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Politik & Gesellschaft
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Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund spricht sich für vollständige Finanzierung der Mütterrente durch Bundesmittel aus
Berlin: Der Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund spricht sich in seiner heutigen Sitzung dafür aus, dass die geplante Mütterrente vollständig und nicht - wie bisher von der Bundesregierung ...Baumann: Externe Dienstleister beim Deutschen Bundestag künftig als Angehörige im öffentlichen Dienst beschäftigen
Berlin: Der Petitionsausschuss hat in seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch einstimmig beschlossen, eine dahingehende Petition externer Dienstleister im Fahr- und Sicherheitsdienst den Fraktionen des Bundest ...Mayer: Bundesländer müssen die Ausreisepflicht konsequent durchsetzen
Berlin: Die Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland steigt stetig. Ende 2013 waren mehr als 130.000 Menschen ausreisepflichtig. Die meisten Bundesländer führen jedoch nur in geringem Umfang Abschiebu ...Einwanderung in die Sozialsysteme: Hartz IV-Antrag in 13 Sprachen
Jena: 13. Februar 2013. Die Schweiz hat am Wochenende per Volksabstimmung darüber entschieden die Massenzuwanderung massiv zu beschränken. Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Bürgerre ...Badische Zeitung: Tarifpolitischer Balanceakt: Gewerkschaften setzen mit trickreichen Forderungen dieöffentlichen Arbeitgeber unter Druck - Leitartikel von Chefredakteur Thomas Hauser
Freiburg: Wie bemisst man eine gerechte Entlohnung für den öffentlichen Dienst Klassischerweise orientiert sich die Lohnfindung an vier Messgrößen: Wachstum, Produktivität, Inflationsrate und Umverteilu ...Spahn/Maag: Pille danach muss rezeptpflichtig bleiben
Berlin: Die Opposition fordert, die Rezeptpflicht für die sogenannte "Pille danach" abzuschaffen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens ...Thüringische Landeszeitung: Hausaufgaben bleiben / Kommentar von Florian Girwert zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung
Weimar: Die Bundesregierung sieht die Lage rosig. Die Wirtschaft soll im laufenden Jahr um 1,8 Prozent wachsen, 2015 sogar um 2,0 Prozent. Das sind keine überragenden, aber ordentliche Werte. Gleichzeitig ...Thüringische Landeszeitung: Weltfremdes Urteil? / Kommentar von Hartmut Kaczmarek zum Unterhaltsurteil des Bundesgerichtshofes gegen einen enterbten Sohn
Weimar: Auf den ersten Blick scheint das Urteil des Bundesgerichtshofs weltfremd. Ein enterbter Sohn soll Pflegekosten für seinen Vater zahlen, zu dem es seit Jahrzehnten keinen Kontakt mehr gab. Vielen d ...NRZ: Allparteien-Konsens für NSA-Untersuchungsausschuss gescheitert. SPD kritisiert Opposition.
Essen: Ein Allparteien-Konsens über einen NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag ist vorerst gescheitert. SPD-Fraktionsvizechefin Eva Högl sagte der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Donnerstagausgabe ...Neue Westfälische (Bielefeld): Haßelmann kritisiert Union und SPD für mangelnden Einigungswillen bei der Einrichtung eines NSA-Untersuchungsausschusses
Bielefeld: Bielefeld. Britta Haßelmann, erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, will nicht ausschließen, dass es zur NSA-Spähaffäre zwei Untersuchungsausschüsse geben könne, ...Mitteldeutsche Zeitung: Balkan Einstiger Bosnien-Beauftragter Schwarz-Schilling wirft dem Westen Passivität vor
Halle: Der ehemals Hohe Beauftragte für Bosnien-Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling, hat vor einer Eskalation der Gewalt in dem Land gewarnt und dem Westen Passivität vorgeworfen. "Leider zeig ...Saarbrücker Zeitung: Ex-Linken-Chef Lafontaine skeptisch über Annäherung zur SPD - Kritik an innerparteilicher Europa-Debatte
Saarbrücken: Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hält offenbar wenig von einem Spitzentreffen seiner Partei mit der SPD, wie es Linksparteichefin Katja Kipping öffentlich gefordert hatte. & ...Rheinische Post: Doppelpass soll bis Ostern durchs Kabinett
Düsseldorf: Die Bundesregierung will möglichst noch vor Ostern den Entwurf über die neue Doppelpassregelung beschließen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstag ...Rheinische Post: FDP-Vize Strack-Zimmermann kritisiert Diätenerhöhung und fordert Reform der Bezahlung von Kommunalpolitikern
Düsseldorf: Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und Erste Bürgermeisterin von Düsseldorf, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die Pläne der großen Koalition zur Diätenerhöhung heftig kritisiert. ...Badische Neueste Nachrichten: Ende der Totalopposition Kommentar Von Frank Herrmann
Karlsruhe: Zu guter Letzt haben es die Vernünftigen unter den Republikanern begriffen: Eine Partei, die sich gern auf ihre Wirtschaftskompetenz beruft, verliert ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie alle paar Mona ...Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Heimkosten-Urteil - Gerechtigkeit spielt keine Rolle
Ravensburg: Das Urteil des Bundesgerichtshofs über die Finanzierung von Heimkosten ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was in den kommenden Jahrzehnten auf Deutschland zukommen wird. Unsere Gesellschaft ...Ostthüringer Zeitung: Knut Pries kommentiert: Zweierlei Schwachsinn
Gera: Mais aus dem Genlabor - die Mehrheit der EU-Bürger ist dagegen, die Mehrheit der Staaten auch. Jetzt kommt er vermutlich trotzdem auf den Acker. Wie kann das sein? Es hat mit den Beschlussregeln de ...Schwäbische Zeitung: Kommentar zu NSU-Prozess - Der Wille fehlt
Ravensburg: Der Widerwillen unter den Landespolitikern ist fast mit Händen zu greifen: Die Mehrheit im Landtag möchte keinen weiteren Untersuchungsausschuss. Das liegt nicht nur an dem neuen Bericht, in dem ...Weser-Kurier: Kommentar zum Turbo-Abitur in Niedersachsen
Bremen: Doch ein Rumdoktern an den Symptomen des Turbo-Abiturs hilft nicht weiter. Ein Abspecken der Lehrpläne würde das Niveau von Wissen und Lernen erheblich absenken, ohne den Schülern wirklich mehr ...Weser-Kurier: Kommentar zum abgelehnten EU-Schutz für Snowden
Bremen: Das Votum des EU-Innenausschusses ist ein Zeichen von politischem Realitätssinn. Der Antrag des grünen Abgeordneten Jan Philipp Albrecht, Edward Snowden "Schutz vor Verfolgung, Auslieferung od ...Seite 1933 von 5356: 1 «Â ..  1932 1933 1934  1935  1936  1937  1938  1939  1940  1941  .. » 5356