Badische Zeitung: Vorratsdatenspeicherung: Kein Grund zur Eile - Kommentar von Franz Schmider

(ots) - Berlin ist nicht Saarbrücken. Das weiß vermutlich
auch Heiko Maas, aber was es bedeutet, muss der neue Justizminister
noch lernen. Die zornigen Reaktionen auf seine Entscheidung, das
Thema Vorratsdatenspeicherung auf Eis zu legen, könnten ihn in die
neue Realität holen. Was Maas sagte, ist hingegen inhaltlich
nachvollziehbar: Wenn es in Berlin wie verabredet ein neues Gesetz
zur Vorratsdatenspeicherung geben soll, und wenn der Europäische
Gerichtshof demnächst seine rechtlichen Vorgaben dafür vorlegt, dann
ist es ist plausibel und vernünftig, mit der Formulierung des
Gesetzes zu warten, bis die Richter in Luxemburg den Rahmen definiert
haben. Zumal wenn kein Zeitdruck besteht. Und den gibt es nicht. Im
Gegenteil: Hinter der Frage verbirgt sich eine technische Revolution
und sie verlangt ein völlig neues Nachdenken über Anforderungen der
Sicherheitsbehörden und Ansprüche an persönliche Freiheitsrechte. Die
Balance muss gesellschaftlich neu verhandelt und gefunden werden.
Dazu braucht es Zeit und Vertrauen. Alles spricht dafür, das Thema
mit Geduld und Gewissenhaftigkeit anzupacken. Mit diesem
Themenkomplex wird sich auch der NSA-Untersuchungsausschuss befassen.
Wie wir es mit der Vorratsdatenspeicherung halten, wird dort erörtert
und gehört eigentlich ans Ende des Diskurses, nicht an den Anfang.
Egal, was im Koalitionsvertrag steht. Es scheint, als müsste nicht
nur Maas seine neue Rollen in der Koalition noch üben.



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Datum: 06.01.2014 - 23:16 Uhr
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