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Politik & Gesellschaft

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Wildwuchs bei der Grundsteuer: „Wohnraum in NRW muss bezahlbar bleiben!“

Dortmund: Der Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e. V. (http://www.verband-wohneigentum.info/) fordert von der Landes- und Bundesregierung, schnellstmöglich eine Reform der Grundsteuer umzusetzen und Obe ...

Rechtsschutz Union Schaden GmbH vom Landgericht München I zur Zahlung von Verfahrenkosten verurteilt

Berlin: Das Landgericht München I (Az. 25 O 14192/12) hat die Rechtsschutzunion dazu verurteilt, sämtliche Kosten eines Deckungsprozesses zu zahlen. Der Streitwert wurde auf 20.321,85 Euro festgelegt. ...

Tanzen gegen Gewalt gegen Frauen in Osnabrück und anderswo

Osnabrück: In Osnabrück und fast 160 deutschen Städten, in über 200 Ländern und auf allen Kontinenten erheben sich heute Frauen und Männer, um ein Ende der Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu fordern. ...

Ulla Jelpke: Bundesminister Friedrich muss Konsequenzen ziehen

Berlin: Zu Medienberichten, nach denen der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Informationen über Ermittlungserkenntnisse gegen den ehemaligen Abgeordneten Sebastian Edathy an die SPD-Spitz ...

Gauland: Es geht um Kinder! / Zu den Rücktrittforderungen an Minister Friedrich erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland:

Berlin: Es ist sicherlich nicht richtig, dass der damalige Innenminister Friedrich aufgrund von laufenden Koalitionsverhandlungen geheime Informationen an die SPD-Spitze weitergegeben hat. Die ganze Debatt ...

PRESSE-EINLADUNG: Neue Arbeitsplätze für Brandenburg – die ZAB zieht Bilanz

Potsdam: Welche Themen haben 2013 die Unternehmen in Brandenburg bewegt? Was bedeutet die neue Strukturfondsperiode für die Wirtschaft? Wo liegen die Schwerpunkte der Investorenakquisition in diesem Jahr? Die ...

Mitteldeutsche Zeitung: Affäre Edathy Linkenchef Riexinger fordert Ablösung von Minister Friedrich

Halle: Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Ablösung von Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gefordert. Grund ist, dass er als Bundesinnenminister Informationen à ...

Mitteldeutsche Zeitung: Neue Länder Neue Ostbeauftragte Gleicke will ihr Amt offensiver ausfüllen als ihr Vorgänger

Halle: Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), will ihr Amt offensiver ausfüllen als Amtsvorgänger Christoph Bergner (CDU). "Herr Bergner ist ein Mann, und ich bin eine Frau" ...

Mitteldeutsche Zeitung: Neue Länder Neue Ostbeauftragte Gleicke lehnt Ausnahmen beim Mindestlohn im Osten ab

Halle: Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), lehnt auf den Osten zugeschnittene Ausnahmen bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ab. "Die Ausnahmen sind im Koalitionsv ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Ostbeauftragte der Bundesregierung wirft Westdeutschen mangelndes Interesse an Ostdeutschland vor

Köln: Köln. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat mangelndes Interesse der Westdeutschen an Ostdeutschland beklagt. "Das Interesse im Westen war von Anfang an größer unt ...

Rheinische Post: RAG-Kuratorium willübernächste Woche über Finanzchef Linssen beraten

Düsseldorf: Die Kontrolleure der RAG-Stiftung sollen in der übernächsten Woche über Finanzvorstand Helmut Linssen beraten. Das geht aus einer Mail hervor, die Kuratoriums-Chef Jürgen Großmann an die Mitgl ...

Rheinische Post: Koalition will Zustrom serbischer Asylbewerber "zügig" stoppen

Düsseldorf: Nach dem starken Anstieg von Asylanträgen serbischer Flüchtlinge will die Bundesregierung die Westbalkanstaaten "zügig" als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Das kündigte Innen-Staat ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu NSA/Klage/Rand Paul

Stuttgart: Erstmals wagt ein namhafter US-Politiker den Konflikt mit Präsident Barack Obama, der die Schnüffelei der NSA im Telefonnetz der USA verteidigt. Bisher stammten die Kläger gegen die Abhörpraxis ...

Westfalenpost: Westfalenpost zur Sterbehilfe für Kinder

Hagen: Wenn es ein Europa gibt, das als Wertegemeinschaft zählt, kann es uns nicht egal sein, was ein Mitgliedsland der EU bei einer Frage auf Leben und Tod entscheidet. Das belgische Parlament hat die a ...

Schwäbische Zeitung: Leitartikel - Großes Problem für die Koalition

Ravensburg: Gilt die Unschuldsvermutung nicht, ist die Vorverurteilung nicht mehr weit. Wenn eine Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt, ist das nicht gleichbedeutend mit einem Prozess oder gar einer Verurt ...

Stuttgarter Nachrichten: zu Edathy:

Stuttgart: Am Ende will es keiner gewesen sein! Im Fall des vermutlich im Rahmen von internationalen Kinderpornografie-Ermittlungen staatsanwaltlich spektakulär durchleuchteten Ex-SPD-Abgeordneten Sebastian E ...

Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Kruzifix - Bodenständigkeit gegen Hetze

Ravensburg: Wie viel einfacher ist doch durch das Internet unser Leben und vor allem das Beschimpfen und Mobben geworden! Beim guten alten Stammtisch sahen sich die Kontrahenten in die Augen, kannten sich bei ...

Lausitzer Rundschau: Ideologische Denke Der Streit um die "Pille danach" erreicht den Bundestag

Cottbus: Man kann ja durchaus nachvollziehen, dass die Union eine Rezeptfreiheit für die "Pille danach" ablehnt. Wenn man die Sache nicht medizinisch, sondern ideologisch durchdenkt. Dann entspri ...

Lausitzer Rundschau: EdathygateÜber den Fall Edathy und den Verdacht der Kinderpornografie

Cottbus: Ein frei gewählter Bundestagsabgeordneter wird der Kinderpornografie verdächtigt. Ein besonders heikler Fall. Besitz von Kinderpornografie, das kann den Ruf und die bürgerliche Existenz eines Mens ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu aktive Sterbehilfe für Kinder

Regensburg: von Hanna Vauchelle, MZ Belgien ist ein sehr liberales Land. Mit der gesetzlich erlaubten Sterbehilfe für Kinder geht der belgische Staat aber zu weit. Kirchen befürchten zu Recht, dass das Ges ...


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