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Politik & Gesellschaft

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Stuttgarter Zeitung: Riexinger: Keine Kampfabstimmungüber EU-Programm beim Parteitag

Stuttgart: Die Linkspartei hat den Streit um die Europapolitik vor ihrem am Samstag beginnenden Parteitag entschärft. "Zu einer Kampfabstimmung über den Leitantrag zum Europawahlprogramm wird es nicht ...

Ostsee-Zeitung: Die Ostsee-Zeitung (Rostock) zur Rede von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz vor Israels Knesset

Rostock: Aufrichtigkeit ist die edelste Form der Dummheit, sagte einst der deutsche Sozialist Karl Liebknecht. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat diese Art der "Dummheit" begangen, ausgerec ...

Der Tagesspiegel: Staatsanwaltschaft wollte Edathys Immunität aufheben lassen

Berlin: Die Staatsanwaltschaft Hannover wollte nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) die Immunität des SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy aufheben lassen. Ein entspreche ...

Der Tagesspiegel: Berliner Staatsanwaltschaft prüft Verdacht gegen Friedrich

Berlin: Die Staatsanwaltschaft Berlin befasst sich mit der Weitergabe von Informationen über Ermittlungen in Zusammenhang mit dem SPD-Politiker Sebastian Edathy. Dies bestätigte Sprecher Martin Steltner ...

Hansa Treuhand: HS Livingstone und HS Humboldt insolvent

Köln: Hansa Treuhand: HS Livingstone und HS Humboldt insolvent ...

Perspektiven für behinderte Jugendliche in Peru

Hagen: Georg Kraus Stiftung unterstützt Begegnungsstätte am Rande von Lima ...

Der Tagesspiegel: Hannovers Staatsanwaltschaft kritisiert Bundeskriminalamt

Berlin: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat den Präsidenten des Bundeskriminalamts Ziercke für die mutmaßliche Weitergabe von Informationen über Ermittlungen im Umfeld des SPD-Politikers Sebastian Edath ...

Einsetzung Ausschuss „Digitale Agenda“ ein guter erster Schritt

Aachen: Aachen / Berlin, 13. Februar 2014 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt ausdrücklich die Einsetzung des Hauptausschusses „Digitale Agenda“ im Deutschen Bundestag. Der BITMi ...

Berliner Politik unterstützt neue Berlin-Domains

Köln: Markeninhaber können Berlin-Domains ab dem 14. Februar registrieren. Ab dem 18. März 2014 kann sich jeder Berlin-Domains sichern. ...

Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund spricht sich für vollständige Finanzierung der Mütterrente durch Bundesmittel aus

Berlin: Der Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund spricht sich in seiner heutigen Sitzung dafür aus, dass die geplante Mütterrente vollständig und nicht - wie bisher von der Bundesregierung ...

Baumann: Externe Dienstleister beim Deutschen Bundestag künftig als Angehörige im öffentlichen Dienst beschäftigen

Berlin: Der Petitionsausschuss hat in seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch einstimmig beschlossen, eine dahingehende Petition externer Dienstleister im Fahr- und Sicherheitsdienst den Fraktionen des Bundest ...

Mayer: Bundesländer müssen die Ausreisepflicht konsequent durchsetzen

Berlin: Die Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland steigt stetig. Ende 2013 waren mehr als 130.000 Menschen ausreisepflichtig. Die meisten Bundesländer führen jedoch nur in geringem Umfang Abschiebu ...

Einwanderung in die Sozialsysteme: Hartz IV-Antrag in 13 Sprachen

Jena: 13. Februar 2013. Die Schweiz hat am Wochenende per Volksabstimmung darüber entschieden die Massenzuwanderung massiv zu beschränken. Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Bürgerre ...

Badische Zeitung: Tarifpolitischer Balanceakt: Gewerkschaften setzen mit trickreichen Forderungen dieöffentlichen Arbeitgeber unter Druck - Leitartikel von Chefredakteur Thomas Hauser

Freiburg: Wie bemisst man eine gerechte Entlohnung für den öffentlichen Dienst Klassischerweise orientiert sich die Lohnfindung an vier Messgrößen: Wachstum, Produktivität, Inflationsrate und Umverteilu ...

Spahn/Maag: Pille danach muss rezeptpflichtig bleiben

Berlin: Die Opposition fordert, die Rezeptpflicht für die sogenannte "Pille danach" abzuschaffen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens ...

Thüringische Landeszeitung: Hausaufgaben bleiben / Kommentar von Florian Girwert zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung

Weimar: Die Bundesregierung sieht die Lage rosig. Die Wirtschaft soll im laufenden Jahr um 1,8 Prozent wachsen, 2015 sogar um 2,0 Prozent. Das sind keine überragenden, aber ordentliche Werte. Gleichzeitig ...

Thüringische Landeszeitung: Weltfremdes Urteil? / Kommentar von Hartmut Kaczmarek zum Unterhaltsurteil des Bundesgerichtshofes gegen einen enterbten Sohn

Weimar: Auf den ersten Blick scheint das Urteil des Bundesgerichtshofs weltfremd. Ein enterbter Sohn soll Pflegekosten für seinen Vater zahlen, zu dem es seit Jahrzehnten keinen Kontakt mehr gab. Vielen d ...

NRZ: Allparteien-Konsens für NSA-Untersuchungsausschuss gescheitert. SPD kritisiert Opposition.

Essen: Ein Allparteien-Konsens über einen NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag ist vorerst gescheitert. SPD-Fraktionsvizechefin Eva Högl sagte der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Donnerstagausgabe ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Haßelmann kritisiert Union und SPD für mangelnden Einigungswillen bei der Einrichtung eines NSA-Untersuchungsausschusses

Bielefeld: Bielefeld. Britta Haßelmann, erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, will nicht ausschließen, dass es zur NSA-Spähaffäre zwei Untersuchungsausschüsse geben könne, ...

Mitteldeutsche Zeitung: Balkan Einstiger Bosnien-Beauftragter Schwarz-Schilling wirft dem Westen Passivität vor

Halle: Der ehemals Hohe Beauftragte für Bosnien-Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling, hat vor einer Eskalation der Gewalt in dem Land gewarnt und dem Westen Passivität vorgeworfen. "Leider zeig ...


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