Politik & Gesellschaft
Stuttgart: Die Linkspartei hat den Streit um die
Europapolitik vor ihrem am Samstag beginnenden Parteitag entschärft.
"Zu einer Kampfabstimmung über den Leitantrag zum Europawahlprogramm
wird es nicht ...
Rostock: Aufrichtigkeit ist die edelste Form der Dummheit,
sagte einst der deutsche Sozialist Karl Liebknecht.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat diese Art der "Dummheit"
begangen, ausgerec ...
Berlin: Die Staatsanwaltschaft Hannover wollte nach
Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) die
Immunität des SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy aufheben lassen. Ein
entspreche ...
Berlin: Die Staatsanwaltschaft Berlin befasst sich mit der
Weitergabe von Informationen über Ermittlungen in Zusammenhang mit
dem SPD-Politiker Sebastian Edathy. Dies bestätigte Sprecher Martin
Steltner ...
Köln: Hansa Treuhand: HS Livingstone und HS Humboldt insolvent ...
Hagen: Georg Kraus Stiftung unterstützt Begegnungsstätte am Rande von Lima ...
Berlin: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat den Präsidenten
des Bundeskriminalamts Ziercke für die mutmaßliche Weitergabe von
Informationen über Ermittlungen im Umfeld des SPD-Politikers
Sebastian Edath ...
Aachen: Aachen / Berlin, 13. Februar 2014 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt ausdrücklich die Einsetzung des Hauptausschusses „Digitale Agenda“ im Deutschen Bundestag. Der BITMi ...
Köln: Markeninhaber können Berlin-Domains ab dem 14. Februar registrieren. Ab dem 18. März 2014 kann sich jeder Berlin-Domains sichern. ...
Berlin: Der Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund
spricht sich in seiner heutigen Sitzung dafür aus, dass die geplante
Mütterrente vollständig und nicht
- wie bisher von der Bundesregierung ...
Berlin: Der Petitionsausschuss hat in seiner Sitzung am
gestrigen Mittwoch einstimmig beschlossen, eine dahingehende Petition
externer Dienstleister im Fahr- und Sicherheitsdienst den Fraktionen
des Bundest ...
Berlin: Die Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland
steigt stetig. Ende 2013 waren mehr als 130.000 Menschen
ausreisepflichtig. Die meisten Bundesländer führen jedoch nur in
geringem Umfang Abschiebu ...
Jena: 13. Februar 2013. Die Schweiz hat am Wochenende per Volksabstimmung darüber entschieden die Massenzuwanderung massiv zu beschränken. Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Bürgerre ...
Freiburg: Wie bemisst man eine gerechte Entlohnung für den
öffentlichen Dienst Klassischerweise orientiert sich die Lohnfindung
an vier Messgrößen: Wachstum, Produktivität, Inflationsrate und
Umverteilu ...
Berlin: Die Opposition fordert, die Rezeptpflicht für die
sogenannte "Pille danach" abzuschaffen. Dazu erklären der Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens
...
Weimar: Die Bundesregierung sieht die Lage rosig. Die
Wirtschaft soll im laufenden Jahr um 1,8 Prozent wachsen, 2015 sogar
um 2,0 Prozent. Das sind keine überragenden, aber ordentliche Werte.
Gleichzeitig ...
Weimar: Auf den ersten Blick scheint das Urteil des
Bundesgerichtshofs weltfremd. Ein enterbter Sohn soll Pflegekosten
für seinen Vater zahlen, zu dem es seit Jahrzehnten keinen Kontakt
mehr gab. Vielen d ...
Essen: Ein Allparteien-Konsens über einen
NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag ist vorerst gescheitert.
SPD-Fraktionsvizechefin Eva Högl sagte der Neue Ruhr/Neue Rhein
Zeitung (NRZ, Donnerstagausgabe ...
Bielefeld: Bielefeld. Britta Haßelmann, erste
parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, will
nicht ausschließen, dass es zur NSA-Spähaffäre zwei
Untersuchungsausschüsse geben könne, ...
Halle: Der ehemals Hohe Beauftragte für
Bosnien-Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling, hat vor einer
Eskalation der Gewalt in dem Land gewarnt und dem Westen Passivität
vorgeworfen. "Leider zeig ...