zumindest im Kronprinzen-Massenstart noch mitlaufen oder sich sogar abheben will, muss mehr sein als fröhlich, nett und der Lieb ...

Der Tagesspiegel: Nebenkläger-Anwalt Sebastian Scharmer: NSU-Prozess wird 2014 nicht beendet sein

Berlin: Der Nebenkläger-Anwalt im NSU-Prozess Sebastian Scharmer rechnet nicht damit, dass der Zeitplan des Verfahrens gegen Beate Zschäpe und vier weitere mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremen T ...

Der Tagesspiegel: Bundestagsabgeordneter Dietmar Nietan soll SPD-Schatzmeister werden / Landesverband NRW behält den Posten in der Parteiführung

Berlin: Neuer Schatzmeister der Bundes-SPD soll der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan werden. Das erfuhr der in Berlin erscheinende "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) aus ...

Straubinger: Aufschwung am Arbeitsmarkt hält an

Berlin: Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für Dezember 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, ...

CSU-Pressestelle: Landesgruppe benennt Amtsträger der Fraktion

Berlin: Auf einer Sitzung vor dem Auftakt der Klausurtagung in Wildbad Kreuth hat die CSU-Landesgruppe zwei stellvertretende Fraktionsvorsitzende und einen von zwei Justiziaren der CDU/CSU-Bundestagsfraktio ...

Der Verband Europäischer Rechtsanwaltskammern (FBE) sendet einen Beobachter an den Prozess vom 7. Januar 2014, in welchem Anwälte der Anwaltskammer von Istanbul angeklagt sind

Strasbourg, Frankreich: - Herr Ümit Kocasakal, Präsident der Rechtsanwaltskammer von Istanbul und neun Vorstandsmitglieder werden angeklagt, weil sie sich dafür einsetzten, dass die Rechte der Verteidigung in der Türk ...

Schiewerling: Chancen für mehr und gute Jobs nutzen

Berlin: Die am heutigen Dienstag veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Dezember weisen erneut einen sehr stabilen deutschen Arbeitsmarkt aus. Dazu erklärt der a ...

Rheinische Post: Grüne bringen nächste Woche Antrag für Karenzzeit-Gesetz ein

Düsseldorf: Die Grünen wollen kommende Woche einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem sie die Regierung auffordern, einen Gesetzentwurf zur Einführung einer dreijährigen Karenzzeit für wechselwilli ...

Rheinische Post: NRW verbucht 2012 die höchste Netto-Erbschaft seit zehn Jahren

Düsseldorf: Im Jahr 2012 hat das Land NRW 6,6 Millionen Euro aus dem Nachlass verstorbener Landesbürger geerbt. Im Vergleich zum Vorjahr (3,7 Millionen Euro) hat sich der Umfang der Landeserbschaften damit be ...

Rheinische Post: Leutheusser-Schnarrenberger lobt ihren Nachfolger bei Vorratsdatenspeicherung

Düsseldorf: Für das Aussetzen der Arbeiten an einer Vorratsdatenregelung hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Lob von seiner Amtsvorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erhalten. "Es ist gut ...


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