Politik & Gesellschaft
Berlin: Es ist nicht der Tag von Frank Henkel geworden,
sondern der von Klaus Wowereit. Der Innensenator konnte sich am
Dienstag mit seinem Plan, sich die Zustimmung des Senats zur Räumung
des Flüchtling ...
Stuttgart: Es liegt gewiss nicht an den Krücken der
Kanzlerin, dass der Eindruck entsteht, der Start der neuen
riesengroßen Koalition verlaufe holprig und unrund. Vor allem die CSU
befeuert den Hader mit imm ...
Düsseldorf: Die Städte kommen beim Ausbau der U3-Betreuung
trotz aller Anstrengungen kaum nach. Die Nachfrage nach
Betreuungsplätzen für Kleinkinder steigt schneller, als diese
überhaupt geschaffen werden ...
Halle: Ob der Berliner Regierungswechsel tatsächlich ein
Segen für Sachsen-Anhalt ist, muss sich erst erweisen. Im
Koalitionsvertrag finden sich an vielen Stellen Einschränkungen,
Raum für Ausnahmen, ...
Berlin: Die US-Botschaft in Berlin hat am Dienstag per
E-Mail eine eindringliche Warnung an Landsleute verbreitet, die in
Hamburg leben oder die Stadt in den nächsten Tagen besuchen möchten.
Sie sollten ...
Bonn: Die beiden Rechtsanwälte Prof. Dr. Ulrich Tödtmann und Matthias Arens der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle aus Bonn haben gemeinsam an dem grundlegendüberarbeiteten Kommentar zum deutschen Energiewirt ...
Dresden: Die Inkongruenz einer Vermögensverschiebung setzt als Beweisanzeichen für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners im Sinne von§133, Absatz 1, Satz 2 Insolvenzordnung voraus, dass ernst ...
Essen: Dem Aufstand der Ilse Aigner gegen den
Partei-Platzhirschen Horst Seehofer ist ziemlich schnell die Luft
ausgegangen. Das ist die schlechte Nachricht für die Jüngeren in
Reihen der CSU. Ein Macht ...
Halle: Angesichts des Ausbaus der erneuerbaren Energien
kann man sich über diese neue Blüte nur wundern. Es wird
wahrscheinlich eine kurze sein. Es ist zwar günstiger, die
heimische Braunkohle ein ...
Halle: Wer zumindest im Kronprinzen-Massenstart noch
mitlaufen oder sich sogar abheben will, muss mehr sein als fröhlich,
nett und der Liebling des Chefs. Ideen helfen. Noch wichtiger in der
kraftfixiert ...
Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Streit
in der CSU:
Wer zumindest im Kronprinzen-Massenstart noch mitlaufen oder sich
sogar abheben will, muss mehr sein als fröhlich, nett und der
Lieb ...
Berlin: Der Nebenkläger-Anwalt im NSU-Prozess Sebastian
Scharmer rechnet nicht damit, dass der Zeitplan des Verfahrens gegen
Beate Zschäpe und vier weitere mutmaßliche Unterstützer der
rechtsextremen T ...
Berlin: Neuer Schatzmeister der Bundes-SPD soll der
nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan werden.
Das erfuhr der in Berlin erscheinende "Tagesspiegel"
(Mittwochausgabe) aus ...
Berlin: Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die
Arbeitsmarktzahlen für Dezember 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt
der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, ...
Berlin: Auf einer Sitzung vor dem Auftakt der Klausurtagung
in Wildbad Kreuth hat die CSU-Landesgruppe zwei stellvertretende
Fraktionsvorsitzende und einen von zwei Justiziaren der
CDU/CSU-Bundestagsfraktio ...
Strasbourg, Frankreich:
- Herr Ümit Kocasakal, Präsident der Rechtsanwaltskammer von Istanbul
und neun Vorstandsmitglieder werden angeklagt, weil sie sich dafür
einsetzten, dass die Rechte der Verteidigung in der Türk ...
Berlin: Die am heutigen Dienstag veröffentlichten
Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit für den Monat
Dezember weisen erneut einen sehr stabilen deutschen Arbeitsmarkt
aus. Dazu erklärt der a ...
Düsseldorf: Die Grünen wollen kommende Woche einen Antrag
in den Bundestag einbringen, in dem sie die Regierung auffordern,
einen Gesetzentwurf zur Einführung einer dreijährigen Karenzzeit für
wechselwilli ...
Düsseldorf: Im Jahr 2012 hat das Land NRW 6,6 Millionen
Euro aus dem Nachlass verstorbener Landesbürger geerbt. Im Vergleich
zum Vorjahr (3,7 Millionen Euro) hat sich der Umfang der
Landeserbschaften damit be ...
Düsseldorf: Für das Aussetzen der Arbeiten an einer
Vorratsdatenregelung hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Lob
von seiner Amtsvorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
erhalten. "Es ist gut ...