Suche   Â
NRZ: Allparteien-Konsens für NSA-Untersuchungsausschuss gescheitert. SPD kritisiert Opposition.
ID: 1018859
(ots) - Ein Allparteien-Konsens über einen
NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag ist vorerst gescheitert.
SPD-Fraktionsvizechefin Eva Högl sagte der Neue Ruhr/Neue Rhein
Zeitung (NRZ, Donnerstagausgabe), sie sei enttäuscht, weil die
Opposition nicht bereit sei, "mit uns an einem Strang zu ziehen". Nun
verzögert sich die Aufklärung der NSA-Affäre, und statt im Bundestag
einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, werden Opposition und
Regierungsparteien am Donnerstag unterschiedliche Anträge einbringen
und ihren Streit in den Geschäftsordnungsausschuss verlagern.Der
Antrag von Linkspartei und Grünen zur Aufklärung der NSA-Affäre weise
"handwerkliche und verfassungsrechtliche Probleme auf", bemängelte
Högl. Die SPD kritisiert vor allem, dass er zu unbestimmt, zu
allgemein formuliert sei.
Pressekontakt:
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion
Telefon: 0201/8042616
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 13.02.2014 - 06:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1018859
Anzahl Zeichen: 1026
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Essen
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"NRZ: Allparteien-Konsens für NSA-Untersuchungsausschuss gescheitert. SPD kritisiert Opposition."
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).