Politik & Gesellschaft
Leipzig: Trotz jahrelangen Fraktionsstreites um die
Vorratsdatenspeicherung praktiziert der Deutsche Bundestag bereits
für die Volksvertreter eine bis zu dreimonatige Speicherung des
gesamten IT-Verkehrs s ...
Halle: Nach Ermittlungspannen bei einem fremdenfeindlich
motivierten Angriff auf eine syrischstämmige Familie in Eisleben
hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) von
Polizei und S ...
Halle: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat betont, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende
Thomas Oppermann bei der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses zur
Edathy-Aff ...
Halle: Die Linke besteht darauf, an der von der großen
Koalition geplanten Expertenkommission zur Zukunft der
Stasi-Unterlagenbehörde beteiligt zu sein. Die Parlamentarische
Geschäftsführerin der Bund ...
Saarbrücken: Der Chef des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, plädiert für einen Mix
aus neuen Hilfen, Schuldenschnitt und Zinsnachlässen, um Griechenland
aus der Krise zu h ...
Düsseldorf: Bei Europas Konservativen regt sich Kritik
daran, dass EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sein Amt
während des Europa-Wahlkampfs weiter ausüben möchte. "Das Amt des
Parlamentspräs ...
Düsseldorf: Der Chef der IG Bauen-Agrar-Umwelt, Robert
Feiger, hat vor der geplanten Einführung eines gesetzlichen
Mindestlohns stärkere Kontrollen gefordert. "Die Stellen bei der
Finanzkontrolle Schwar ...
Düsseldorf: Die ganztägige Befragungen von
SPD-Spitzenpolitikern und weiteren Beteiligten in der Edathy-Affäre
durch den Innenausschuss des Bundestages will die Koalition am
heutigen Mittwoch zu einer umfass ...
Karlsruhe: Machen wir uns nichts vor. Die Würde eines
Kindes wird nicht erst an dem Punkt verletzt, an dem das Gesetz heute
die Grenze zwischen einer gerade noch akzeptablen und einer eindeutig
pornografischen ...
Karlsruhe: Natürlich war der Aufschrei groß. Die beiden
populärsten Frauen der Protestbewegung Pussy Riot sind gestern in
Sotschi vorübergehend festgenommen worden. Nadeschda Tolokonnikowa
und Maria Aljos ...
Karlsruhe: So allmählich kehrt nach der Volksabstimmung zur
Einwanderung in der Schweiz eine nüchterne Betrachtungsweise ein. Und
die heißt: Die Schweiz ist ein wichtiger Teil Europas - wenn auch
nicht der E ...
Hagen: Schärfere Gesetze, härtere Strafen, klarere
Regeln - das sind die üblichen Forderungen, wenn Skandale hochkochen.
So ist es nicht verwunderlich, dass jetzt entsprechende Wortmeldungen
die Affäre ...
Hagen: Es ist eine schwere Geburt: Seit Jahren schon
verspricht die Politik, die Hebammen von hohen Haftpflichtprämien zu
entbinden. Getan aber hat sich seitdem kaum etwas. Zwar verschafften
die Kassen ...
Gera: Seit einer Woche ist Venezuelas Hauptstadt ein
Schlachtfeld von Protestdemonstrationen und Polizeiaktionen. Drei
Tote sind bislang zu beklagen, Hunderte von Verletzten, ein
Trümmerfeld abgefack ...
Bielefeld: Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne? Von wegen!
Der Start des gemeinsamen Unterrichts von Fünftklässlern mit und ohne
Handicap wird überschattet von einem heftigen Streit zwischen der
Landesregier ...
Bielefeld: Die Affäre Edathy gerät derzeit in die Tretmühle
der Politmaschinerie. Die Berliner Normalität schlägt zu, und damit
geht es wieder um das übliche Klein-Klein. Der zurückgetretene
Agrarminist ...
Düsseldorf: Unbeugsame Freiheitskämpferinnen? Sture
Querulantinnen? Verrückte Außenseiterinnen? Bei den Mitgliedern der
russischen Frauen-Punkband Pussy Riot kommt vielleicht alles
zusammen. Ihre Hartnäcki ...
Düsseldorf: Seit Jahrhunderten stehen Hebammen werdenden
Müttern zur Seite. Lange bevor es Frauenärzte gab, halfen sie Kindern
auf die Welt. Doch plötzlich gerät der Berufsstand in Not, weil sich
freiberufl ...
Düsseldorf: Es wird Zeit, dass der Fall Edathy jenseits des
Schicksals der Koalition, der Kanzlerin und der parteipolitischen
Zukunft des früheren SPD-Abgeordneten diskutiert wird. Die Frage, wie
Kinder vor Mis ...
Ravensburg: Neun Menschen wurden am Dienstag in Kiew
offenbar Opfer der Kämpfe zwischen Gegnern von Präsident Viktor
Janukowitsch und radikalisierten Elementen der Opposition. Nichts
könnte das politische V ...