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LVZ: Vorratsdatenspeicherung im Bundestag / Dreimonatige Speicherfrist für IT-Verkehr der Abgeordneten in der Kritik

Leipzig: Trotz jahrelangen Fraktionsstreites um die Vorratsdatenspeicherung praktiziert der Deutsche Bundestag bereits für die Volksvertreter eine bis zu dreimonatige Speicherung des gesamten IT-Verkehrs s ...

Mitteldeutsche Zeitung: Ermittlung Haseloff ermahnt die Polizei

Halle: Nach Ermittlungspannen bei einem fremdenfeindlich motivierten Angriff auf eine syrischstämmige Familie in Eisleben hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) von Polizei und S ...

Mitteldeutsche Zeitung: Affäre Edathy Unionsinnenpolitiker Bosbach: "Wir haben fraktionsübergreifend Aufklärungsbedarf"

Halle: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat betont, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann bei der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses zur Edathy-Aff ...

Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Vergangenheit Linke beharrt auf Beteiligung an der Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Behörde

Halle: Die Linke besteht darauf, an der von der großen Koalition geplanten Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde beteiligt zu sein. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bund ...

Saarbrücker Zeitung: Saarbrücker Zeitung: DIW-Chef Fratzscher plädiert für umfassende Griechenland-Hilfe - "Auch im Interesse Deutschlands"

Saarbrücken: Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, plädiert für einen Mix aus neuen Hilfen, Schuldenschnitt und Zinsnachlässen, um Griechenland aus der Krise zu h ...

Rheinische Post: Europawahl: CDU fordert Schulz zum Amtsverzicht auf

Düsseldorf: Bei Europas Konservativen regt sich Kritik daran, dass EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sein Amt während des Europa-Wahlkampfs weiter ausüben möchte. "Das Amt des Parlamentspräs ...

Rheinische Post: IG-Bau-Chef fordert 8000 Kontrolleure für den Mindestlohn

Düsseldorf: Der Chef der IG Bauen-Agrar-Umwelt, Robert Feiger, hat vor der geplanten Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns stärkere Kontrollen gefordert. "Die Stellen bei der Finanzkontrolle Schwar ...

Rheinische Post: Union verlangt von SPD "vollständige Aufklärung" zu Edathy

Düsseldorf: Die ganztägige Befragungen von SPD-Spitzenpolitikern und weiteren Beteiligten in der Edathy-Affäre durch den Innenausschuss des Bundestages will die Koalition am heutigen Mittwoch zu einer umfass ...

Badische Neueste Nachrichten: Die Würde des Kindes - Kommentar von Rudi Wais

Karlsruhe: Machen wir uns nichts vor. Die Würde eines Kindes wird nicht erst an dem Punkt verletzt, an dem das Gesetz heute die Grenze zwischen einer gerade noch akzeptablen und einer eindeutig pornografischen ...

Badische Neueste Nachrichten: Popstars des Protests - Kommentar von Tobias Roth

Karlsruhe: Natürlich war der Aufschrei groß. Die beiden populärsten Frauen der Protestbewegung Pussy Riot sind gestern in Sotschi vorübergehend festgenommen worden. Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljos ...

Badische Neueste Nachrichten: Ein Teil Europas - Kommentar von theo westermann

Karlsruhe: So allmählich kehrt nach der Volksabstimmung zur Einwanderung in der Schweiz eine nüchterne Betrachtungsweise ein. Und die heißt: Die Schweiz ist ein wichtiger Teil Europas - wenn auch nicht der E ...

Westfalenpost: Westfalenpost zum Fall Edathy

Hagen: Schärfere Gesetze, härtere Strafen, klarere Regeln - das sind die üblichen Forderungen, wenn Skandale hochkochen. So ist es nicht verwunderlich, dass jetzt entsprechende Wortmeldungen die Affäre ...

Westfalenpost: Westfalenpost zu den Problemen der Hebammen

Hagen: Es ist eine schwere Geburt: Seit Jahren schon verspricht die Politik, die Hebammen von hohen Haftpflichtprämien zu entbinden. Getan aber hat sich seitdem kaum etwas. Zwar verschafften die Kassen ...

Ostthüringer Zeitung: Carl D. Goerdeler kommentiert: Chaos in Caracas

Gera: Seit einer Woche ist Venezuelas Hauptstadt ein Schlachtfeld von Protestdemonstrationen und Polizeiaktionen. Drei Tote sind bislang zu beklagen, Hunderte von Verletzten, ein Trümmerfeld abgefack ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Streit über Kosten der Inklusion Überfordert Bernhard Hänel

Bielefeld: Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne? Von wegen! Der Start des gemeinsamen Unterrichts von Fünftklässlern mit und ohne Handicap wird überschattet von einem heftigen Streit zwischen der Landesregier ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Die Große Koalition und der Fall Edathy Kuhhandel Alexandra Jacobson, Berlin

Bielefeld: Die Affäre Edathy gerät derzeit in die Tretmühle der Politmaschinerie. Die Berliner Normalität schlägt zu, und damit geht es wieder um das übliche Klein-Klein. Der zurückgetretene Agrarminist ...

Rheinische Post: Kommentar / Gold für Pussy Riot = Von Helmut Michelis

Düsseldorf: Unbeugsame Freiheitskämpferinnen? Sture Querulantinnen? Verrückte Außenseiterinnen? Bei den Mitgliedern der russischen Frauen-Punkband Pussy Riot kommt vielleicht alles zusammen. Ihre Hartnäcki ...

Rheinische Post: Kommentar / Hilfe für Hebammen = Von Antje Höning

Düsseldorf: Seit Jahrhunderten stehen Hebammen werdenden Müttern zur Seite. Lange bevor es Frauenärzte gab, halfen sie Kindern auf die Welt. Doch plötzlich gerät der Berufsstand in Not, weil sich freiberufl ...

Rheinische Post: Kommentar / Kinderschutz ist eine Aufgabe für alle = Von Michael Bröcker

Düsseldorf: Es wird Zeit, dass der Fall Edathy jenseits des Schicksals der Koalition, der Kanzlerin und der parteipolitischen Zukunft des früheren SPD-Abgeordneten diskutiert wird. Die Frage, wie Kinder vor Mis ...

Schwäbische Zeitung: Kommentar - Einen Bürgerkrieg verhindern

Ravensburg: Neun Menschen wurden am Dienstag in Kiew offenbar Opfer der Kämpfe zwischen Gegnern von Präsident Viktor Janukowitsch und radikalisierten Elementen der Opposition. Nichts könnte das politische V ...


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