Politik & Gesellschaft
Dortmund: Der Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e. V. (http://www.verband-wohneigentum.info/) fordert von der Landes- und Bundesregierung, schnellstmöglich eine Reform der Grundsteuer umzusetzen und Obe ...
Berlin: Das Landgericht München I (Az. 25 O 14192/12) hat die Rechtsschutzunion dazu verurteilt, sämtliche Kosten eines Deckungsprozesses zu zahlen. Der Streitwert wurde auf 20.321,85 Euro festgelegt. ...
Osnabrück: In Osnabrück und fast 160 deutschen Städten, in über 200 Ländern und auf allen Kontinenten erheben sich heute Frauen und Männer, um ein Ende der Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu fordern. ...
Berlin: Zu Medienberichten, nach denen der damalige
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Informationen über
Ermittlungserkenntnisse gegen den ehemaligen Abgeordneten Sebastian
Edathy an die SPD-Spitz ...
Berlin: Es ist sicherlich nicht richtig, dass der damalige
Innenminister Friedrich aufgrund von laufenden
Koalitionsverhandlungen geheime Informationen an die SPD-Spitze
weitergegeben hat. Die ganze Debatt ...
Potsdam: Welche Themen haben 2013 die Unternehmen in Brandenburg bewegt? Was bedeutet die neue Strukturfondsperiode für die Wirtschaft? Wo liegen die Schwerpunkte der Investorenakquisition in diesem Jahr? Die ...
Halle: Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat die Ablösung von Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) gefordert. Grund ist, dass er als Bundesinnenminister
Informationen à ...
Halle: Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke
(SPD), will ihr Amt offensiver ausfüllen als Amtsvorgänger Christoph
Bergner (CDU). "Herr Bergner ist ein Mann, und ich bin eine Frau" ...
Halle: Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke
(SPD), lehnt auf den Osten zugeschnittene Ausnahmen bei der
Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ab. "Die Ausnahmen sind im
Koalitionsv ...
Köln: Köln. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris
Gleicke (SPD), hat mangelndes Interesse der Westdeutschen an
Ostdeutschland beklagt. "Das Interesse im Westen war von Anfang an
größer unt ...
Düsseldorf: Die Kontrolleure der RAG-Stiftung sollen in der
übernächsten Woche über Finanzvorstand Helmut Linssen beraten. Das
geht aus einer Mail hervor, die Kuratoriums-Chef Jürgen Großmann an
die Mitgl ...
Düsseldorf: Nach dem starken Anstieg von Asylanträgen
serbischer Flüchtlinge will die Bundesregierung die Westbalkanstaaten
"zügig" als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Das kündigte
Innen-Staat ...
Stuttgart: Erstmals wagt ein namhafter US-Politiker den
Konflikt mit Präsident Barack Obama, der die Schnüffelei der NSA im
Telefonnetz der USA verteidigt. Bisher stammten die Kläger gegen die
Abhörpraxis ...
Hagen: Wenn es ein Europa gibt, das als
Wertegemeinschaft zählt, kann es uns nicht egal sein, was ein
Mitgliedsland der EU bei einer Frage auf Leben und Tod entscheidet.
Das belgische Parlament hat die a ...
Ravensburg: Gilt die Unschuldsvermutung nicht, ist die
Vorverurteilung nicht mehr weit. Wenn eine Staatsanwaltschaft
Ermittlungen aufnimmt, ist das nicht gleichbedeutend mit einem
Prozess oder gar einer Verurt ...
Stuttgart: Am Ende will es keiner gewesen sein! Im Fall des
vermutlich im Rahmen von internationalen
Kinderpornografie-Ermittlungen staatsanwaltlich spektakulär
durchleuchteten Ex-SPD-Abgeordneten Sebastian E ...
Ravensburg: Wie viel einfacher ist doch durch das Internet
unser Leben und vor allem das Beschimpfen und Mobben geworden! Beim
guten alten Stammtisch sahen sich die Kontrahenten in die Augen,
kannten sich bei ...
Cottbus: Man kann ja durchaus nachvollziehen, dass die
Union eine Rezeptfreiheit für die "Pille danach" ablehnt. Wenn man
die Sache nicht medizinisch, sondern ideologisch durchdenkt. Dann
entspri ...
Cottbus: Ein frei gewählter Bundestagsabgeordneter wird der
Kinderpornografie verdächtigt. Ein besonders heikler Fall. Besitz von
Kinderpornografie, das kann den Ruf und die bürgerliche Existenz
eines Mens ...
Regensburg: von Hanna Vauchelle, MZ
Belgien ist ein sehr liberales Land. Mit der gesetzlich erlaubten
Sterbehilfe für Kinder geht der belgische Staat aber zu weit. Kirchen
befürchten zu Recht, dass das Ges ...